Rechtsstreit

Der Film zu Michael Endes Buch „Eine unendliche Geschichte“ bewegte seinerzeit Herzen und Gemüter. Die Entscheidung des Betreiber-Ehepaars Meinolf und Anja Thies, die Filmpassage im Mülheimer Forum zu schließen, bewegt die Juristen und wird die Gerichte beschäftigen und möglicherweise ebenfalls eine (fast) unendliche Geschichte. Der nächste Rechtsstreit kündigt sich an. Die Verantwortlichen von Commerz Real als Eigentümer des Mülheimer Forum zeigen sich nach wie vor von der Schließung...

Vier Jahre nach der Räumung des Wohnkomplexes Hannibal in Dorstfeld hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Urteil zur Nutzungsuntersagung der Wohnanlage mit über 400 Wohnungen gefällt. Die damalige Eigentümerin des Hannibal, die Lütticher 49 Properties GmbH, hatte gegen die Räumung und die Nutzungsuntersagung durch die Stadt Dortmund geklagt. Das Gericht entschied im ersten Schritt, ob die Stadt Dortmund die Nutzung des Gebäudes untersagen durfte und im zweiten Schritt, ob sie die Kosten...

Die Stadt Gladbeck gibt sich nicht geschlagen und geht weiterhin juristisch gegen den Bau eines Windrades auf der Brauck Mottbruchhalde vor: Gemäß ihres politischen Auftrages hat die Stadtverwaltung nun einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Vollzug beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragt. Der bereits eingereichte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann unter www.gladbeck.de/windrad eingesehen werden. Zuvor hatte die "Gladbeck Wind GmbH", die Projekt- und künftige...

Kommt es zu einem Unfall mit dem Auto, hat auch sehr oft ein Schadensgutachter seinen großen Einsatz. Der Sachverständige wirft einen professionellen Blick auf die zerstörten Teile, damit nicht direkt aus jeder Beule ein Rechtsstreit wird. Manchmal kommt es da zu echten Überraschungen. Mein Auto wurde nach einem heftigen Unwetter zum Totalschaden als der Gutachter die durch die fetten Hagelkörner entstandenen Dellen in Augenschein nahm. Ich hatte es noch als geringen, wenn auch ärgerlichen,...

Der Vorstand des Bundes deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen hat als neuen Öffentlichkeitsbeauftragten Bernhard Dickhut berufen. „Diese Aufgabe ist besonders wichtig. Viele Bürger wissen gar nicht, dass es fast in jedem Vorort oder in jedem Dorf Schiedsleute gibt“, erläutert Achim Döring, Schiedsmann aus Kamen und Beisitzer im Vorstand der Bezirksvereinigung. Er fügt an, „Konflikte unter Nachbarn sind ärgerlich. Aber mit Unterstützung von Schiedsleuten einfach und günstig klärbar. Es wäre...

Keine juristische Fortsetzung finden wird der Streit um den Entzug des Rederechts durch Bürgermeister Ulrich Roland für Franz Kruse in der Ratssitzung am 5. Oktober 2017. Der Linke-Ratsherr Kruse hatte bekanntlich gegen den Entzug vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht. So mussten die Richter klären, ob es rechtens war, den Redebeitrag von Kruse zeitlich zu begrenze. Bekanntlich urteilte das Verwaltungsgericht vor wenigen Wochen zugusten von Franz Kruse. Die Stadt Gladbeck...

+++ Update +++ Vor einer Entscheidung, ob die Bewohner der Töddinghauser Straße 135/137 wieder einziehen dürfen, hatte die Stadt Bergkamen den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Dr.-Ing. Dirk Hagebölling gebeten, neueste Ergebnisse beim gestrigen Kontrollgang durch die Gebäude zusammenzutragen. Nach einem anderthalbstündigen Rundgang des Gutachters, lautete sein vorläufiges Fazit, dass er einen schnellen Wiedereinzug für realistisch halte. Darüber würde sich auch...

Die Zeiten, zu denen in der Bergarbeiterstadt Gladbeck die Nachbarschaft noch überall so richtig gelebt und gepflegt wurde, sind vorbei. Dazu beigetragen hat der gesellschaftliche Wandel bis hin zur Anonymität, woran zweifelsohne auch das Internet und damit die sozialen Netzwerke eine Mitschuld trägt. Was dies in der Praxis bedeutet, erlebt aktuell eine Familie aus Butendorf. Deren Nachbargrundstück wurde neu bebaut und eine junge Familie hielt Einzug, die ihrem Gartengrundstück einen schicken...

Lisa Heinrich aus Bergkamen hat Probleme am Gartenzaun: "Zu unserem Grundstück gehört eine Garage mit einem PKW-Stellplatz. Dieser grenzt an einen Gartenzaun eines vermieteten Hauses. Sehr nah am Gartenzaun wurden Koniferen gepflanzt, die inzwischen unseren halben PKW-Stellplatz überwuchern. Als die Koniferen gepflanzt wurden, waren wir noch nicht Eigentümer des Hauses. Es besteht hier vermutlich Bestandsrecht. Der Mieter des Hauses ist sehr schlecht zu erreichen; den Vermieter kennen wir...

Niederlage für die Autobahngegner: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (27. Juni) die Klage der Initiatoren des 2016 für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ abgewiesen. Die Urteilsbegründung sorgte für Überraschung bei den Anwesenden beider Parteien.von Oliver Borgwardt Der Auslöser für den Streit liegt zwei Jahre zurück: Im Frühjahr 2016 traten die Autobahngegner um Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz mit einer...

Wie schon berichtet, hat die Kaufland Vertrieb ZETA GmbH aus Neckarsulm die Kaufland Filiale in Gladbeck Ende November 2017 geschlossen und allen Gladbecker Mitarbeitern die Kündigung erklärt. In den daraufhin eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren folgte das Arbeitsgericht Gelsenkirchen der Argumentation der klagenden Mitarbeiterinnen dahingehend, dass die Sozialauswahl fehlerhaft sei, weil sie über die weiteren zum Betrieb gehörenden Filialen erstreckt werden musste. Die Urteile sind noch...

Steht die Geburtshilfe Gladbeck vor der Wiedereröffnung? Offenbar hat sich die KKEL mit seinen Schließungsplänen über geltendes Recht hinweg gesetzt und den Krankenhausplan des Landes NRW missachtet. Die Bezirksregierung Münster droht nun mit Einstellung der Fördergelder, sollte die Klinik die Vorgaben weiter ignorieren.von Oliver Borgwardt Hintergrund ist der verbindliche Krankenhausplan, der von der Bezirksregierung Münster festgelegt wird und für alle 54 Hospitäler des Bezirkes gilt. Darin...

Gladbeck. Wie ja bereits bekannt, wurde die erste Kündigungsserie aus Dezember 2016 von den verschiedenen Kammern des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen komplett zulasten der KKEL GmbH entschieden. Nunmehr hat die KKEL GmbH eine zweite Kündigungswelle gestartet und den 10 verbliebenen Hebammen eine außerordentliche Beendigungskündigung am 31.März zugestellt, die zum 30. September wirksam werden sollte. Daraus wird jetzt nichts. Am 26.Juli haben hierzu die beiden ersten Kammertermine vor dem...

Kaum sind die verschärften Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes veröffentlicht worden, gibt es auch schon die ersten Rechtsfragen zum Thema: Martina Z. aus Bergkamen und Mustafa A. sind geschieden und teilen sich das Sorgerecht für Tochter Ferusan (7). Die Tochter lebt bei der Mutter und darf jetzt zwei Wochen mit dem Vater verbringen. Dieser möchte nächste Woche mit ihr in die Türkei reisen. Die Mutter hat Sorge aufgrund der aktuellen politischen Lage und will das verhindern. Hat sie dazu...

Gladbeck. Gegen die erste Kündigungswelle aus Dezember 2016 hatten die 11 Gladbecker Hebammen gemeinsam mit ihrem Rechtsanwalt Martin Löbbecke geklagt. Alle 11 Verfahren wurden erfolgreich abgeschlossen. In den Verfahren der beiden älteren Hebammen hatte man sich mit der KKEL GmbH auf einen vorzeitigen Renteneintritt geeinigt. Dabei werden sämtliche Nachteile des vorzeitigen Renteneintritts durch Einmalzahlungen in die deutsche Rentenversicherung und in die kirchliche Zusatzversorgungskasse...

Gladbeck.In dem Streit um die Kündigung der elf Hebammen des St. Barbara Hospitals kommt nun ein wenig Bewegung. Der sie vertretende Rechtsanwalt Martin Löbbecke, der sich auch schon im Vorfeld stark per Elterninitiative einsetzte, gab jetzt einige Details zum Stand der Dinge bekannt. Es liegt mittlerweile eine erste Entscheidung zumindest von einer Verwaltungsbehörde zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen der Hebammen wegen Schließung der Geburtshilfeabteilung im St. Barbara...

Gladbeck. Bekanntlich hat die Stadt Gladbeck angekündigt, im September ein Bürgerforum zum Thema "Radverkehr in Gladbeck" durchzuführen. Diese Wortwahl stößt bei Matthias Raith, Vorstandsmitglied des "Bürgerforum Gladbeck e.V.“ auf Kritik. Raith befürchtet nämlich eine Verwechslung der städtischen Informationsveranstaltung mit dem "Bürgerforum Gladbeck e.V.“ und fordert von der Stadt ultimativ „bis zum 28.08.2016“, auf die Verwendung des Wortes „Bürgerforum“ zu verzichten. In der Antwort des...

Gladbeck. Die "Seniorenpark GmbH", seit kurzer Zeit Eigentümerin des ehemaligen Lueg-Geländes an der Wilhelmstraße, hat nun der Stadt Gladbeck - oder einem von der Stadt benannten Investor - das Grundstück zum Kauf angeboten. Über die Entwicklung hat Bürgermeister Ulrich Roland jetzt im Haupt- und Finanzausschuss berichtet. Das ehemalige Lueg-Gelände an der Wilhelmstraße war in den letzten Monaten mehrfach Gegenstand der Beratungen in den politischen Gremien der Stadt. Die Verwaltung verfolgt...

Immer, wenn es schneit, hat Josef Marton Grund zum Ärgern: Die Schneeräumfahrzeuge der Technischen Betriebe Velbert verschmutzen seine Hausfassade. Doch ein Recht auf Schadensausgleich hat er nach Aussage der Stadt Velbert nicht. Fast schon eine unendliche Geschichte ist für Josef Marton die regelmäßige Verschmutzung seiner Hausfassade an der Schloßstraße 47. Immer nämlich, wenn es Winter wird, schleudern Schneeräumfahrzeuge verdreckten Schnee gegen seine Häuserwand und hinterlassen unschöne...

Die Stiftung Museum Schloss Moyland rechnet im Rechtsstreit um 19 Bilder des Kunstfotografen Manfred Tischer von der Beuys' Live- Aktion "Das Schweigen von Marcel Duchamp wird überbewertet" von 1964 wohl mit einer Schlappe vor dem Landgericht Düsseldorf. Das wird erst am 29. September sein Urteil verkünden. Die Stiftung will bei einer Niederlage bis vor den Bundesgerichtshof ziehen, hieß es in einer Erklärung nach der heutigen Verhandlung vor dem Landgericht in Düsseldorf. Der Rechtsanwalt der...