Regelsätze

Nach dem Kabinett hat letzte Woche auch der Bundesrat der vom Bundesarbeitsministerium vorbereiteten Erhöhung der Bedarfssätze bei Hartz IV um ganze 0,76 Prozent zugestimmt. Die beschlossene Verordnung sieht vor, dass der Regelsatz für Erwachsene und Jugendliche zu Beginn des kommenden Jahres um drei Euro im Monat angehoben wird; für Kinder bis 13 Jahren soll es zwei Euro mehr geben. Aktuell haben wir eine Steigerung der Verbraucherpreise von rund vier Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat....

„In der Corona-Pandemie hat die Regierung mehrfach Hilfspakete nicht nur für Unternehmen und Arbeitnehmer geschnürt, sondern auch für Millionen Männer, Frauen und Kinder, die von staatlichen Sozialleistungen leben. Nun werden die Hartz-IV-Sätze erhöht. Wir haben die Details. Drei Euro mehr. Pro Monat. Für drei Euro bekommt man im Augenblick bei einem großen Discounter wahlweise drei Liter Vollmilch, eine 250-Gramm-Salami oder ein Set mit Bastelpapier zum Schulstart Das ist die Dimension um die...

Grundlage für die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS).   Aber die Rohdaten wurden auch diesmal wieder zusammengestrichen. Bereits angekündigte Preiserhöhungen wie z.B. Stromkosten wurden nicht ernsthaft berücksichtigt. Kosten der Unterkunft und Heizung sind von der Kommune zu tragen. Heizstrom auch dann, wenn die Warmwassererzeugung mittels eines elektrischen Durchlauferhitzers erfolgt, dessen Verbrauch nicht...

Sicherlich ist in der Propagandapresse die offene Verhöhnung der Leistungsbezieher in wohlgesetzten Worten umschrieben. Das Ministerium für Wahrheit lässt in einer dpa-Meldung mitteilen: „Gute Nachricht für Hartz-IV-Bezieher: Im nächsten Jahr steigen die Regelsätze. Je nach Gruppe fällt die Erhöhung unterschiedlich aus.“ ZDF Heute (nicht heute-show) Am 11.10.2019 stimmten die VolksTreter im Bundesrat einem Verordnungsentwurf zu, den das Bundeskabinett am 18.09.2019 beschlossen hatte. Ungeachtet...

Kommentar. Deutscher Bundestag. "Der Sozialausschuss am Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinte Nationen hat die unzureichende soziale Absicherung im SGB II und SGB XII angeprangert, diese ermögliche keinen angemessenen Lebensstandard und verstoße damit gegen den UN-Sozialpakt. Ursache seien die unzureichenden Regelsätze, die Sanktionspraxis der Jobcenter und die nicht bedarfsdeckenden Unterkunftskosten." Es ist traurig und beschämend für die Politik der letzten Jahre, dass die...

Programmtipp: MONITOR Do 17.05., 21:45 - 22:15, Das Erste Politmagazin, 30 Min. Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach Monitor-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden. Von Jan Schmitt und Gitti Müller, WDR Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet Die schlimmsten Sozialleistungsbetrüger sitzen offensichtlich im Bundestag. Expertise Regelbedarfe 2018 - Herleitung und Bestimmung der...

Am Mittwoch, 27.09.2017 um 12:30 Uhr wird vor dem Amtsgericht Iserlohn Sitzungssaal B 103 (Erdgeschoss) die Hauptverhandlung über einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vom 27.03.2017 (Stadt Iserlohn) verhandelt.  Der Rentnerin war vorgeworfen worden, keinen gültigen Personalausweis zu besitzen. Dies war ihr nicht aufgefallen, weil sie seit vielen Jahren keines Ausweisdokumentes bedurft hatte. Da ihre Altersrente deutlich unter dem Regelsatz liegt und sie mit der Grundsicherung nichts zu...

Nach der Wertschätzung der Bundesregierung sollen die Regelsätze ab 2018  zwischen 3 und 7 Euro im Monat angehoben werden. Dass sie damit weit hinter den realen Preissteigerungen zurückbleiben, ist egal. Die Regelsätze wirken wie ein Ausdruck von Verachtung und Abscheu. Dass diese Zahlen kurz vor der Bundestagswahl bekannt werden, könnte Wahl entscheidend sein, wenn unentschlossenen Wähler reagieren. bundesregierung.de Ohne jede Scham und ohne Anstand hoffieren die Regierungsparteien den...

Die Dreistigkeit von A. Nahles ist kaum noch zu überbieten. Seit nunmehr elf Jahren wird der Begriff des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland ausgehöhlt. Jede "Regelsatzerhöhung" der vergangenen Jahre war in Wirklichkeit ein realer Kaufkraftverlust. "Die Bundesregierung plant mit Beginn des kommenden Jahres eine Anhebung der Grundsicherung. Gut sechs Millionen Menschen haben monatlich etwas mehr Geld zur Verfügung. Besonders profitieren sollen demnach minderjährige Kinder."...

Mit einer Pressemeldung vom 29.12.2014 zum 10jährigen Jubiläum von Hartz IV stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband eine eigene unabhängige Untersuchung vor. "Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Anhebung des Regelsatzes bei Hartz IV zum 1.1.2015 um lediglich acht Euro von 391 auf 399 Euro. Der Regelsatz sei „mutwillig kleingerechnet“ und erfülle nach wie vor nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das zuletzt im Juli 2014 deutliche...

Zehn Jahre nach Inkrafttreten von „Hartz IV“ könne die Reform auf ganzer Linie als gescheitert betrachtet werden, so die Bilanz des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anlässlich des am 1. Januar 2015 anstehenden Jahrestages der umstrittenen Hartz-Reform. Die Vermittlung sei „gefloppt“, die Regelsätze seien nicht bedarfsgerecht und statt bürgerfreundlicher Verwaltung sei „Hartz IV“ ein kompliziertes „Bürokratiemonster“. Der Paritätische fordert die Bundesregierung zu einer Kehrtwende auf und legt...

In der Pressemitteilung Nr. 76/2014 vom 9. September 2014 teilte das Bundesverfassungsgericht zum Beschluss vom 23. Juli 2014 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 am 09.09.2014 mit: „Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige...

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Berlin hat jetzt eine knappe Übersicht der neuen Regelsätze ab Januar 2014 in tabellarischer Form vorgelegt. Die Übersicht lädt Erwerbstätige und Hilfebedürftige gleichermaßen ein, die persönlichen Bedarfe einmal zu vergleichen. Seit der Einführung von Hartz IV wurde das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum kontinuierlich reduziert und somit von Jahr zu Jahr ein größerer Kaufkraftverlust bei den Erwerbslosen konstruiert. Im...

Eine kurze Übersicht der neuen Regelsätze hat die Erwerbslosen Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Berlin veröffentlicht. Quelle Ausführlichere Informationen zur Ermittlung der einzelnen Regelsatzkomponenten finden sich im 164-seitigen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 26.10.2010. Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Die Weiterentwicklung der Höhe der Sozialleistungen...

Hagen, 21. Juni 2012 Finanzminister Schäuble kann sich nach Presseberichten vorstellen Nachfolger von Jean Claude Juncker zu werden. Er sieht Europa und den Euro auf dem richtigen Weg und glaubt an die Widerstands-Fähigkeit der EU. Er glaubt die Schulden in den Griff zu bekommen. Er sieht den 20-er Gipfel in Mexiko, die Weltbank, die EZB, G-8, Irland, Portugal, Spanien auf dem richtigen Weg. Natürlich auch den Bundeshaushalt, die Einzelhaushalte und die Koalitionsarbeit. Den richtigen Weg...