Rechtsvereinfachung im SGB II

„Dumm wie Brot!“ – so die spontane Reaktion eines Leistungsberechtigten auf die Ausführungen von Anette Kramme (SPD) bei der Bundestagsdebatte zur „Rechtsvereinfachung im SGB II“, so lautet der irreführende Titel eines Gesetzes, das im Schatten von Fußball-Europameisterschaft und Brexit mit den Stimmen von Union und SPD im Bundestag verabschiedet werden sollte. Die Akte eines Hartz IV-Empfängers ist durchschnittlich 650 Seiten stark. Handlungsbedarf gibt es also tatsächlich. Aber der...

Münster. Als Rechtsvereinfachung für Verwaltung und die Bezieher von ALG-II-Leistungen ist die Änderung geplant. Das Gegenteil wird in der Praxis der Fall sein, erwartet Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann: "Mehr Bürokratie und neuen Streit zwischen getrennt lebenden Eltern". Als lebensfern sieht er die geplante Neuregelung im Sozialgesetzbuch II an, künftig das Sozialgeld tageweise danach zu berechnen, wo sich das Kind aufhält. "Dann stellt sich für Alleinerziehende die Frage, ob sie...

Die Meldung des Erwerbslosen Forum Deutschland ist kurz: „Die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen. Deshalb halten wir es für...

Auszug aus dem Newsletter von Harald Thomé: Rechtsvereinfachungsgesetz ========================= In meinem letzten Newsletter habe ich den Referentenentwurf zum 9. SGB II-ÄndG bekannt gemacht. Hier nun möchte ich auf Lesefassungen zum Gesetzestext verweisen. Diese sind hier zu finden: Im Anreißertext hat Frieder Claus auch schon eine kurze Bewertung vorgenommen. [...] Ich kann schon mal soweit was dazu sagen, dass mit dem Gesetzestext nicht das Recht vereinfacht werden soll, sondern an einer...

Hartz IV- Stolpersteine. Bei trockenem Wetter und relativ milden Temperaturen bauten wir auch heute wieder unseren Stand auf, um mit Passanten ins Gespräch zu kommen und vor den bevorstehenden weiteren Verschlechterungen im Hartz IV-Recht zu warnen. "Stimmt das wirklich alles, was da auf den Steinen steht?" Der junge Mann sah mich zweifelnd an. Ein bisschen müde und auch traurig. "Ja," sagte ich ihm kurz. Zu jedem der erhobenen Vorwürfe kann ich eine Geschichte erzählen, kann Namen benennen und...

Eine spannende Diskussion über die Forderungen des Jobcenter Märkischer Kreis hat sich im Elo-Forum aufgetan. elo-forum.org Das Thema der Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte von Leistungsbeziehern wird in den Hinterzimmern der Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeitr und z.B. der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsverbände diskutiert. Selbstverständlich wurden auch Betroffene und sozialberater ausgegrenzt. Darum gilt umso mehr: AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter Die Zeit...

In einer ersten Mahnwache beteiligte sich der Verein aufRECHT e.V. an der bundesweiten Aktion gegen Missstände in den Jobcentern. Das Jobcenter Märkischer Kreis macht da keine Ausnahme. Die dargebotene Kritik ist in allen Punkten nachweisbar und wurde z.B. in Form von "Hartz IV-Stolpersteinen" auf dem Alten Rathausplatz visualisiert. Bilderserie Jobcenter als Rechtsfreier Raum? Eine große Zahl der durch das Jobcenter durchgesetzten Sanktionen erfolgt rechtswidrig. Als besonders skandalös gelten...

Am 01.09.2014 fand vor dem Wuppertaler Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 (Oberbarmen) eine vierstündige Demonstration statt. Die Polizei Wuppertal hatte den Zahltag unmittelbar vor dem Jobcenter zunächst verboten und begründete das Verbot damit, dass das Jobcenter sich auf privatem Grundstück befände und der private Eigentümer, eine solche Veranstaltung nicht auf „seinem“ Grundstück wünsche. Der Verein Tacheles e.V. vertritt den Standpunkt, dass wenn auf privaten...

Die Mitarbeiter der Sozialbehörden sind gem. §§ 13-17 SGB I zur Aufklärung und Hilfestellung für die Leistungsberechtigten gesetzlich verpflichtet. Sie sollen sicherstellen, dass die Existenzsichernden Leistungen pünktlich und vollständig den Erwerbslosen zur Verfügung stehen. Aber immer mehr Personen berichten uns davon, dass diese einfachsten Grundlagen in der Verwaltungspraxis des Jobcenters nicht mit der geschuldeten Sorgfalt umgesetzt werden. Dabei ist deutlich erkennbar, dass einige...

Während die Bundesregierung weitere drastische Verschärfungen im Sozialrecht plant, bestätigt das Bundesagenturnahe Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer eine Studie unter dem Titel „Menschen mit psychischen Störungen im SGB II“ dass jeder dritte Hartz IV-Bezieher mit psychischen Störungen belastet ist. Und weil die Umsetzung des Hartz-Gesetzes eine Klageflut ohne Beispiel ausgelöst hat und die Erfolgsquote der Kläger die Schlechtleistung der Gesetzgeber geradezu...