Regelsatzklage

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Ratgeber

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bei den Regelbedarfen ist zulässig

Betroffenen, Armuts-Rentnern und Aufstockern ist es klar: Die Hartz IV-Regelsätze sind zu niedrig bemessen, um die Mindestversorgung in Deutschland in 2014 sicherzustellen. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 hatte bisher jede „Regelsatz-Erhöhung“ zu fortschreitendem Kaufkraftverlust und Ausweitung der Verarmung geführt. Neben der anhaltenden Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums betreibt die Bundesregierung einen massiven Abbau an Möglichkeiten der fachkompetenten...

  • Iserlohn
  • 04.04.14
  • 7
  • 4
Politik

Die Erfolgsaussichten für Regelsatz-Klagen steigen

Nach Auffassung des 7. Senats des Landessozialgerichts NRW besteht für Leistungsbezieher inzwischen eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens vor dem Bundesverfassungsgericht in der Klage um die Festlegung der Regelsätze. Damit folgt die Kammer den Einschätzungen des 12. Senats, der bereits in gleichem Tenor geurteilt hatte. Der Vorlagebeschluss des SG Berlin für das Bundesverfassungsgericht hat weitreichende Folgen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe. Für Kläger denen bisher in...

  • Essen-Süd
  • 12.05.12
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