Rettungsschirm Kommunen

Beiträge zum Thema Rettungsschirm Kommunen

Politik

Kommunen geraten in Not
Sebastian Hartmann: Kommunen brauchen langfristige Hilfe und Altschuldenschnitt

Das Land Nordrhein-Westfalen will auch seinen Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: „An einem Schutzschirm für die Städte und Gemeinden geht kein Weg mehr vorbei. Bislang hat die Laschet-Regierung die Kommunen schlichtweg vergessen beim 25-Milliarden-Euro- Rettungsschirm. Gut ist, dass Armin Laschet und seiner Kommunalministerin Ina Scharrenbach das nun aufgefallen ist und sie nachbessern wollen. Doch die nun...

  • Lünen
  • 01.04.20
  • 1
Politik

Keine Eilbedürftigkeit zum finanziellen Schutz der Kommunen?
Rettungsschirm für Kommunen überlebenswichtig

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lünen ist erstaunt darüber, dass die NRW-Landesregierung nicht die Notwendigkeit sieht, die systemrelevanten Kommunen vor dem „Aus“ zu retten. Es werden alle möglichen systemrelevanten Bereiche entlastet, das ist richtig und gut, aber vieles geht auf Kosten der Kommunen. Wie soll eine Kommune, die dazu noch in der Haushaltssicherung ist, all die Lasten tragen können, die ihr aufgebürdet werden vom Land? Als Beispiel verkündet der Familienminister Stamp...

  • Lünen
  • 31.03.20
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