Reichsbürger

ÄNDERUNG Der angekündigte Vortrag mit der Referentin Andrea Röpke “Das Ziel ist der Umsturz – Extrem rechte Strukturen und Strategien” fällt am 16.7 leider aus, wird aber zeitnah in Oberhausen nachgeholt. Wir konnten für den 16.7. eine Ersatzreferentin gewinnen mit dem spannenden Vortrag: “Der König und die KliMagier. Reichsbürger*innen und wie sie die Klimakrise garantiert nicht lösen werden”. (Extreme) Rechte leugnen den menschengemachten Klimawandel. Diese oft zu hörende Pauschalaussage ist...

Antifakneipe im Exil beim Klimacamp Sterki in der Weierheide. So. 16.7.23 - 18:00 Uhr Veranstaltung mit Andrea Röpke: Das Ziel ist der Umsturz - Extrem rechte Strukturen und Strategien. Völkische Siedler, Reichsbürger*innen, Anastasiakult, .... Wie immer gibt es auch im Klimacamp vegane Küche für Alle ab ca. 17:00 Uhr. Kommt rum! Anfahrtsbeschreibung im Anhang als Sharepic

Die Bürger aus der ehemaligen DDR sind stark und haben Veränderungen herbeigeführt. Gerade erst war der 17 Juni, der Arbeiteraufstand in der DDR, der blutig durch die russische Armee niedergeschlagen wurde. Dann 1989 der Mauerfall, auch durch Massenproteste herbeigeführt. Die SED wurde aufgelöst und nannte sich in die PDS um, diese wurde in der heutigen Zeit zu der Linken. Die war stark im Osten und galt als die Partei der Bürger in der DDR. Jetzt wird die Linke auch von den Bürgern fallen...

Im WDR Westpol Beitrag vom 23.4.23 sind auch Bilder aus OB und dem 4.12.22 in Düsseldorf zu sehen. Nach wie vor sind es Reichsbürger, rechte Esoteriker*innen, aggressiv auftretende Antisemit*innen, Rassist*innen, die nach “Lockdown”, Coronaleugnung, “Impfung”, “Energie”, … es seit einiger Zeit mit dem “Friedensgeschäft” versuchen, da sie erkennbar weniger werden. Mit “Schilderaktionen” übers Ruhrgebiet verteilt organisiert u. a. über Oberhausen und Bottrop, versuchen sie seit Wochen nun ihre...

Bottrop wird zunehmend zu einem kleinen “Hotspot” von Personen der extrem rechten Reichsbürger*innen Szene in NRW. Schon seit einiger Zeit finden im Chillten Hotel in Bottrop Veranstaltungen der Reichsbürger*innen-Gruppe “Königreich Deutschland” (KRD) mit ca. 30 Teilnehmenden aus NRW und darüber hinaus statt. Abb. 1 (im Anhang) Zur Einordnung des „Königreich Deutschland“ in NRW ein aktueller Artikel in der Düsseldorfer Zeitung Terz: https://terz.org/2023/02/reichsbuerger-innen.html...

Im Dezember kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger. In NRW sollen rund 3.400 Personen mit diesem Gedankengut leben; im Kölner Raum 600. „In der letzten Stadtratssitzung wurden folgende Fragen gestellt: 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten Woche und der vor kurzem durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher, dass bei Neueinstellungen keine Menschen...

„Im Dezember erreichte das Thema Reichsbürger bundesweit hohe Aufmerksamkeit, als Razzien durchgeführt wurden,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir diese Woche in der Stadtratssitzung 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ereignisse im Dezember und der durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher,...

„Bei der Kfz-Zulassungsstelle sind gewisse Zahlenkombinationen und auch der Einzelbuchstabe Z nicht mehr auswählbar, weil dies nationalsozialistische Bezüge oder dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine verherrlicht. Deshalb beantragen wir nun, dass die Zahlen 18, 28, 74, 84, 88 und 444 in der politischen Bearbeitung (Anfragen, Anträgen, Beschluss-, Informations- und Verwaltungsvorlagen, Tagesordnungspunkte, etc.) nicht mehr verwendet werden, „stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...

... diese Meldung macht mich dahingehend zufrieden und zuversichtlich, dass unser, auf Demokratie basierender Rechtsstaat immer noch sehr gut funktioniert!! Diese stark ausgeprägte, geistige 'Unterbelichtung' hält, wenn wir alle nicht weiterhin sehr wachsam sind, und mit der Wachsamkeit meine ich die Gesellschaft und den Staat, gefährliches Potenzial in sich!!    Nach der U-Haft wäre von daher, meiner Überzeugung nach eine, bis auf weiteres, 'Geschlossene Psychiatrie' zum Vorteil für den Rest...

Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Durchsuchungsmaßnahmen in  über 130 Objekten Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in einem Fall in Österreich...

Corona-Proteste: Kampf für die Freiheit? Wer beteiligt sich an den Protesten? Was sind die zentralen Motive der Bewegung? Vortrag und Diskussion mit Nadine Frei, Uni Basel Eine Veranstaltung von Solidarische Gesellschaft e.V., Willkommen in Oberhausen e.V. und ES REICHT - Oberhausen solidarisch gegen Rechts in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung NRW Montag, 9. Mai 2022 18:00 bis 20:00 Uhr über Zoom Bitte anmelden über kontakt@solidarische-gesellschaft-ev.de Um gegen die Einschränkung...

Pressemitteilung von ES REICHT! – Oberhausen solidarisch gegen Rechts zum erneuten geplanten „Spaziergang“ von Coronaleugner*innen am Mittwoch 29.12.21 Wir, das Bündnis ES REICHT – Oberhausen solidarisch gegen Rechts, rufen auf zum Gegenprotest. Am 29.12.21 um 18:00 Uhr auf dem Altmarkt. Antisemitismus, Verschwörungswahn und Reichsbürgerideologien entgegentreten! Spätestens seit dem 22.12.21 ist deutlich, wer sich bei den Coronaleugner*innen Demonstrationen auch in Oberhausen versammelt. Wer...

Pressemitteilung von ES REICHT! – Oberhausen solidarisch gegen Rechts zum geplanten „Spaziergang“ von Coronaleugner*innen am Mittwoch 22.12.21 Wir, das Bündnis ES REICHT – Oberhausen solidarisch gegen Rechts, rufen auf zum Gegenprotest. Am 22.12.21 um 18:00 Uhr auf dem Altmarkt. Antisemitismus, Verschwörungswahn und Reichsbürgerideologien entgegentreten! Am 22.12.21 wollen Corona-leugnende durch Oberhausen marschieren. Die Protagonist*innen der aufrufenden telegramgruppe „Vernetzung Oberhausen...

"Der Reichsbürger" im Kulturraum „die flora“, Florastraße 26: „Können sie beweisen, dass es den Staat gibt? Dass es die Bundesrepublik Deutschland gibt? … Deutschland gibt es, natürlich gibt es das. Aber den Staat Deutschland gibt es nicht.“ Am Mittwoch, 27. Oktober, 20 Uhr, tauchen die Zuschauer in der Theateraufführung ein in die Welt der Verschwörungstheoretiker. Lange Zeit wurden sie weder von der Öffentlichkeit noch von den Behörden wahr- oder gar ernstgenommen: so genannte „Reichsbürger“,...

In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zum Thema Reichsbürger. Ratsherr Torsten Lemmer stellte folgende, zwei Zusatzfragen: Wie kommt es zu dieser Antwort, wenn man nur an einen Vorfall denkt, der sich vor kurzem auf einem Spielplatz in Garath in der Nähe einer Bezirksvertreterin und ehemaligen Ratsfrau der LINKEN zugetragen hat und warum wird hier von der Stadtverwaltung Düsseldorf nichts angeboten? Für die Verwaltung antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum:...

In der letzten Ratssitzung fragte Ratsherr Lemmer, Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Reichsbürger in Düsseldorf leben (bitte auch nach Altersgruppen und Geschlechtern aufschlüsseln), was konkret die Landeshauptstadt Düsseldorf, auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden unternimmt, um die hier lebenden Reichsbürger zu kontrollieren, überwachen und in ihr erhebliches Gefahrenpotential einzudämmen und welche konkreten Angebote und Maßnahmen unterbreitet die Landeshauptstadt...

Ein 55 Jahre alter Essener, mutmaßlich Anhänger der Reichsbürgerschaft, sorgte Dienstagvormittag, 2. Februar,  in einem Geldinstitut an der Altenessener Straße für einen Polizeieinsatz, nachdem er sich geweigert hatte, den erforderlichen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Der aus Altenessen stammende Deutsche wurde durch Mitarbeiter der Bank auf das Tragegebot hingewiesen, woraufhin er ein Attest aushändigte, welches ihn vom Tragen einer Maske befreien würde. Während der Diskussion störte er immer...

Immer wieder fallen sogenannte Reichsbürger durch ihre Worten und Taten auf. Auch ihr Gedankengut wird beispielsweise in sozialen Netzwerken verbreitet bzw. diskutiert. In einer Presserklärung des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen wird Minister Reul zitiert, „so schwer können die Zeiten die nicht sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen. Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen.“ Weiter wird ausgeführt, dass es in NRW...

Antrag: Konzepterstellung gegen gewaltbereite, rechtsradikale Demonstranten Am Sonntag, dem 29. November 2020 hat Pegida NRW zusammen mit Hooligans und Bürgerwehren am Duisburger Hauptbahnhof demonstriert. Auch Personen der Bruderschaft Deutschland bzw. der Schwesternschaft Deutschland sowie mindestens ein sogenannter Reichsbürger nahmen teil. Mehr als 30% der Demonstrationsteilnehmer kamen aus Düsseldorf; darunter waren auch sogenannte Fans von Fortuna Düsseldorf. Die Polizei war schon Stunden...

In der Stadtratssitzung am 7. Dezember 2020 ist die Ratsfraktion Tierschutz / DAL mit drei Anfragen und einem Antrag für die Duisburger aktiv. Angesichts vorliegender Beschwerden in Sachen Corona-Virus, COVID 19, fragen wir, wie die Kommunikationsprobleme beim Gesundheitsamt mit einer KiTa bzw. benachbarten Städten verbessert werden kann. Da bekannt wurde, dass es möglich ist, dass mit COVID 19 infizierte ihre Haustiere anstecken können, fragen wir, was die Stadtverwaltung Duisburgs hier in...

Die Ratsfraktion Tierschutz / DAL stellt in der nächsten Ratsversammlung den Antrag, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Stadtverwaltung Düsseldorf ein Konzept zu erarbeiten, dass gewaltbereite bzw. rechtsradikale Demonstranten, insbesondere aus dem Bereich von Pegida, Hooligans und Bruderschaft so behandelt werden, wie es bei gewaltbereiten Fußball-Fans schon rechtlich erlaubt ist. Dabei soll insbesondere das Augenmerk auf die Zusammenarbeit rechtsradikaler...

Eine Versammlung zur Unzeit sollte am Ostersamstag, 11. April, auf dem Berliner Platz stattfinden. Ein mutmaßlicher "Reichsbürger" hatte bei der Stadt eine Demonstration mit 100 Personen zur Genehmigung angemeldet, diese wurde mit Verweis auf die "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" vom 22. März untersagt. Frank Lemanis (Leiter der Pressestelle der Polizei Bochum) gegenüber lokalkompass.de: "Der Antragsteller konnte auch kein Konzept zum derzeit...

 Seit heute  Morgen durchsuchen über 400 Einsatzkräfte die Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern. Die Durchsuchungen erfolgen zeitgleich in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Dabei wurden Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt. Durchsuchungen in NRWIn Nordrhein-Westfalen wurden Wohnungen...

Die Polizei hat am Dienstagvormittag das Finanzamt Gelsenkirchen mit Spürhunden durchsucht, weil eine Bombendrohung vorlag. (Die aktuellsten Ticker-Meldungen oben) +++ 13.13 Uhr: In einer abschließenden Pressemitteilung stellt die Polizei dar, dass sie um kurz nach 9 Uhr durch eine Mitarbeiterin des Finanzamtes in Gelsenkirchen über eine schriftliche Drohung informiert worden sei. Diese sei an die Behörde geschickt worden. Etwa 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben daraufhin das Gebäude an...