Regelsatz

Nur wenige Tage nach dem Aufruf der Bundesregierung zu Hamsterkäufen sind nach Auskunft verschiedener Tierhandlungen die Hamster tatsächlich beinahe ausverkauft. Fachleute führen den Erfolg der Aktion im Wesentlichen auf die nachhaltige Förderung der Bildung im Hartz IV-System zurück. Seit Jahren bemühen sich namhafte Politiker darum den eigenen Wissensvorsprung aufrecht zu erhalten, indem im Regelsatz der Bildungsetat auf monatlich ca. 1,54 € für alleinlebende Erwachsene festgeschrieben ist....

Der deutsche Sozialstaat wird seit Jahren systematisch zerlegt. Das so genannte soziokulturelle Existenzminimum wird fortlaufend kleingerechnet. Und mit jeder „Regelsatzerhöhung“ wurde die reale Kaufkraft weiter reduziert. Das Resultat dieser Politik ist Verelendung, Altersarmut und Kinderarmut. Auch die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und dürfte aus diesem Grunde verfassungswidrig sein. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher...

. Seit zehn Jahren wird das soziokulturelle Existenzminimum heruntergerechnet. Gemessen an der Preisentwicklung steht Leistungsberechtigten in Jobcentern und Grundsicherung heute weniger Geld zur Verfügung, als bei der Einführung von Hartz IV. Am 28. Dezember 2015 rechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband vor, dass der Hartz-IV-Satz um 87 Euro zu niedrig angesetzt sei. Andrea Nahles setzt sich damit über das Bundesverfassungsgericht hinweg.Hartz IV-Aufstockerin Keine Fernsehgebühren im...

Am 10.12.2015 berichtete Thomas Öchsner von der Süddeutschen Zeitung über den neusten Coup der BundesreGIERung. Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik „Die Wohlfahrtsverbände hatten keinen Zweifel: Als die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2010 die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen ließ, warfen sie ihr vor, getrickst zu haben, um Geld zu sparen. Ihre Nachfolgerin Andrea Nahles, damals in der Opposition, war ebenfalls empört. Von der Leyen, sagte die...

Die Ratsgruppe Schöner Links hat nachgefragt, die Verwaltung antwortet 491 Menschen in Essen haben im Jahr 2015 wegen ihres Handycaps nicht den vollen Sozialhilfe-Regelsatz erhalten. Schuld ist eine Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gewesen. Statt 399,- Euro (so genannter Eckregelsatz) wurde Volljährigen mit Handycap nur 360,- Euro (90 Prozent vom Eckregelsatz) ausgezahlt. Das Ministerium hat die Kürzung damt "begründet“, dass diese Personen wegen ihres Handycaps keinen...

Es ist kein Quatsch Herr Schäuble, dass dem Staat durch die Abschaffung der Börsenumsatz- und Aussetzen der Vermögensteuer rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren gegangen sind! (Agenda2011-2012.de) Hagen. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%) gestiegen, die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %). Die Entwicklung des...

Wie Isabel Meixner von der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel Wenn Armut lebensgefährlich wird vom 18.03.2015 berichtete, wurde ein Ehepaar in Oberpframmern „möglicherweise Opfer seiner Armut geworden“. Das Ehepaar wurde vom Jobcenter betreut. Nach Zahlungsrückständen beim Energieversorger war der Strom abgeklemmt worden. Ob das Ehepaar beim Jobcenter überhaupt wegen eines Darlehens nachgefragt hatte, ist nicht bekannt. Möglich ist aber auch, dass ein solches Darlehen abgewiesen wurde. „Das...

„Seit der Neugestaltung der Regelbedarfsstufen im Jahr 2011 erhalten Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen betreut werden, nur noch 80 Prozent der Grundsicherung von 399 Euro im Monat. Trotz mehrerer gegenteilig lautender Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) hat die Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) an dieser Regelung festgehalten. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Sozialrechtler sehen in dem gekürzten Regelbedarf jedoch einen Verstoß gegen die...

Ein weiteres Mal wandte sich eine Mitarbeiterin des ZDF-Magazin Frontal21 an das Erwerbslosenforum Bonn auf der Suche Betroffenen. Die aktuellen Recherchen betreffen solche Personen, die durch Stromsperren, Zahlungsunfähigkeit oder negative Schufa-Einträge gezwungen sind teureren Strom einzukaufen. Betroffene können sich direkt an die Journalistin wenden. Sie schrieb an das Forum: Sehr geehrte Forumsnutzer, ich bin Mitarbeiterin bei Frontal 21, einem investigativen Magazin des ZDF. Wir...

Iserlohn. Die Medien berichten das die Hartz4 „Kunden“ zum Jahresende eine Erhöhung der Regelsätze von sagenhaften 8 Euro bekommen. Das ist ja eine sensationelle Steigerung und wieder ein Beweis, was unsere Bundesmutti von ihren Mitmenschen hält. Auch ihre schriftlichen Vereinbarungen sind nur für das Klo geeignet. Ich spreche aus Erfahrung, denn ich besitze so eine. Unsere Regierungsartisten können sich einmal ein Beispiel nehmen für ihre nächste Diätenerhöhung. Der Satz soll von 391Euro auf...

Hagen, 8. Juni 2013 Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wer auch gerade die Machtposition in der Führung ausübte, haben in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass deutsche Beschäftigte bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen. Es lag in den Händen von Parlamentariern das zu verhindern, da sie die Macht hatten das im Bundestag per Gesetz zu verabschieden. Die Entscheidung lag im Vorfeld jedoch bei den jeweiligen Regierungschefs. Es scheint so, wie beim...

Hagen, 8. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen würden, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen...

Zugegeben, die Überschriften in den meisten Medien lauten anders: „8 Euro mehr“, „Hartz-IV-Regelsätze steigen auf 382 Euro im Monat“, „Bundeskabinett hat die Erhöhung der Hartz-IV- Regelsätze gebilligt.“ „Hartz-IV-Empfänger bekommen ab 2013 acht Euro mehr“ Das ist die Berichterstattung für „das dumme Volk“. Diese „Erhöhung“ ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die höchsten deutschen Verfassungsschützer. Nein, deutlicher und zynischer kann eine ReGIERung die Verachtung vor dem...

„Anlässlich der Vorstellung der Gutachten von Johannes Münder und Irene Becker zur Bewertung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: „Die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind. Das Anfang des Jahres im Vermittlungsausschuss...

Hartz-IV-Bezieher und andere Haushalte mit kleinem Einkommen müssen jetzt schnell die neuen Leistungen für Kinder und Jugendliche beantragen. Nur so kann man sich eine Nachzahlung sichern. Dabei geht es um "richtig viel Geld": Mindestens 30 Euro pro Kind. Gibt es eine Kantine in der Schule oder Kita, sind es sogar mindestens 108 Euro! Es ist Eile geboten! Denn Hartz-IV-Bezieher und Bezieher von Sozialhilfe müssen spätestens bis zum 30. April einen Antrag stellen, Bezieher von Wohngeld oder wer...

17.12.2010 Wer derzeit aufmerksam den Pressemeldungen zu der so genannten „Hartz IV-Reform“ folgt, wird feststellen, dass die Überschriften nahezu übereinstimmend alle in die Irre leiten. „Die Welt“ tituliert „Bundesrat blockiert die Hartz-IV-Reform“ und beginnt mit der Aussage: „SPD-Länder verweigern von der Leyens Gesetz die Zustimmung - damit gibt es zum 1. Januar weder eine Regelsatzerhöhung noch ein Bildungspaket für bedürftige Kinder.“ Die Sueddeutsche schreibt: „Hartz-IV-Empfänger müssen...