Report Mainz.

In meinem Beitrag „Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg“  vom 30.12.2020 hatte ich über einen Vorfall vom 27.10.2020 in Plettenberg berichtet bei dem einer Hartz IV-Berechtigten durch Plettenberger Polizisten ihr Smartphone ohne Nennung eines Rechtsgrundes geraubt wurde. Bis heute wurde das Smartphone nicht zurückgegeben, obwohl der streitgegenständliche Videobeitrag lediglich 27:45 min lang ist  und eine Kopie zur Sicherstellung weitaus schneller möglich gewesen wäre. Darf jeder...

Hunderttausenden wird der Strom abgestellt - mit schlimmen Folgen für die Betroffenen   Die Bundesnetzagentur spricht von ca. 300.000-350.000 Sperren in den letzten Jahren. Der  Großteil geht zu Lasten der Ärmsten Sozialleistungsberechtigte, aber auch Niedriglöhner und Rentner. Inzwischen werden allein 1 Million Menschen als Dunkelziffer genannt, die aus Scham oder Angst vor Behördenschikanen auf Leistungen verzichten. Nicht wenige sind dermaßen abgekapselt und isoliert, dass sie keine...

Mainz/Stuttgart (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 6. November 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Leben ohne Strom: Hundertausenden wird der Strom abgestellt - mit schlimmen Folgen für die Betroffenen - Drohnen für die Bundeswehr: Hat von der Leyen die Öffentlichkeit hinters Licht geführt? - Katastrophale Zustände in griechischen Flüchtlingslagern: Wo landeten die Millionen Hilfsgelder der EU? Moderation: Fritz Frey Hunderttausenden wird der Strom...

"O-Ton, Prof. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, Hochschule Koblenz: "Erwerbsminderungsrentner haben eine mehrfach üble Packung zu tragen. Sie sind ja im Regelfall unverschuldet in die Situation geraten, sie können nicht mehr aus gesundheitlichen Gründen arbeiten. Dann bekommen sie Erwerbsminderungsrenten, die sehr sehr niedrig sind, die bei vielen Fällen in die Einkommensarmut führen müssen und das lebenslang, bis zum Tod." Fast 15 Prozent der Erwerbsminderungsrentner müssen mit...

Sanktionen treffen oft die, die sich nicht wehren können. Die soziale Ungleichheit wird dadurch noch verstärkt. Report Mainz berichtet über "Die alltägliche Hartz-IV-Willkür". Widerstand muss praktisch werden! Durch die Einschaltung kompetenter Rechtsanwälte wendet sich das Blatt oft schnell. Nicht selten stehen dann die allzu willigen Vollstrecker und Seelenbrecher der Jobcenter blamiert am Pranger. Letztlich ist die Vermeidung von Existenzbedrohenden Geldstrafen das höherwertige Ziel. Das hat...

Report Mainz hat sich in einem aktuellen Beitrag mit der Nahles-Reform zum Sozialgesetzbuch II beschäftigt. Unter dem harmlos klingenden Titel "Rechtsvereinfachungen im SGB II" plant die Regierung weitere massive Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Damit treibt Nahles die fortschreitende Entrechtung der Hilfebedürftigen ihrer Amtsvorgängerin von der Leyen weiter voran....

„Seit der Neugestaltung der Regelbedarfsstufen im Jahr 2011 erhalten Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen betreut werden, nur noch 80 Prozent der Grundsicherung von 399 Euro im Monat. Trotz mehrerer gegenteilig lautender Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) hat die Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) an dieser Regelung festgehalten. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Sozialrechtler sehen in dem gekürzten Regelbedarf jedoch einen Verstoß gegen die...

Telefonverzeichnisse von Behördenmitarbeitern sind für gewöhnlich auf der Internetseite jeder Behörde einsehbar, um die Leistungseffizienz der Kundenbetreuung sicherzustellen. Viele Behörden bieten darüber hinaus namentliche Übersichten der Mitarbeiter, sowie Übersichten der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche. Um die Dienstwege möglichst kurz zu halten, werden Anrufbeantworter vorgehalten, damit sichergestellt bleibt, dass laufende Kundengespräche nicht gestört werden. Anders einige Jobcenter:...

Report MainzJobcenter kürzten im Jahr 2011 mehr als 10.400 Menschen das Arbeitslosengeld II länger als drei Monate um 100 Prozent. Dabei werden nachweisbar Obdachlosigkeit, Krankheit, Depressionen, Hunger und selbst Suizide der „betreuten Kunden“ billigend in Kauf genommen. Seit Jahren weisen Sozialverbände und Beratungsstellen auf diese unmenschlichen Missstände hin. Bisher erfolglos. Aber viele dieser Sanktionen halten nicht einmal einer rechtlichen Überprüfung auf der Grundlage des...