Regelung

Das Land NRW hat am 17. März 2020 einen fortschreibenden Erlass zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen veröffentlicht. In Ergänzung zu den am 15. März 2020 angeordneten Maßnahmen gelten ab sofort weitere Maßnahmen, um flächendeckend zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen. Der SAE der Stadt Sundern hat am 17.03.2020 hierzu eine ergänzende Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus erlassen. Von den neuen Regelungen betroffen sind unter anderem Spielplätze,...

von Jana Perdighe Viele Tagesordnungspunkte waren es nicht, aber der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr hatte Redebedarf. Es ging um Anwohnerparken, Parkgebühren, Signalanlagen und Angsträume in Dinslaken. Der Ausschuss stimmte einstimmig für die Parkzone zwei, die im Januar 2020 im Bereich Neutor bis Friedrich-Ebert-Straße eingeführt werden soll. Der Plan für das Bewohnerparken ist online einsehbar. Die Parkuhren und Parkautomaten müssen zukünftig erst ab 8 Uhr morgens...

Wie in jedem Jahr macht die Stadt darauf aufmerksam, dass das Abbrennen von Osterfeuern von Karsamstag bis Ostermontag grundsätzlich untersagt ist. Nur wenn der Zweck des Feuers eindeutig und zweifelsfrei als öffentliches Osterfeuer ausschließlich dem Brauchtum dient, richtet sich seine Zulässigkeit nach § 7 Landesimmissionsschutzgesetz. Ein Osterfeuer dient dann der Brauchtumspflege, wenn es von in der Ortsgemeinschaft verankerten Glaubensgemeinschaften, Organisationen oder Vereinen...

Anfang Oktober 2018 hat das Land NRW das „Wolfsgebiet Schermbeck“ ausgerufen, nachdem die Wölfin „Gloria von Wesel“ (Kennung GW954f) nachweislich im Raum Schermbeck sesshaft geworden war. Seitdem konnten Weidetierhalter für die Umsetzung von Herdenschutzmaßnahmen in diesem Gebiet nach den „Förderrichtlinien Wolf“ des Landes NRW eine 80%ige Förderung für die Materialbeschaffung erhalten. Da der dem Wolfschutz dienende Herdenschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und die zusätzlichen...

Es ist schon eine Weile her, dass ich über den Bauzustand unserer neuen Feuerwehr in Neukirchen berichtet habe, siehe Deshalb habe ich meinen Fotoapparat geschnappt um den aktuellen Bauabschnitt zu dokumentieren. Als ich mich mit der Kamera in der Hand positionierte wurde ich harsch von einem Arbeiter, ob er etwas zu sagen hatte entzog sich meiner Kenntnisse, angeraunzt „fotografieren verboten! ....oder willst du eine Anzeige haben?!" Ich wollte natürlich keinen Stress haben, konnte mir es aber...

Nach einem längeren Diskussionsprozess zwischen den Behörden ist es zu einer geänderten Regelung zur Beseitigung von Ölspuren gekommen teilte das Büro Jens Geyer mit. Geänderte Regelungen zur Ölspurenbeseitigung Durch einen neuen Erlass besteht nun die Möglichkeit, bei Bedarf nur mit einem Feuerwehrfahrzeug mit Truppbesatzung auszurücken. Statt früher mindestens sechs reichen damit nun in den meisten Fällen nur noch zwei Einsatzkräfte aus. Weiterhin wird durch eine Ausschreibung des...

Der Bereich Öffentliche Ordnung der Stadt Oberhausen macht darauf aufmerksam, dass der Karfreitag zu den so genannten Stillen Feiertagen gehört und deshalb bereits am Gründonnerstag, 24. März, ab 18 Uhr öffentliche Tanzveranstaltungen und am Karfreitag folgende Veranstaltungen verboten sind: Märkte, gewerbliche Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen; sportliche und ähnliche Veranstaltungen, einschließlich Pferderennen und Pferdeleistungsschauen, Zirkusveranstaltungen und Volksfeste; der...

Die Stadtwerke Essen erneuern bis zum 30.09.2016 einen maroden, alten Entwässerungskanal auf der Sommerburgstraße. Im 1. Bauabschnitt ist die Sommerburgstraße in Fahrtrichtung Essen-Zentrum komplett gesperrt. In ca. 14 Tagen soll sie komplett gesperrt werden. Eine Umleitungsempfehlung über die „Lührmannstraße“ ist ausgeschildert. „Wir können nur an die Verkehrsteilnehmer appellieren, den gesamten Bereich großräumig zu umfahren. Ansonsten fordern wir die Polizei dringend auf, den Bereich zu...

In einem konstruktiven Gespräch zwischen Elternräten aus neun betroffenen Einrichtungen und der Fabido wurden die Beweggründe für die erforderliche Veränderung bei den bisher täglich angebotenen Frühstücksbuffets deutlich gemacht und diskutiert. Mit Unterstützung von Experten der Verbraucherberatung NRW und einer Diplom-Oecotrophologin aus den Fabido-Wirtschaftsküchen sind die Erfordernisse für die Sicherheit bei einem solchen Buffet sowohl unter den Gesichtspunkten der neuen EU-Verordnung als...

Neue Schilder geben den Weg frei Insgesamt acht Verkehrsschilder, die Radfahrern Zufahrt gewähren, zieren nun alle Straßen, die in die Herdecker Fußgängerzone hineinführen. Eine Ausnahme gilt jedoch donnerstags, wenn der Wochenmarkt stattfindet. Dann ist das Radfahren in der Fußgängerzone zwischen 6 und 15 Uhr nicht gestattet. Die Freigabe ist vorerst als Probephase zu verstehen. Wenn es nach Klaus Bruckner ginge, dürfte diese Regelung aber gerne zu einer festen Einrichtung werden. Der...

Die aktuelle „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“ (OBVO) stammt aus dem Jahr 1994 ist bis zum Ende des Jahres befristet. Aus diesem Grunde arbeitet das Ordnungsamt an einer Neufassung der Verordnung. Dabei wurden auch die Verordnungen anderer Städte vergleichbarer Größe oder mit ähnlichen Problemlagen sowie die aktuelle Rechtsprechung ausgewertet. Sie sollen zur Aufnahme neuer Regelungen führen. Einzelne...

Starker Husten, die Atemwege voller Schleim. Baby Mia Sophie geht es nicht gut. Bronchitis, das ist die Diagnose beim Arzt. Er schreibt Medikamente auf. Die Notdienst-Apotheke aber ist fast dreizehn Kilometer weg. Ein Einzelfall oder ein echtes Problem? Mia Sophie, neun Monate alt, ist oft krank. Sie kam als Frühchen auf die Welt, ist deshalb anfällig für Lungenentzündungen und Bronchitis. Mama Denise Hüser kennt das. Ohne Medikamente geht es nicht. Doch die nächsten Apotheken mit Notdienst...

THEMA: Größe des Schützen-Königsvogels 1. Sind Sie erleichtert, dass die Schießstands-Regelung des Bundesinnenministeriums, die Dicke des Schützenvogels auf 80 mm zu begrenzen, vom Tisch ist? Ja, wir sind vorerst erleichtert. 2. Wie waren die Reaktionen beim BSV Wambel auf die geplante neue Richtlinie? Leider hatten wir in der Zwischenzeit noch keine Vorstandsitzung und konnten das noch nicht bereden. Meiner Meinung nach hätten wir das Königsvogelschießen innerhalb von zwei Stunden erledigt –...

Von wegen Bürokratieabbau. Seit Jahren versprechen Politiker aller Couleur, die staatliche Regelungswut einzudämmen. Die Erfolge sind kaum sichtbar. Warum sollten denn die Bürokraten auch an ihrem eigenen Stuhl sägen? Weniger Paragrafen und Vorschriften würden im Endeffekt auch weniger Beamte bedeuten. So kommt denn die Regelungswut neuerdings gern in Form von Sicherheitsvorschriften daher. Zum Beispiel, wenn ein Teil der Außengastronomie auf dem Alten Markt einem Rettungsweg weichen soll ....

Bei der Verwendung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook wird beim Besucher einer Website ein Cookie installiert, der dessen weitere Verbindung zu Facebook unangekündigt protokolliert. Die Installierung eines solchen profilbildenden Cookies verstößt nach Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen verschiedene datenschutzrechtliche Bestimmungen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) des Landesbeauftragten für den Datenschutz des...

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks plädiert für strenge Kontrollen zur wirksamen Begrenzung von Ein-Euro-Jobs. In einem Statement für die Financial Times Deutschland (9. September 2011) heißt es: „Das Kriterium der Wettbewerbsneutralität muss eingefügt werden – zusätzlich zu den Kriterien des öffentlichen Interesses und der Zusätzlichkeit. "Für eine wirksame Begrenzung von Ein-Euro-Jobs muss das Kriterium der Wettbewerbsneutralität eingefügt werden. Das soll verhindern, dass von...

Eine praxisgerechte Ausgestaltung der Familienpflegezeit fordert Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), in einem Beitrag für das Magazin "Frauen und Politik“ (Juni 2011). Die durch die geplante gesetzliche Regelung entstehenden Risiken dürfen nicht auf die kleinen und mittleren Betriebe abgewälzt werden, so Kentzler. Der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege kommt in Deutschland angesichts der älter werdenden Bevölkerung in der betrieblichen Personalpolitik...