René Schneider

„Die Straßenausbaubeiträge in NRW sind keineswegs abgeschafft“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider und widerspricht damit Meldungen, wonach die Verdoppelung der Mittel für ein entsprechendes Förderprogramm gleichbedeutend mit der generellen Abschaffung der Abgabe sei. Dafür müsste §8 im Kommunalabgabengesetz abgeschafft werden. Dieser schreibt Städten und Gemeinden vor, Straßenausbaubeiträge zu errechnen und anschließend auch zu erheben. Neu seit 2020: Der Anteil, den die Anwohner...

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan (LEP)? Danach fragt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln. Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2019 brachte die Landesregierung aus CDU...

Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht, das in Deutschland nicht gefährdet scheint. Doch Klimawandel und andere äußere Einflüsse bedrohen Quantität und Qualität des Wassers. Das erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt bei einem Besuch des Kommunalen Wasserwerkes (KWW) in Rheinberg. Im Gespräch mit Geschäftsführer Georg Tigler waren sich beide schnell einig, dass der Schutz des Trinkwassers in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität haben müsse. Die von CDU und FDP angestoßene...

Zum Tag des Waldes am 21. März gibt es keinen Grund zu feiern, denn der Wald ist schwächer denn je. Laut dem Waldzustandsbericht 2020 des BMEL haben die Baumschäden weiter zugenommen. Deshalb möchte der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider in verschiedenen Formaten – unter anderem einer Online-Diskussion mit Wald-Experten – herausfinden, wo’s brennt im Wald und was getan werden kann, um unsere Wälder zu schützen. „Stürme, anhaltende Trockenheit damit verbunden Waldbrände, Krankheiten und...

Wie schafft es der Handel aus der Corona-Krise? Dieser Frage geht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider gemeinsam mit seinem Kollegen Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Rahmen einer Online-Konferenz am 3. März 2021 ab 19.30 Uhr nach. Gemeinsam mit betroffenen Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern wollen die beiden aktuelle Fördermöglichkeiten und Beschlüsse diskutieren, um Wege aus der Krise zu finden. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie kämpfen...

Nach dem Hochwasser und der Schneeschmelze kehrt der Rhein zurück in sein Bett. Was bleibt, ist jedoch jede Menge Müll. Davon konnte sich der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt bei seinem Treffen mit Hubert Tölle, dem stellvertretenden Deichgräf im Deichverband Duisburg-Xanten, am Rheinufer überzeugen. „Die Lage am Deich hat sich zwar wieder normalisiert. Doch Hochwasser und Schneeschmelze haben keine schöne Bescherung hinterlassen“, erklärt Schneider nach seinem Gespräch mit...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider vertritt künftig auch die Stadt Voerde im NRW-Landtag. Die entsprechende Neueinteilung der Wahlkreise hat der Landtag in Düsseldorf heute beschlossen. Bislang vertrat Schneider Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Xanten und den Ortsteil Vluyn im Parlament. Statt Vluyn, das künftig zum Wahlkreis des SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim gehören wird, kommt jetzt Voerde neu hinzu. Zudem werden die rheinnahen Stadtteile von Rheinberg zum Wahlkreis...

Die Kulturszene leidet aktuell besonders unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ob die finanzielle Unterstützung für Künstlerinnen und Künstler sowie alle im Veranstaltungsbereich tätigen Menschen ausreicht und wie ein Neustart gelingen kann, darüber möchte der Landtagsabgeordnete René Schneider mit Kulturschaffenden aus dem Kreis Wesel sprechen. Aus diesem Grund lädt er für Dienstag, 26. Januar 2021 um 18.30 Uhr zu einer digitalen Konferenz ein. Dabei möchte er von den...

Der erneute Lockdown macht deutlich, dass die Schulen dringend auf digitale Ausstattung und schnelles Internet angewiesen sind. Von Letzterem sind viele Schulen in der Region aktuell leider noch weit entfernt. Aus diesem Grund hat sich Landtagsabgeordneter René Schneider an den Telekom-Chef Timotheus Höttges gewandt mit der Bitte, die Schulen beim Breitbandausbau in der Wir4-Region zu priorisieren. Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie und des erneuten Lockdowns sieht Schneider dringenden...

Für die regionale Vermarktung macht sich jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider stark. Dafür hat er eine digitale Landkarte erstellt, in der bislang rund 60 regionale Vermarkter aus seinem Wahlkreis übersichtlich aufgelistet sind. Regional liegt im Trend. Ob es der Urlaub in der Region oder der Einkauf ist. „Was früher Bio-Lebensmittel für die Kunden waren, ist heute regionales Einkaufen. Immer mehr Menschen möchten Milch, Eier, Käse, Fleisch, Obst und Gemüse wieder direkt aus der...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider fordert die CDU auf, beim Thema Stellenbesetzung der Polizei im Kreis Wesel keine weiteren Wahlkampfmärchen zu erzählen und sich stattdessen an die Fakten zu halten: „Derzeit gehen mehr Beamte in Pension, als Polizisten neu ihren Dienst antreten. Uns fehlen also Beamte. Daran kann keine Landesregierung kurzfristig etwas ändern. Jetzt versucht die CDU jedoch, ihre unmöglichen Wahlversprechen von 2017 als eingelöst darzustellen, indem sie bei der realen...

Stark ausgebaut, künstlich verändert und verrohrt: Dieses Schicksal hat viele, eigentlich natürliche, Fließgewässer im Ruhrgebiet und am linken Niederrhein im vergangenen Jahrhundert ereilt. Gemeinsam mit Expertinnen der LINEG hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider sich jetzt im Rahmen seiner neunten Sommertour angeschaut, wie Boden wieder gut gemacht werden kann und Flüsse ein neues, natürlicheres Bett finden können. Seit einigen Jahren befreien ExpertInnen der Linksniederrheinischen...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider sorgt sich nach der jüngst vergangenen Anhörung im Umweltausschuss des Landtags um den Zustand der Wälder in NRW. „Schädlinge, Dürren und Brände haben den Bäumen in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Der Klimawandel schlägt voll zu. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen in unserem Bemühen, den Wald zu schützen und letztlich den Klimawandel zu stoppen“, fordert Schneider. Er fürchtet, dass künftig Umweltstandards gelockert werden könnten, um der...

Der deutliche Protest der Bürger gegen einen weiteren Abbau von Salz unter Rheinberg, Xanten und Alpen verwundert den SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider nicht. „Die Bergbautreibenden haben es jahrelang versäumt, Partner der Menschen zu sein, die unter den Folgen des Abbaus leiden. Es fehlte an Offenheit und Kulanz bei der Schadensregulierung. Esco erntet deshalb nur, was es gesät hat“, sagt Schneider. Dass es auch anders geht, hat die Solvay unlängst bewiesen. Das Werk in Rheinberg-Borth...

„Nichts ändert sich an der verfahrenen Situation in Sachen Kiesgewinnung am Niederrhein, nur weil die Landesregierung Geld auf das Problem schüttet“, urteilt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider über zusätzliche Landesmittel für das sogenannte Abgrabungsmonitoring. Wenn man künftig genauer messen könne, wie viel Kies und Sand gewonnen werden, sei das schön. Es verändere aber nicht die Voraussetzungen, die die Landesregierung mit ihren Beschlüssen zum Landesentwicklungsplan gesetzt hätten....

Enttäuscht hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt auf die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Bundestagsabgeordneten für den Kreis Wesel reagiert. Sabine Weiss betont, dass sie als Parlamentarische Staatssekretärin keine Einflussmöglichkeit besitzt, stattdessen führe die Rechtsaufsicht „vielmehr das jeweilige Landesgesundheitsministerium“. „Von Sabine Weiss ist keine Hilfe zu erwarten. Meine Hoffnung war, dass sich Frau Weiss an ihre...

Der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen künftig entlasten zu wollen, ist nur heiße Luft gefolgt. So wollen CDU und FDP daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider kritisiert den jetzt veröffentlichten Gesetzentwurf deutlich: „Was vorgelegt wurde, löst das Problem in keinster Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was nun durch noch mehr Bürokratie nur...

Die für den 8. Oktober 2019 geplante Konferenz zum Thema Kiesabgrabungen im Kreis Wesel wird mehr und mehr zur inhaltsleeren Show-Veranstaltung. Das findet jedenfalls der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nachdem ihm die Landesregierung mitgeteilt hat, dass sie überhaupt nicht wisse, ob Alternativen zu den besonders umstrittenen Flächen im Wickrather Feld in Kamp-Lintfort, Alpen-Bönnighardt und Millingen/Drüpt existieren. „Dabei ist genau das der springende Punkt: Die Menschen vor Ort...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider warnt vor einer Verschlechterung bei der Notfallversorgung. Künftig sollen Notfallpatienten aus Kamp-Lintfort, Rheinberg und Alpen deutlich längere Wege in Kauf nehmen, weil der ärztliche Notdienst außerhalb der Öffnungszeiten nur noch in Moers angeboten werden soll. René Schneider hat die Verantwortlichen deshalb jetzt dazu aufgefordert, das Wohl der Patienten im Auge zu behalten, die oft keine langen Wege nehmen können. Dazu gehören vor allem ältere...

Die diesjährige Sommertour „Hoch hinaus…“ hat den SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider jetzt zur Baumpflege Mathes aus Sonsbeck geführt. In luftiger Höhe hat René Schneider Markus Mathes bei der Arbeit unterstützt und viel über die Pflege von Bäumen gelernt. „Eigentlich bin ich Feuerwehrmann“, sagt Markus Mathes während das Kletterequipment angezogen wird. Und fügt hinzu: „Mein Traumberuf war eigentlich immer Förster“. Neben dem Job des Feuerwehrmannes betreibt Mathes nun seit einiger Zeit...

Zu den Wahlergebnissen in Schleswig-Holstein erklärt SPD-Landtagskandidat René Schneider (Wahlkreis 57 / Wesel II / Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Vluyn, Xanten) um 22.30 Uhr: "Ich gratuliere Torsten Albig zum guten Abschneiden der Nord-SPD. Die nun geplante Koalition mit Grünen und SSW bietet die Chance für einen Politikwechsel in Schleswig-Holstein. Dass die Ziele von Rot-Grün gut sind für die Menschen, zeigen die vergangenen 20 Monaten in Nordrhein-Westfalen. Mit Hannelore Kraft...