Regelsätze

Beiträge zum Thema Regelsätze

Politik

Bundesverfassungsgericht: Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

In der Pressemitteilung Nr. 76/2014 vom 9. September 2014 teilte das Bundesverfassungsgericht zum Beschluss vom 23. Juli 2014 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 am 09.09.2014 mit: „Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige...

  • Iserlohn
  • 14.09.14
Politik

Übersicht der neuen Regelsätze ab 01.01.2014

Eine kurze Übersicht der neuen Regelsätze hat die Erwerbslosen Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Berlin veröffentlicht. Quelle Ausführlichere Informationen zur Ermittlung der einzelnen Regelsatzkomponenten finden sich im 164-seitigen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 26.10.2010. Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Die Weiterentwicklung der Höhe der Sozialleistungen...

  • Iserlohn
  • 02.11.13
Politik

Gutachten belegen: "Hartz IV ist auch weiterhin verfassungswidrig"

Die Gutachten von Dr. Irene Becker "Methodische Gesichtspunkte der Bedarfsbemessung" und Prof. Johannes Münder "Verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII" belegen detailliert, statistisch fundiert und sorgfältig verfassungsrechtlich bewertet: "Hartz IV ist auch weiterhin verfassungswidrig" Beide Gutachten wurden in einem Sonderheft der Zeitschrift "Soziale Sicherheit - Zeitschrift für Arbeit und Soziales"...

  • Iserlohn
  • 02.11.11
Politik

Hartz IV: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz

Hartz IV: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz „In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 € beim Sozialgericht eingereicht,“ teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin mit. „Unsere Bürgerinitiative dankt Dr. Ulrich Sartorius, Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg und langjähriger Dozent bei der Deutschen Anwalt Akademie, für seine Unterstützung bei diesem Verfahren. Quelle:...

  • Iserlohn
  • 04.05.11
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