Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Beiträge zum Thema Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Politik
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Iserlohner Dorfrecht
Wenn dem Jobcenter Märkischer Kreis eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreicht

. . . dann basteln sie sich eine eigene . . .  Das ist Schikane pur. Zumindest reflektieren das Betroffene seit Jahren!  Keinem Arzt sind solch absurden Atteste bekannt. Damit nicht genug.  Bereits seit der Einführung von Hartz IV werden solche Versuche von Sonderforderungen von Datenschatzbeauftragten gerügt, von der Bundesagentur für Arbeit   als unzulässsig abgelehnt und von Sozialgerichten verworfen (SG Hildesheim, Urteil v. 14.07.2020, Az.: S 38 AS 1417/17).    In einer Antwort auf eine...

  • Iserlohn
  • 16.08.24
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Politik
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Grundsicherung für Arbeitssuchende
SGB II: Sanktionen werden ausgesetzt

In einer Mitteilung der Bundesregierung vom 20.05.2022 heißt es unmissverständlich zweideutig: SGB II: Sanktionen werden ausgesetzt "Die Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen befristet bis 1. Juni 2023 ausgesetzt werden. Jobcenter dürfen in dieser Zeit bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen erlassen. Das hat der Bundestag beschlossen." "Im Zeitraum des Moratoriums dürfen die Jobcenter keine Sanktionen bei Pflichtverletzungen verhängen, etwa bei der Weigerung,...

  • Iserlohn
  • 29.05.22
Politik

Bei Krankheit kein Terminzwang zum Personalgespräch

In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, 10 AZR 596/159, vom 02.11.2016 hat die 10. Kammer über eine Teilnahmeverpflichtung zu einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit entschieden. tagesschau.de Die Pressemitteilung des BAG Nr. 59/16 vom 04.11.2016 fasst den Tenor der Entscheidung zusammen: Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit „Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht...

  • Iserlohn
  • 04.11.16
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