Resolution

Als jüdische Organisationen in 22 Ländern auf 6 Kontinenten, die eine Vielzahl von Mitgliedern mit unterschiedlichen jüdischen Hintergründen und Traditionen vertreten, erklären wir unsere Empörung und Verurteilung gegenüber der Resolution, die am 7. November im Deutschen Bundestag unter dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben schützen, bewahren und stärken". Der Inhalt der Resolution verhöhnt den Anspruch dieses Titels. Während die Resolution ein Lippenbekenntnis zu "allen Facetten"...

In diesem Punkt war sich die Mehrheit des Rates einig: Combat 18 muss verboten werden. Die Forderung dieses Verbots stand deshalb am Donnerstag (26. September) auf der Tagesordnung des Rates – auf Initiative der Linken & Piraten, die in einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen unterstützt werden. Combat 18. Die Zahl 18 im Namen steht für die Buchstabend AH. Adolf Hitler. Die Nähe dieser Terrorgruppe nach ganz Rechts liegt also auf der Hand. Selbst das Bundesinnenministerium bestätigt: Combat...

In seiner Vollversammlung hat der Jugendring einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich der Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut widmet. Für eine Reihe von Feldern fordern die Verbände Politik, Verwaltung und nicht zuletzt von sich selbst konsequentes Vorgehen: Ziel ist es, gesellschaftliche Teilhabe für arme und armutsgefährdete Kinder und Jugendliche zu sichern oder überhaupt erst möglich zu machen. Am Anfang stand die Bestandsaufnahme: In Dortmund lebt eine bedrückend hohe Zahl...

Auf seinem Weg zu Fuß von Paris nach Berlin kam der Hamburger Filmemacher und Aktivist Grigorij Richters auch auf dem Friedensplatz vorbei. Über 300.000 Schritte ist er schon gelaufen, 1000 Kilometer will er zu Fuß von Paris nach Berlin für Flüchtlingskinder zurücklegen. Mit einer Petition, für die er Unterschriften sammelt, setzt er sich für die Aufnahme von 1000 Kindern ein. Mehr online unter: www.imarchforyou.org/deutsch/ „Ich rufe die europäischen Regierungen dazu auf, den zahlreichen...

Die politischen Freiheiten der Ratsmitglieder in Dortmund sind nicht selbstverständlich. In der Türkei etwa werden Kommunalpolitiker willkürlich angeklagt, verhaftet und inhaftiert. Als Grund reicht die Mitgliedschaft in einer kurdischen Partei. Grund genug für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, sich mit den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei, speziell natürlich mit denen in der Dortmunder Partnerstadt Trabzon, zu solidarisieren. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte deshalb den Vorschlag...

Der Betriebsrat HSP wurde am 18.12.2014 kurzfristig vor seiner geplanten Belegschaftsversammlung durch die Geschäftsführung informiert, dass man beabsichtigt ab dem 01.04.2015 eine zwei-schichtige Produktionsfahrweise einzuführen. Das würde einen massiven Personalabbau bei der Hoesch Spundwand und Profil GmbH bedeuten. Die Geschäftsführung begründet dies mit der Prognose eines fehlenden Auftragsvolumens in den künftigen Jahren. Laut Aussage der Geschäftsführung, wird unter anderem durch...

Die Fraktionen von LINKE & PIRATEN sowie Bündnis90/Die Grünen stehen geschlossen hinter den über 500 Mitarbeitern und Azubis der HSP Hoesch Spundwand und Profil GmbH, die im Moment um ihre Arbeitsplätze bangen. In einer gemeinsamen Resolution fordern die beiden Fraktionen alle Ratsmitglieder auf, sich in der Sitzung am Donnerstag per demokratischem Mehrheitsbeschluss mit der Belegschaft zu solidarisieren. Die Salzgitter AG als Anteilseignerin will das Dortmunder Unternehmen verkaufen. In einer...

Im Westen. Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat sich einstimmig für den Erhalt des ev. Krankenhauses ausgesprochen. „Das Krankenhaus ist mit seinen vielfältigen Angeboten ein unverzichtbarer Bestandteil des Lebens in unserem Stadtbezirk“, heißt es in der Resolution, die die SPD-Fraktion eingebracht hatte. Der Fortbestand der „medizinischen Grundversorgung“ sei ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Auch vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft brauchten die Bürger eine...

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste schlagen im Wege der Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt "Harmonisierung der Wahltermine 2014 in Dortmund - gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister" für die heutige Ratssitzung vor. Und hier der Beschlussvorschlag der Fraktionen, über den heute abgestimmt werden solll: 1) Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister öffentlich überlegt hat, durch seine vorzeitige Amtsniederlegung...

Eine Resolution zur Harmonisierung der Wahltermine will die SPD Donnerstag (13.) in der Ratssitzung vorlegen. Bekanntlich will Oberbürgermeister Ullrich Sierau sein Amt vorzeitig aufgeben, um im Mai zur gemeinsamen Wahl von Rat, Bezirksvertretung und Stadtoberhaupt anzutreten. Dies spart rund 500 000 Euro. Die Entscheidung könne man ihm nicht abnehmen, sagen die Grünen zu der Forderung des OB, dass die anderen Parteien einen Rechtsstreit ausschließen. Niemand könne dies ausschließen,...