Reformen

(Union für Soziale Sicherheit) Hagen. Schulden-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Vertrauens-, Flüchtlingskrise - CDU, CSU und SPD haben keine Antworten. Seit Jahren stehen große Reformen an: Renten-, Lohnsteuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr-, Wohnungsbau-, Energie-, Struktur- und Vermögensteuerreform. Nach Experten sind im öffentlichen Dienst und in Verwaltungen rund 100.000 Stellen nicht besetzt. Und nun die Flüchtlingskrise mit Migrationskosten zwischen 30 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr. Keine...

(Agenda News) Hagen. Nach mehr als vier Jahren ist am Sonntagabend ein großes Missverständnis zu Ende gegangen. Günther Jauch hat sich mit einem letzten Talk aus der ARD verabschiedet. Was einst als Coup begann und den Polittalk im deutschen Fernsehen revolutionieren sollte, endete in einer Geisterfahrt durch die gesellschaftlichen Probleme Deutschlands und der Welt (t-online). Sein Problem und das von Polittalks, Politiker haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und auch nicht auf die...

Politik wagen, gestalten und erleben Die Menschen stehen der globalen Entwicklung macht- und fassungslos gegenüber. Auf der einen Seite besitzen 2016 2 Prozent der Menschen 98 Prozent des Weltvermögend, andererseits werden immer mehr Menschen arm. Die Finanzelite zeigt kein Interesse sich angemessen an den Kosten der Staaten zu beteiligen. Das zu ändern und mehr soziale Gerechtigkeit zu erlangen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Dieter Neumann entwickelte 2009 ein neues...

Hagen, 16.3.2015 In den Niederlanden erhält jeder Rentner eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Haben sie gearbeitet ist das ihr Lohn für ihre Lebensleistung, haben sie nicht oder nur teilweise gearbeitet ist das der Ausgleich für ein Leben als Unterprivilegierte in Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit. In Deutschland erhalten 4 Millionen Rentner eine monatliche Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente unter 700 Euro. Es mag...

(Agenda News Hagen) Jeder Demokrat sollte anerkennen, dass der neue Ministerpräsident von Thüringen mit einer knappen Mehrheit regiert. 23 Prozent der Thüringer schenkten ihm sein Vertrauen, plus 14,2 Prozent der SPD und 5,7 Prozent der Grünen. Nun sollte man fair sein und ihm die Chance eines guten Starts geben. Weite Kreise der CDU, CSU und AfD und Medien ließen im Wahlkampf kein gutes Haar an den Linken und ihren Repräsentanten. Sie sparten auch nicht mit Häme und Kritik an der SPD, Grünen...

Hagen, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während...

Das - altersbedingte - „Stühlerücken“ im Rathaus geht weiter: Seit dem 4. August ist nun Gregor Wirgs neuer Leiter des „Amtes für öffentliche Ordnung“ und damit Chef von 130 Beschäftigten, von denen der größte Teil im Bereich der Feuerwehr beschäftigt ist. Bürgermeister Ulrich Roland und die Beigeordnete Nina Frense ließen es sich nicht nehmen, den Nachfolger von Jürgen Hertling, der nun seinen Ruhestand genießen kann, der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei ist der Bekanntheitsgrad des neuen...

Es werden Entscheidungen getroffen. Gravierende und tiefgreifende Reformen. Die Demokratie wird unterwandert und ausgehöhlt. Damit sich keiner beklagt und am besten auch niemand Fragen stellt, werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen im Geheimen getroffen. Die Öffentlichkeit wird belogen und betrogen. Rechte werden beschnitten. Kunst und Kultur zensiert und der Mensch zum Handelsgut degradiert. Kaum jemand möchte dies. Verständlich? Finde ich auch. Keine Phantasien, keinen Protest und...

Hagen, 10. März 2014 „Überschuldung ist ein Zustand exzessiver Schulden, den der Schuldner nach menschlichem Ermessen nicht mehr aus vorhandenen Einnahmen oder Vermögen beseitigen kann. Der Begriff Überschuldung hat sich umgangssprachlich sowie durch die Verwendung in Spezialgesetzen gebildet. In Deutschland wird der Begriff als eine mögliche Ursache für eine Insolvenz in der Insolvenzordnung definiert, deren Vorgänger die aus dem Jahre 1877 stammende Konkursordnung war. Der Begriff wird auch...

Hagen, 3. März 2014 Ob in ihren Wahlkreisen, bei Statements oder im Parlament, sie weisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Reformen und soziale Gerechtigkeit wollen. Sie hoffen darauf, dieses zum Nulltarif zu erhalten. Die Schuldenkrise zeigt, dass sich diese Wünsche nicht erfüllt haben. Keiner von ihnen hat ein Konzept das aus der Krise führt. Sie finden auch keines in der Literatur und im Internet. Sie haben die Krise zwar kommen sehen...

Hagen, 12. Februar 2014 Wir können die Welt nicht ändern, aber für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, dazu sind Reformen dringend erforderlich. Angela Merkel stellt für den Europa-Wahlkampf in Aussicht, dass sie soziale Themen der SPD besetzen will. Man hat das Gefühl, dass die SPD regiert und ihre sozialen Themen aus dem Koalitionsvertrag rasant umsetzt, von den CDU und CSU Kollegen kann man das nicht behaupten. Dass sich Angela Merkel nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die...

Mehr Mitbestimmung, die Aufhebung des Zölibats, mehr Teilhabe auch für Frauen in der Kirche, Pfarrerinnen im Amt – viele Katholiken in Deutschland wünschen sich solche Reformen auch für ihre Kirche. Dabei – all das gibt es schon, sogar in einer katholischen Kirche. Aber nicht in den römisch-katholischen, sondern in den alt-katholischen Gemeinden. Die alt-katholische Kirche ist, entgegen ihres traditionell erscheinenden Namens, fortschrittlich: Der Zölibat ist für ihre Pfarrer nicht...

Hagen, 15.1.2013 In den USA wachsen die Sorgen um die so genannte Fiskalklippe. In China geht es um Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, um die in den Parteikadern ausufernde Korruption, die mittlerweile den Staat gefährdet und um Ausgrenzung der Menschenrechte. Japan leidet unter den Folgen des Tsunami, der Atomkatastrophe und unter einer Schuldenquote von 234 Prozent. Zur Konjunkturbelebung wurden weitere 90 Mrd. Euro eingesetzt. In Nahost stehen sich Israel und der Iran, Nord- und Südkorea...

Die Arbeitsmarktreformen der Hartz-Kommission wurden vor zehn Jahren vorgestellt. "Dank dieser Reformen holen wir gemeinsam immer mehr Menschen in die Mitte der Gesellschaft zurück", zieht ZDH-Präsident Otto Kentzler eine positive Bilanz in einem Beitrag für die Neue Osnabrücker Zeitung. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass diejenigen, die diese Reformen damals mutig durchgeführt haben, heute vielfach auf Distanz gehen. Sie setzen damit die Erfolge aufs Spiel. Die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt...

Der vom Bundesjustizministerium erarbeitete Entwurf für ein "Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" liegt heute dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vor. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (18.07.2012) warnt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), davor, die Verantwortungskultur und damit die Unternehmenskultur in Deutschland durch das neue Insolvenzrecht negativ zu verändern....

Am ersten Juli ist es soweit: Der Gesetzgeber setzt die weiterentwickelte Hauptuntersuchung in Kraft. Sie trägt der fortentwickelten Fahrzeug- und Prüftechnik Rechnung. So wird die Prüfung immer mit einer kurzen Probefahrt beginnen. Zum Check der Elektronikkomponenten kommt ein von allen Prüforganisationen gemeinsam entwickeltes Diagnosegerät, der HU-Adapter zum Einsatz. Der Prüfbericht wird künftig wesentlich detaillierter ausfallen und die umstrittene Rückdatierung entfällt. Von den...

Die Milliarden Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherungen lassen zumindest hoffen, dass die Politiker sich endlich darüber einigen, die leidige Praxisgebühr wenigstens auszusetzen oder zu kürzen. Berichten zufolge haben die Krankenkassen über 20 Milliarden Euro an Reserven angehäuft, wovon drei Milliarden Euro als gesetzliche Reserve in Abzug gebracht werden, da dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Sowohl die fehlende Lenkungswirkung wie auch der hohe Verwaltungsaufwand scheint mir Grund...

Die Rentenbeiträge müssen gesenkt werden – diese Meinung vertritt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke in einem Kommentar für das Unternehmermagazin „Wirtschaft und Markt“ (Oktober 2011). Denn: Die Nachhaltigkeitsrücklage ist Anfang 2012 wieder erreicht – dann muss der Beitrag auf 19,6 Prozent gesenkt werden, zugunsten der Entlastung des Faktors Arbeit. „Die Alterssicherung in Deutschland befindet sich auf einem positiven Pfad. Die gesetzliche Rente bleibt finanzierbar, wenn es zu keinen...