Resolution

Beiträge zum Thema Resolution

Politik
Auf einen gemeinsamen Beschlussvorschag zur Harmonisierung der wahlterine haben sich die Fraktionen geeinigt. | Foto: Archiv

Resolution zur Harmonisierung der Wahltermine

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste schlagen im Wege der Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt "Harmonisierung der Wahltermine 2014 in Dortmund - gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister" für die heutige Ratssitzung vor. Und hier der Beschlussvorschlag der Fraktionen, über den heute abgestimmt werden solll: 1) Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister öffentlich überlegt hat, durch seine vorzeitige Amtsniederlegung...

  • Dortmund-City
  • 13.02.14
Politik
Will einen Wahltermin, jedoch keinen Rechtsstreit: Oberbürgermeister Ullrich Sierau. | Foto: Archiv/ Schmitz

Resolution im Rat

Eine Resolution zur Harmonisierung der Wahltermine will die SPD Donnerstag (13.) in der Ratssitzung vorlegen. Bekanntlich will Oberbürgermeister Ullrich Sierau sein Amt vorzeitig aufgeben, um im Mai zur gemeinsamen Wahl von Rat, Bezirksvertretung und Stadtoberhaupt anzutreten. Dies spart rund 500 000 Euro. Die Entscheidung könne man ihm nicht abnehmen, sagen die Grünen zu der Forderung des OB, dass die anderen Parteien einen Rechtsstreit ausschließen. Niemand könne dies ausschließen,...

  • Dortmund-City
  • 11.02.14
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