Regionalrat

Pressemitteilung der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! Der Planungsausschuss des Regionalrats Düsseldorf hat heute über die Änderung des Regionalplans beraten. 58,8ha im Gebiet der Städte Grevenbroich, Jüchen und Mönchengladbach soll in Industrie- und Gewerbeflächen umgewandelt werden. Deshalb demonstrierten heute Vor-Ort-Betroffenen Landwirte und Anwohner dagegen. Walter Hermanns, Landesvorsitzender der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! erklärt dazu: „Vielen Dank...

BALVE. Der Naturhistorische Verein Hönnetal hat in weniger als einem Monat rund 270 neue Mitglieder für die private Facebook-Gruppe "Kalkabbau - Landschaftszerstörung im Hönnetal beenden!" gewonnen. Menschen also, die sich ernsthaft die Frage stellen: Muss dieser Raubbau an der Kulturlandschaft des Hönnetals immer weiter gehen? Darf die nordrhein-westfälische Landesregierung aus wirtschaftlichen Gründen ein Millionen Jahre altes Denkmal der Erd- und Menschheitsentwicklung in wenigen Jahrzehnten...

Mit Engelbert Rauen verabschiedet sich so etwas wie eine Institution aus dem Regionalrat Münster. In der  Regionalratssitzung (1. Februar) wurde der langjährige Vorsitzende unter Einhaltung der gültigen Corona-Regeln verabschiedet. Er erntete zum Abschied viel Lob, Anerkennung und Dank. Die Geschäftsstelle des Regionalrates ist bei der Bezirksregierung Münster angesiedelt. Dementsprechend war es Regierungspräsidentin Dorothee Feller vorbehalten, die entsprechenden Worte in Richtung des...

Das Ergebnis der Kommunalwahl vom Sonntag (13.9.) wirkt sich auf die Konstellation des Regionalrats Arnsberg aus. Die stimmberechtigten Mitglieder werden entsprechend dem neuen Kräfteverhältnis der Parteien in den Kreistagen in das Gremium entsandt. Das wirkt sich für den Regionalrat Arnsberg wie folgt aus: Die SPD verliert einen Sitz auf jetzt 4. Die Grünen gewinnen einen hinzu und kommen jetzt auf 2 Sitze. Alles andere bleibt unverändert: Die CDU hat weiterhin 7 Sitze, FDP und FW haben...

Düsseldorf, 29. Juni 2020 Unter dem Motto „Es geht um Düsseldorf“ trafen sich am Wochenende die Mitglieder der FREIEN WÄHLER in Düsseldorf, um Ihren Oberbürgermeisterkandidaten, die Ratskandidaten und die Bezirkskandidaten für die anstehende Kommunalwahl aufzustellen. Als Kandidat der starken Mitte stellten die zahlreichen Mitglieder den 52-jährigen Familienvater und Dipl. Chemiker, Dr. Hans-Joachim Grumbach, als Oberbürgermeisterkandidat einstimmig auf. Dr. Hans-Joachim Grumbach ist...

Die Bürger im Stadtbezirk 7 sorgen sich um das Klima, wenn die Pläne der Bezirksregierung umgesetzt werden. Auf der interaktiven Karte im Internet finden sich auch zwei größere Flächen in Knittkuhl gegenüber der Bergischen Kaserne sowie der gesamte Bereich des Grafenberger Grünzugs über dem Eisenbahntunnel zwischen Staufenplatz und Fahneburgstraße. "Hände weg" lautete die einhellige Meinung der Bürger und Bürgerinnen. Marco Schmitz, Vorsitzender CDU für den Stadtbezirk 7, hatte gestern zum...

Düsseldorf, 3. Juli 2019 Alle Vorhaben im Rahmen „Soziale Stadt, Garath 2.0“ sind vorbehaltlich einer abschließenden förderrechtlichen Prüfung und unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel von der IntermAG „Soziale Stadt“ für eine Förderung empfohlen worden. Trotz fehlender Zusage der Förderung wurde die Maßnahme an der Gesamtschule Stettiner Straße – hier u. a. Herstellung einer Dachbegrünung – begonnen. Wie in der Sitzung des Strukturausschusses des Regionalrats am 12.06.2019 zu...

Düsseldorf, 1. Juli 2019 Sonntag Mittag haben rund 500 Kalkumer Bürger für den Erhalt der Ackerflächen, der Frischluftschneisen und dem Naherholungsgebiet westlich des Schloß Kalkums demonstriert. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Das Düsseldorf bezahlbaren Wohnraum benötigt, ist bekannt. Die nun im Zusammenhang mit dem Schloß Kalkum diskutierten Flächen sollten aber bitte nicht angedacht und nicht zur Verfügung stehen. Dies ernsthaft...

Düsseldorf, 29. März 2019 Im April 2018 trat der jetzt gültige Regionalplan in Kraft. Dieser soll den Kommunen im Raum Düsseldorf die notwendigen Handlungsspielräume für Siedlungs- und Gewerbeflächen an die Hand geben. Die diesem Regionalplan zugrunde liegende Bevölkerungsvorausberechnung war schon damals überholt, weil die verstärkten Zuzüge, sowohl von EU-Bürgern, als auch Nicht-EU-Bürgern und Flüchtlingen sowie die überdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung entlang der Rheinschiene nicht...

RVR bringt Radwegebau zwischen Alpen und Sonsbeck auf den Weg „Der Bau eines Radwegs an der Weseler Straße (L460) zwischen Sonsbeck und Alpen-Veen kann schon im nächsten Jahr beginnen“, berichtet Heinz-Peter Kamps nach einer Sitzung des Ruhrparlaments am letzten Freitag in Essen. „Die Verbandsversammlung des RVR hat den Bau eines Radwegs im Kreuzungsbereich mit der Kreisstraße K21 auf Rang 2 gesetzt. Laut Landesbetrieb Straßen.NRW kann die Maßnahme schon im kommenden Jahr begonnen werden“, so...

Auf der gestrigen Sitzung (06.07.2017) des Regionalrates für den Regierungsbezirk Düsseldorf wurde beschlossen, die bisher im Regionalplan für den Reisholzer Hafen ausgewiesene Fläche nordwestlich der bestehenden Gewerbenutzung zu streichen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/FREIE WÄHLER Fraktion im Regionalrat, Dr. Hans-Joachim Grumbach (FREIE WÄHLER NRW) ein Grund, sich zu freuen. Denn er beschäftigt sich schon lange mit den Thema Reisholzer Hafen und setzte sich unter anderem im...

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) als Regionalrat Ruhr hat in ihrer heutigen Sitzung am 7. April in Essen einstimmig die Änderung des Regionalplans zur Wiedernutzung der Flächen der ehemaligen Westfalenhütte im Dortmunder Norden beschlossen. Für dieses bedeutende Projekt der Stadtentwicklung sind damit die planerischen Weichen gestellt, um auf der heutigen Brachfläche neue zukunftsweisende Arbeitsplätze zu schaffen. Im Vorfeld hat der RVR gemeinsam mit der Stadt...

„Die Stärkung des Einzelhandels in den Ortskernen - gerade auch in den kreisangehörigen Städten - ist Ziel der CDU“, erklärt Frank Heidenreich (CDU), Mitglied der CDU-Fraktion im RVR, anlässlich einer Besichtigung des historischen Ortskerns von Rheinberg. „Es spricht alles dafür, die Erarbeitung eines Integrierten Handlungskonzeptes für den historischen Rheinberg zu befürworten und mit 60 Prozent der Kosten zu bezuschussen. So ein Konzept wird in den Folgejahren Grundlage für die Bewilligung...

Heute konstituierte sich der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf. Als Regionalratsmitglied der FREIEN WÄHLER ist Dr. Hans-Joachim Grumbach wiedergewählt worden. Dr. Grumbach gehörte dem Gremium bereits in seiner Legislatur von 2009-2014 an, er ist außerdem stellvertretender Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Düsseldorf und ordentliches Mitglied für die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf. Da weder die...

Gute und schlechte Nachrichten hatte Stadtbaurat Andres Wendenburg im Gepäck: Heute berät der Regionalrat das Stadterneuerungsprogramm 2013 und entscheidet damit über die finanzielle Förderung von städtischen Projekten. Während drei Förderanträge voraussichtlich abgenickt werden, werden dem Schloss Hardenberg wohl keine Fördermittel zugesprochen. Das geht aus der Sitzungsvorlage hervor, nach der das Schloss nicht in das Städtebauförderprogramm aufgenommen werden soll. Bürgermeister Stefan...

Nach der Sitzung des Regionalrates in Arnsberg ist die Änderung des Regionalplans für den Bereich Griesenbrauck/ Landhausen erst einmal vom Tisch. Was im Klartext heißt, dass die Erweiterung des Steinbruchs Griesenbrauck nicht mehr zur Debatte steht. Die Entscheidung fiel allerdings sehr knapp aus. Gegen die Änderung des Regionalplanes stimmten nach unseren Informationen neben dem Iserlohner CDU-Politiker Rolf Kramer, das Mitglied der Freien Wähler, der Grünen-Vertreter und vermutlich auch vier...

Wird der 15-köpfige Regionalrat am Donnerstag, 14. März, im Großen Sitzungssaal der Bezirksregierung in Arnsberg der Veränderung des Regionalplanes und somit der Erweiterung des Steinbruchs Weber am Griesenbrauck zustimmen? Die Bürgerinnen und Bürger auf dem Griesenbrauck - aber auch jene in Landhausen auf Hemeraner Gebiet - hoffen, dass der Regionlrat mit Nein stimmen wird. Und das hat aus Sicht der Betroffenen gewichtige Gründe. Hier noch einmal im Schnelldurchgang die Vorgeschichte, die die...

Fördermittel fließen aber erst wenn Landeshaushalt verabschiedet ist In der heutigen Sitzung des Regionalrats ist die Änderung des Regionalplans im Bereich eines Möbelhauses in Velbert-West beschlossen. „Damit kann der Standort langfristig gesichert werden“, freut sich Volker Münchow, „das ist gut für die Stadt und die Arbeitsplätze in Velbert“. Dem einstimmigen Beschluss des Gremiums zufolge wird der 9 ha große Bereich in einen Allgemeinen Siedlungsbereich ASB umgewandelt um eine Erweiterung...

"Es besteht für uns in dieser Sache noch viel Beratungsbedarf," so Wolfgang Ewald am Freitagnachmittag in Landhausen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat - dem politischen Gremium der Bezirksregierung - war nur einen Tag nach der Sitzung des Gremiums der Einladung der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Steinbruchs Iserlohn- Griesenbrauck/Hemer-Landhausen zu einem Ortstermin gefolgt. Kleiner Rückblick: Auf der Sitzung des Regionalrates stand die geplante Steinbrucherweiterung auf...

Das Strukturförderprogamm Regionale 2013 in Südwestfalen war jetzt Anlass eines Treffens der SPD-Landtagsabgeordneten Marlies Stotz (Kreis Soest), Gordan Dudas (Lüdenscheid) und Michael Scheffler (Iserlohn), der SPD-Mitglieder im Regionalrat Arnsberg Willi Brase MdB, Wolfgang Ewald und Roland Abel mit Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann im Düsseldorfer Landtag. Regierungspräsident Bollermann machte unmissverständlich deutlich: „Südwestfalen braucht die Regionale 2013 zur strukturellen...

Bei stürmischer Witterung fand die Ortsbesichtigung zur beantragten Erweiterung des Steinbruchs Becke an der Aussichtsplattform im ehemaligen Standortübungs-platz statt. Die CDU– Regionalratsfraktion unter Führung des Fraktionsvorsitzenden Elmar Reuter (HSK) machten sich bei den Antragstellern und Bürgern aus der Becke und aus Apricke über das Vorhaben und seine Auswirkungen sachkundig. In der sich anschließenden Besprechung im Gasthof Eling verdeutlichten die örtlichen CDU-Vertreter Martin...