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Politik

Report Mainz: Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will

Report Mainz hat sich in einem aktuellen Beitrag mit der Nahles-Reform zum Sozialgesetzbuch II beschäftigt. Unter dem harmlos klingenden Titel "Rechtsvereinfachungen im SGB II" plant die Regierung weitere massive Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Damit treibt Nahles die fortschreitende Entrechtung der Hilfebedürftigen ihrer Amtsvorgängerin von der Leyen weiter voran....

  • Iserlohn
  • 18.05.16
  • 4
Politik

Doppelte Benachteiligung: Warum Menschen mit Handicap weniger Grundsicherung bekommen

„Seit der Neugestaltung der Regelbedarfsstufen im Jahr 2011 erhalten Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen betreut werden, nur noch 80 Prozent der Grundsicherung von 399 Euro im Monat. Trotz mehrerer gegenteilig lautender Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) hat die Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) an dieser Regelung festgehalten. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Sozialrechtler sehen in dem gekürzten Regelbedarf jedoch einen Verstoß gegen die...

  • Iserlohn
  • 20.03.15
  • 2
  • 3
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