Resolution

Dinslaken. Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Fraktionssitzung beschlossen, den Planungen zur Erneuerung des Kanalsystems sowie des Straßenbelags der Taubenstraße derzeit ihre Zustimmung zu verweigern. Die CDU begründet ihre Haltung mit der nicht absehbaren Rechtslage über die Beteiligung der Anwohner an den Kosten. Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, betont: „Schon im November des letzten Jahres haben wir eine Resolution in den Rat eingebracht, wonach die Städte...

In seiner Sitzung am 21. Mai 2019 hat der Rat der Stadt Wesel folgende Resolution einstimmig beschlossen: „Der Stadtrat der Stadt Wesel bekennt sich zur Idee der europäischen Integration als wichtigen Pfeiler für ein friedliches Zusammenleben und wirtschaftliches Wachstum. Für uns ist die Europäische Union ein Garant für Frieden und Freiheit, für Wohlstand, für Achtung der Menschenrechte, für Sicherheit und Stabilität. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wesel, von ihrem Wahlrecht...

Landesseniorenvertretung NRW: Recklinghäuser Resolution 25. April 2019 Die Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen fordert, dass das Zuwendungsrecht entbürokratisiert und damit die inhaltlichen Ziele ehrenamtlicher Arbeit unterstützt werden. Der dazu am 29. November 2018 beschlossene Antrag (Antrag vom 20.11.2018, Drucksache 17/4302) der Landtagsfraktionen von CDU und FDP mit dem Titel: .Zuwendunqsrecht effektiv entbürokratisieren und vereinfachen -...

Der Niederrhein und hier insbesondere der Kreis Wesel sind seit Jahrzehnten massiv vom Kiesabbau betroffen. In immer stärkeren Ausmaßen hat das bereits zu grundlegenden Veränderungen in der Landschaft und zu starken und unumkehrbaren Auswirkungen auf Flora und Fauna, auf das Grundwasser, das Landschaftsbild sowie die Landwirtschaft geführt. Die Menschen am Niederrhein und insbesondere die Anwohner müssen oftmals jahrzehntelang die unerträglichen Auswirkungen von Auskiesungen ertragen. Im Kreis...

Anfang Dezember 2018 beantragte die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel gemeinsam mit dem Kreistagsmitglied Manfred Schramm eine Resolution des Kreistags Wesel zur Beibehaltung der Stichwahlen bei zukünftigen Landratswahlen. Die NRW-Landesregierung beabsichtigt, die erst im Jahr 2011 mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, FDP und Linken wieder eingeführten Stichwahlen schon zu den Kommunalwahlen 2020 abzuschaffen. Der Antrag hatte folgende Resolution zum Inhalt: Der Kreistag spricht sich gegen eine...

„Wir haben ein Zeichen gesetzt“, sagte Dennis Walter, Betriebsratsvorsitzender des Real-Marktes im Castrop-Park. 34 Mitarbeiter beteiligten sich am Montag (26. November) an dem bundesweiten Streik, zu dem Verdi aufgerufen hatte. Weitere Aktionen in der Vorweihnachtszeit seien geplant, so Walter, würden aber noch mit der Gewerkschaft abgestimmt. Mit dem Streik protestierten die Real-Mitarbeiter dafür, dass die Supermarktkette wieder dem Verdi-Flächentarifvertrag beitritt. Im Juni habe der...

Auf seinem Weg zu Fuß von Paris nach Berlin kam der Hamburger Filmemacher und Aktivist Grigorij Richters auch auf dem Friedensplatz vorbei. Über 300.000 Schritte ist er schon gelaufen, 1000 Kilometer will er zu Fuß von Paris nach Berlin für Flüchtlingskinder zurücklegen. Mit einer Petition, für die er Unterschriften sammelt, setzt er sich für die Aufnahme von 1000 Kindern ein. Mehr online unter: www.imarchforyou.org/deutsch/ „Ich rufe die europäischen Regierungen dazu auf, den zahlreichen...

In einem Resolutionsentwurf für den nächsten Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Marl wird die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz gefordert. Resolution Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Marl begrüßen den Kabinettsbeschluss der Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes zu stellen, um die Kinderechte im Grundgesetz zu verankern, und ruft alle weiteren Bundesländer zur Unterstützung der Bundesratsinitiative des...

Eigentlich sollte am vergangenen Donnerstag der "Integrationsrat der Stadt Gladbeck" tagen. Doch die Tagung fiel regelrecht aus, denn eine große Zahl an Stühlen blieb leer, da viele Mitglieder des Gremiums der Sitzung fern blieben. Allerdings, so viel Fairness muss sein, nachdem sie sich zuvor unter Angabe verschiedener Gründe abgemeldet hatten. Warum so viele Integrationsrats-Mitglieder genau am 29. September keine Zeit für ihr ehrenamtliches Amt hatten, wird sich wohl nie klären lassen....

Die Bürgerliste ist über die Pressemitteilung der Stadt Oberhausen erstaunt: In Oberhausen stößt die Absage des Besuchs des Oberbürgermeisters der türkischen Stadt Mersin „auf Unverständnis und Bedauern“. Die offizielle Begründung hierfür ist die vom Bundestag verabschiedete Resolution zum Völkermord an den Armeniern. So heißt es. Andrea-Cora Walther von der Bürgerliste fragt sich: Ist jetzt die Absage vom Oberbürgermeister von Mersin selbst oder die bedauerliche Reaktion seitens einiger...

Die politischen Freiheiten der Ratsmitglieder in Dortmund sind nicht selbstverständlich. In der Türkei etwa werden Kommunalpolitiker willkürlich angeklagt, verhaftet und inhaftiert. Als Grund reicht die Mitgliedschaft in einer kurdischen Partei. Grund genug für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, sich mit den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei, speziell natürlich mit denen in der Dortmunder Partnerstadt Trabzon, zu solidarisieren. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte deshalb den Vorschlag...

Meldung der Linksfraktion Gelsenkirchen: Für die nächste Ratssitzung hat DIE LINKE. beantragt, die nachfolgende Resolution zu beschließen: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE. Ratsfraktion Gelsenkirchen stellt für die nächste Ratssitzung folgenden Antrag: Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beschließt die folgende Resolution und beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt, sie an die Türkische Botschaft in Berlin zu senden und um Weiterleitung an den Türkischen...

Der Rat der Stadt Hamminkeln kommt offiziell in die Puschen und begehrt gegen den weiteren Betrieb der Atomkraftwerke in Thiange und Doel (Belgien) auf. In einem gleichzeitigen Schreiben an Bundeskanzlerin Merken und den belgischen Premierminister Charles Michel formuliert Bürgermeister Bernd Romanski im Auftrag des Stadtrats: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, der Rat der Stadt Hamminkeln hat in seiner Sitzung am 11.05.2016 folgende Resolution einstimmig verabschiedet: Ende Dezember...

Der Rat der Stadt Goch wendet sich gegen möglich Pläne, den Schulstandort Goch der Berufsbildenden Schulen des Kreises Kleve zu schließen. In seiner letzten Sitzung verabschiedete der Rat eine entsprechende Resolution an Landrat Wolfgang Spreen. Sie ist der Kreisverwaltung zugestellt worden. Der Rat der Stadt Goch spricht sich nachdrücklich gegen eine Schließung des Schulstandortes Goch der Berufsbildenden Schulen des Kreises Kleve aus. Der Landrat des Kreises Kleve, Wolfgang Spreen, wird...

Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) hat heute eine Resolution zu den belgischen Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 einstimmig beschlossen. Darin fordert das höchste politische Gremium des rheinischen Kommunalverbandes die belgische Regierung auf, beide Atomkraftwerke endgültig stillzulegen. Die Resolution im Wortlaut: „Ende Dezember 2015 hat die belgische föderale Nuklearaufsichtsbehörde AFCN das Hochfahren der AKW-Blöcke Doel 3 (bei Antwerpen) und Tihange 2...

Und zwar mit einer Resolution, die auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion im Juni 2015 in den Kreistag eingebracht worden ist. Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag weist aufs Schärfste den öffentlich von der CDU-Fraktion und ihres Vorsitzenden Frank Berger geäußerten Vorwurf zurück, die SPD im Kreistag würde die Bewerbung Kamp-Lintforts um die Landesgartenschau 2020 nicht auf allen Ebenen unterstützen Das sei ein „kalkulierter Versuch“, um die gespenstische Debatte der Kooperation in Sachen...

Der Rat der Stadt Essen wird am kommenden Mittwoch auf Initiative der Fraktionen von SPD und CDU ein geschlossenes Zeichen gegen die Pläne zur Schließung der Essener Notfallpraxen in Borbeck und Rüttenscheid setzen. „Außerdem sprechen wir uns für den Erhalt der Kinder-Notfallpraxis am Elisabeth-Krankenhaus in ihrer heutigen Form aus. Durch das Einschränken der Versorgung werden die Patienten und damit die Arbeit für die Ärzte nicht weniger. Letztlich führen die Schließungspläne nur zu...

Cool- da flattert mir doch tatsächlich ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU für die Ratssitzung am 19.2.2015 in mein Postfach. Erste Reaktion : Klasse, geht doch, man kann doch gemeinsam etwas machen, etwas für unsere Stadt bewegen. Sogar die beiden „ Großen Parteien „ SPD und CDU. Dann beginne ich den Text zu lesen ....Resolution verabschieden im Rat... „ Gelsenkirchener Rat fordert den Landesgesetzgeber auf zu den nächsten Kommunalwahlen eine Sperrklausel wieder einzuführen...