Redeverbot

Ein Kommentar Das Wahljahr 2020 ist endgültig zu Ende, wobei die Gladbecker Ergebnisse der Stichwahlen am Sonntag keine Überraschungen mehr brachten. Eine (peinliche) Überraschung gab es aber doch: Bei der Bürgermeisterwahl nahmen nur 29,99 Prozent aller Gladbecker Wahlberechtigten ihr Wahlrecht in Anspruch, bei der Landratswahl waren es lediglich 0,05 Prozent mehr. Dabei zeigen sich viele Gladbecker ja ansonsten sehr wohl politisch interessiert, kritisieren und mäkeln gerne herum. Und...

Organklage der LINKEN gegen Bürgermeister Ulrich Roland Der LINKE Ratsherr Franz Kruse hat wegen des Redeverbotes, das Bürgermeister Roland in der Ratssitzung vom 05.10.2017 gegen ihn verhängt hat, beim Verwaltungsgericht eine Organklage angestrengt. Die LINKE sieht in dem Verbot des demokratischen, parlamentarischen Rederechtes einen weiteren Versuch des Bürgermeisters zur Einschränkung kritischer Debatten. Kritische Debatten sind jedoch in unserem demokratischen, parlamentarischen System...

Ulrich Roland, Gladbecks Bürgermeister (SPD), hatte kürzlich während einer Ratssitzung dem LINKEN Ratsherrn Franz Kruse das Wort verboten und ihn des Rednerpultes verwiesen, weil dieser über den Zustand der Gladbecker Haushaltsituation reden wollte, wie es der Tagesordnungspunkt vorsah. Allerdings wollte Kruse die Wahrheit sagen, die er aus dem nichtöffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses kannte. Dort werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Fakten auf den Tisch gelegt. In der...

Da kann man Herrn Erdogan mal ein Dankeschön aussprechen. Seit er seine Laufburschen aussendet, um in Deutschland nach Stimmen für sein Referendum zur Alleinmacht zu fischen, macht die Diskussion über die Meinungsfreiheit die Runde. Spätestens seit den „Das-wird-man-doch-mal-sagen-dürfen“-Argumentationen wissen wir, dass nicht alles geduldet werden muss. Meinung ja, aber bitteschön gemäß des Grundgesetzes, der Menschenwürde und der Menschenrechte. Wie ein flirrender Bienenschwarm wollen...

Weil ihm Bürgermeister Johannes Beisenherz während einer Ratssitzung ein Redeverbot erteilt hatte, reichte Ingo Boxhammer, Fraktionsvorsitzender der Linken, Klage ein. Am Mittwoch (3. September) fand vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Verhandlung statt, bei der sich Boxhammer durchsetzen konnte. Stein des Anstoßes war eine Ratssitzung, während der der Haushalt eingebracht wurde. „Ich habe mich gemeldet, um eine politische Wertung vorzunehmen“, so Boxhammer. Der Bürgermeister habe ihm...