Regionalverband Ruhr

Die Emotionen klingen weiter ab. Die engagierten Bemühungen, den geplanten Kiesabbau im Mündelheimer Rheinbogen auf Dauer zu verhindern, scheinen Erfolg zu haben. Insbesondere der Mündelheimer Bürgerverein hat sich dabei mächtig ins Zeug gelegt, Aktionen gestartet und unzählige Gespräche geführt. Politik, Behörden, Umweltschutzorganisationen, die Stadt und die Entscheidungsträger des Regionalverbands Ruhr (RVR) wurden mit Argumenten gegen den Kiesabbau regelrecht „gefüttert“. Zumeist ist der...

Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneter für Gladbeck und Dorsten spricht sich für eine bessere Zusammenarbeit im Ruhrgebiet aus. „Wir sehen uns in unseren Bestrebungen bestätigt, dass wir in jeder Hinsicht eine Stärkung des Regionalverbands benötigen, um die Wettbewerbsposition einer der größten Metropolregionen Europas nachhaltig zu verbessern“, sagt Michael Hübner. In einer Anhörung zur Novellierung des Gesetzes zur Stärkung des...

Die XXL-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am letzten Freitag mit ihrer 80 %-Mehrheit abgebrochen, nachdem die Besetzung der Ausschüsse und Organe nicht so lief, wie sie es wollte. Im Verbands- und im Planungsausschuss (je 17 Plätze) erhielten auch die kleinen Fraktionen Piraten und Freie Wähler (FWG) je einen Sitz, weil sie Stimmen der Fraktion DIE LINKE erhielten. In alle anderen Ausschüsse (13 – 15 Plätze) wurden entweder die...

Die Ganz Große Koalition von CDU, SPD und Grünen im RVR hat aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR einen schlechten Start hingelegt. Mit ihrer erdrückenden Mehrheit (110 von 138 Stimmen, das sind 79,7 %) setzte sie durch, dass die Ausschüsse mit in der Regel 15 Mitgliedern trotz der fast verdoppelten Anzahl der Verbandsversammlungsmitglieder nicht vergrößert werden und die Redezeit für die kleinen Fraktionen auf 5 Minuten pro Tagesordnungspunkt begrenzt wird. Die großen Fraktionen haben...

Deutliche Kritik übte die Fraktion DIE LINKE im RVR daran, dass die CDU als – anders als vom Wählerwillen vorgesehen – stärkste Fraktion in der Verbandsversammlung nur SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen über den Umgang in der nächsten Verbandsversammlung eingeladen hat. Die Verbandsversammlung hat auf Grund eines komplizierten Verfahrens zur Berechnung von Ausgleichsmandaten doppelt so viele Mandate wie bisher. Gleichzeitig entspricht sie nicht dem Wählerwillen, weil insbesondere die SPD nicht...