Regionalplan

Fraktion DIE LINKE im RVR will gegebenenfalls Mediationsverfahren nach Planungsrecht Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am letzten Freitag einen Antrag zur weiteren Einbindung der Kommunen, Initiativen und Bürger:innen des Kreises Wesel in den Entscheidungsprozess zum Regionalplan eingebracht. Darin wurde die Verwaltung aufgefordert, im Streit um die Ausweisung der Kiesabgrabungsflächen im Regionalplan weitere...

Antragsteller unterschlagen Leistungen des RVR für Kreis Wesel – Rechnung unseriös Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beruht der Antrag zum Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR auf glatten Falschdarstellungen. In der Begründung ihres Antrages sprechen die Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP von jährlich 5,7 Mio. Euro an Kosten für den RVR, die der Kreis über die Kreisumlage aufzubringen hat. Sie verschweigen aber die Leistungen des RVR für den Kreis, die...

Fraktion DIE LINKE im RVR: Veranstaltung mit Experten am 12.02.2022, 11 – 14.30 Uhr in Essen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lädt am kommenden Samstag, 12.02.2022, von 11.00 Uhr bis 14.30 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel „Regionalplan Ruhr: Warum, weshalb, wozu?“ mit verschiedenen Experten ein. Die Veranstaltung findet in Essen im Sitzungssaal des RVR als Hybridveranstaltung statt. Man kann sich per Zoom online zuschalten. Zu Beginn der Veranstaltung...

Fraktion DIE LINKE im RVR: Landesregierung will Probleme „aussitzen“, statt sie zu lösen Die Landesregierung will offensichtlich an ihrem Kurs zur Auskiesung offensichtlich festhalten. Das sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) als Ergebnis der gestrigen Aktuellen Stunde des Landtages Nordrhein-Westfalen an, in der Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) noch nicht einmal auf die Vorhaltung antwortete, dass die Landesregierung endlich ihre Stellungnahme zu den...

Fraktion DIE LINKE im RVR hält Anträge von SPD und CDU sowie Grüne für nicht zielführend Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält den „Begleitantrag“ der Großen Koalition von SPD und CDU zum Regionalplan Ruhr zu Nachnutzungskonzepten für die zeichnerisch festzulegenden Abgrabungsbereiche ebenso wenig für sinnvoll, wie den Antrag der Grünen Fraktion. Das Konfliktpotential rund um die Abgrabungsflächen im neuen Regionalplan wird dadurch nicht entschärft. Die beiden Anträge stehen...

Kommunikation des RVR mit Kommunen und Initiativen sollte dringend verbessert werden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die Absage von Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart an die Forderung nach einem Moratorium über weitere Auskiesungsflächen. Die Forderung, die u.a. vom Niederrheinappell unterstützt wird, diesen Teil des Regionalplans bis zur Entscheidung über die Klage des Kreises Wesel und der Städte Kamp-Lintfort und Alpen beim Oberverwaltungsgericht...

Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) bringt dem Kreis Wesel keine VorteileFür unseriös hält die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik sowie der zwei CDU-Landtagskandidaten Julia Zupancic und Sascha van Beek zu den Planungen des RVR zum Kiesabbau im Kreis Wesel. Die von ihnen propagierte Forderung eines Austritts des Kreises Wesel aus dem RVR sieht sie als Versuch an, von der eigenen Verantwortung abzulenken und die...

Verzögerungen beim Regionalplan nicht außergewöhnlich Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat kein Verständnis dafür, dass die Diskussion um die Verzögerungen bei der Verabschiedung des Regionalplans Ruhr auf die Frage der Ablösung von Martin Tönnes, Planungsdezernent des RVR, verkürzt wird. Hauptproblem ist die mangelnde Personalausstattung der Abteilung Regionalplanung beim RVR, die vom Land bezahlt wird. Erst im April dieses Jahres hat die Regionaldirektorin einen Bedarf von...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Kritik von Christian Strunk, Geschäftsführer der Kiesfirma Hülskens, an der vorgesehenen Ausweisung von Flächen zur Gewinnung von Kies und Sand im Regionalplanentwurf des RVR für völlig überzogen. Der RVR ist nach dem Landesentwicklungsplan NRW verpflichtet, Abbauflächen für die nächsten 25 Jahre auszuweisen. Diese Vorgabe wird auch erfüllt. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE dazu: „Das Schreckensszenario von Herrn...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Kritik der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern zur Ausweisung der Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie im neuen Regionalplanentwurf des RVR für überzogen und unberechtigt. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE dazu: „Wir können die Kritik der Wirtschaftslobbyisten am Regionalplanentwurf nicht nachvollziehen Insgesamt weist der Entwurf 26.600 ha für Gewerbe und Industriestandorte im...