Regionalplan

Die Einwohner des Ruhrgebiet identifizieren sich zum einen mit der Stadt, in der sie leben, fühlen sich aber ebenso als Bürger des Ruhrgebietes. Der Wunsch in einer eigenen selbstbestimmten Ruhrstadt zu leben, die unabhängig von den Regierungsbezirken Arnsberg, Münster und Düsseldorf selbständig über die Zukunft des Reviers entscheidet, ist groß und wird immer wieder vorgebracht. Das Ziel Ruhrstadt Die Menschen im Ruhrgebiet erleben jeden Tag, dass Dinge wie Busse und Bahnen, Wirtschafts- und...

In der heutigen Sitzung des Ruhrparlaments war erneut der Regionalplan Ruhr das beherrschende Thema. Die katastrophal kommunizierte Verzögerung dieses für die Entwicklung des Ruhrgebiets entscheidende Planwerks führte in den vergangenen Wochen zu erheblicher Kritik. Schnell wurde mit denn üblichen politischen Ritualen begonnen, nach persönlich Verantwortlichen für das Desaster gesucht und gefunden. Sicher haben Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel und ihr Beigeordneter für den Bereich...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Dortmund hat die Nachricht über den nicht zu haltenden Zeitplan und die Verzögerung bei der Aufstellung des Regionalplanes Ruhr mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der erste Regionalplan für die gesamte Region seit 1966 kann nun erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden. Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, den Regionalplan bis zum Ende der Wahlperiode im September 2020 erfolgreich abzuschließen. „Unsere Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR)...

Die Verzögerung des Regionalplan Ruhr kommt nach Ansicht der Piraten wenig überraschend. Das Planwerk, welches die Entwicklung des Ruhrgebiets maßgeblich steuern soll und welches als wichtigstes Projekt des Regionalverband Ruhr gilt, sollte eigentlich in dieser Wahlperiode also bis Sommer 2020 fertig gestellt werden. Nun hat die Verwaltung bekannt gegeben, dass sich die Fertigstellung bis Mitte der nächsten Wahlperiode, also 2022, verzögern wird. „Die Politik konnte schon länger aus den...

Düsseldorf, 19. September 2019 Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf nimmt von den Bewertungen der Fachämter und der Positionen der Bezirkspolitik zu den Flächen Kenntnis und stimmt der Stellungnahme inkl. der nachfolgenden Änderungen der Vorlage zu. Er beauftragt die Verwaltung, eine Stellungnahme gemäß der geänderten Vorlage in das formelle Beteiligungsverfahren einzubringen. . Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Fläche DU_01 Duisburg/Düsseldorf (Seite 6 der...

Düsseldorf, 19. September 2019 Mit neun von 21 Anfragen und einem Änderungsantrag zum Änderung des Regionalplans ist die kleinste Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat wieder die fleißigste. Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir nehmen unsere Rolle als Vertreter der Düsseldorfer Bürger sehr, sehr ernst. Ob es um Tierschutz (Anfragen zum Wildplakatieren des Zirkus Busch, den Zuständen im Hofgarten, den E-Scootern oder Hundeschwimmbädern) oder Kernthemen der FREIEN WÄHLER bzw. Grauen...

Nach der Entscheidung des RVR, den Regionalplan erst nach den Kommunalwahlen 2020 zu verabschieden, hagelt es Kritik, auch von der IHK. Für den IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber ist die Entscheidung zur lange erwarteten ruhrgebietsweiten Planung nicht akzeptabel. "Dass es viele Einwände gegen den Entwurf geben würde, war schon lange absehbar. Unsere Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit für ihre Investitionsabsichten. Diese Zeitverzögerung hemmt die wirtschaftliche Entwicklung...

Die Piratenfraktion im Ruhrparlament ärgert sich über Fehler, die zu einem verzögerten Regionalplan geführt haben. Statt 2020 soll er nun erst mehrere Jahre später fertig gestellt werden. Die Piraten sehen nun allerdings auch Chancen für einen Kurswechsel in Richtung mehr Umwelt- und Klimaschutz. „Eine zentrale Aufgabe des RVR ist der Umweltschutz und der Erhalt der Regionalen Grünzüge im Ruhrgebiet. Sowohl bei der Erstellung des Regionalplans als auch bei der jetzt laut werdenden Kritik wird...

Düsseldorf, 26. Juni 2019 In der nächsten Sitzung des Regionalrats wird unter dem Titel „Mehr Wohnbauland am Rhein“ über die erste Änderung des geltenden Regionalplans abgestimmt. Aufgrund gestiegenen Bevölkerungszuwachses in Düsseldorf und Umgebung sollen rund 100 neue Flächen mit rund 1.500ha als Allgemeine Siedlungsflächen ausgewiesen werden; für Düsseldorf sind 10 neue Flächen identifiziert worden. Wenn der Regionalrat mit Mehrheit zustimmt, und davon ist auszugehen, den CDU, SPD und FDP...

Bereits zum dritten Mal hat die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr von der Verwaltung – nun per Anfrage im Verbandsausschuss – eine Flächenbilanz eingefordert, die den neuen Regionalplan Ruhr mit den fünf derzeit geltenden Regionalplänen vergleichen soll. Die GRÜNE Fraktion vermutet hinter der unnötigen Beschäftigung der Verwaltung eine verdeckte Verzögerungstaktik, um die Verabschiedung des Regionalplans hinauszuzögern, obwohl andererseits eine Verabschiedung des Plans bis zum September in...

Vorwort: Heute erreichte mich ein Leserbrief mit der Bitte ihn hier im Lokalkompass zu veröffentlichen. Im Rahmen der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit komme ich dieser Bitte nach, auch wenn der Leserbrief sich nicht auf einen Bericht hier in Lokalkompass bezieht. Es geht um einen Kommentar in der Rheinischen Post vom 19.06.2019 „Demokratie braucht Dialog“ von Sebastian Peters hier klicken Der Inhalt des Leserbriefes ist die Ansicht der Einsenderin zum Thema Kiesabbau. "Leserbrief zum...

Nun haben die Grünen mit ihrer ideologisch gesteuerten Kiespolitik die Katze aus dem Sack gelassen: sie fallen den Menschen in Wesel Obrighoven und Lackhausen in den Rücken und befürworten die dortigen Abgrabungspläne des ebenfalls grünen Chefplaners der Regionalverbades Ruhr. „Unfassbar, wie Fakten und Rechtsgrundlagen von den Grünen verbogen werden, um die Realität der eigenen Ideologie anzupassen", so SPD-Fraktionsvize Norbert Meesters, der sich als Landtagsabgeordneter über lange Jahre mit...

Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat dem Ruhrparlament einen ambitionierten Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Regionalplans Ruhr vorgelegt. Da eine geplante Novelle des Landesentwicklungsplans (LEP) neue Flächen für den Abbau von Kies im Kreis Wesel nach sich ziehen wird und der Regionalplan bei diesem Thema dann erneut in die Offenlage müsste. Deshalb hat die Verwaltung mit einem Zeitplan sogenannte „Mindestbedingungen“ formuliert, um darzustellen wie eine Verabschiedung...

BSAB - Flächen wie im Regionalplan Düsseldorf ausgewiesen ist die Darstellung für Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze. Der Abbau ist zu gewährleisten. Das bedeutet, dass jeder der im Besitz dieser Fächen ist oder vertraglich Zugriff darauf hat, der hat auch einen Anspruch darauf, nach Antragstellung und Auflagenerfüllung, Sande und Kiese abzubaggern. Damit ist faktisch schon die Genehmigung aus Düsseldorf erteilt. Genehmigungsbehörde vor Ort ist der Kreis....

Im neuen Regionalplanentwurf wurde gegenüber dem alten Gebietsentwicklungsplan (GEP) eine verkleinerte Fläche für den Hafenbereich festgelegt. Ein Bereich im Eingangsbereich des Hafens wurde herausgenommen und als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich festgelegt. Eine zusätzliche planerische Belastung ergibt sich durch naturschutzrechtliche Festlegungen. Der Flächennutzungsplan Wesel stellt diesen Bereich aufgrund der ursprünglichen Ausweisung im GEP als Industriegebiet dar. Die SPD Wesel...

Düsseldorf, 29. März 2019 Im April 2018 trat der jetzt gültige Regionalplan in Kraft. Dieser soll den Kommunen im Raum Düsseldorf die notwendigen Handlungsspielräume für Siedlungs- und Gewerbeflächen an die Hand geben. Die diesem Regionalplan zugrunde liegende Bevölkerungsvorausberechnung war schon damals überholt, weil die verstärkten Zuzüge, sowohl von EU-Bürgern, als auch Nicht-EU-Bürgern und Flüchtlingen sowie die überdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung entlang der Rheinschiene nicht...

Düsseldorf, 16. März 2019 FDP und FREIE WÄHLER Regionalrat Düsseldorf tagten gemeinsam mit engagierten, nicht parteigebundenen Bürgern und Mitgliedern der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema Regionalplan, seiner Weiterentwicklung und insbesondere der Entwicklung von Siedlungsflächen. In der Sitzung wurde insbesondere auf die im Stadtgebiet Düsseldorfs schon vorhandenen Problematiken (Verdichtung, Zuzug, Verkehrskollaps, Opfern von Frischluftschneisen und Bäumen, etc.) hingewiesen und...

Wesel muss die Chance zur Entwicklung behalten Die Bürger*innen in Obrighoven und Lackhausen dürfen nicht in Geiselhaft der Auskiesung genommen werden Wir fordern die Bürger*innen von Wesel auf, zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit am 27.02.19 um 16.30 Uhr in den Ratssaal zu kommen, um die Diskussion über die Zukunft Wesels zu verfolgen. Es geht im Wesentlichen um drei Bereiche:Auch in den nächsten 25 Jahren muss der Wohnungsmarkt in Wesel sich...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Sebastian Hense, CDU-Sprecher Stadtentwicklung, wenden sich mit folgendem Antrag (13.02.2019) an die Bügermeisterin: "Hiermit beantragt die CDU-Fraktion für die kommende Sitzung des StEUN zum Thema „Aufstellung des Regionalplans Ruhr“ unsere folgende Frage zu beantworten: Anhand welcher Mittel und Wege kann der Rat der Stadt Wesel in den Bereichen Lackhausen und Obrighoven eine Kiesabgrabung verhindern auch wenn sie gegen eine (vermutlich deutliche)...

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie RM Manfred Schramm wenden sich mit folgendem gemeinsamen Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: a) Änderung des Landesentwicklungsplans – LEP – b) Offenlage des Regionalplans Ruhr – RPR – und Handlungskonzept des RVR c) Auftrag an die Stadtverwaltung Wir bitten Sie, nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit zu setzen: Nachhaltigkeit beim...