Rechtsstaat

Am 14. Februar 2022 sind beim Schlichten einer Auseinandersetzung drei Beschäfigte des OSD angegriffen und verletzt worden. Zur diesbezüglichen Anfrage antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum: „Zwei verletzte Dienstkräfte konnten noch am Tag des Übergriffs nach erfolgter ambulanter ärztlicher Behandlung nach Hause entlassen werden; eine Dienstkraft musste für zwei Tage stationär aufgenommen werden. Alle drei haben Verletzungen erlitten, die aktuell auskuriert werden und sind...

Der Gewaltausbruch auf dem Altmarkt in Hamborn ist schockierend – vollkommen überraschend ist er leider nicht: Ich bin in Duisburg geboren und aufgewachsen, die wachsende Problematik der Clankriminalität sowie das Gewaltpotential im Rockermilieu sind nicht erst seit gestern bekannt"; erklärt Dennis Erle, Landtagskandidat der FDP im Duisburger Norden. Erle weiter: "Die Schießerei mitten am Tag hätte schnell unschuldige Menschenleben kosten können und ist die traurige Folge falsch verstandenen...

„Immer wieder wird über Diebstähle in den Geschäften, über Taschendiebstähle, Graffitis, das „Abzuppeln“, also die zwangsweise Herausgabe von Jacken, Handys und anderen Wertgegenständen sowie Vandalismus auf und rund um den Carlsplatz berichtet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Nun kam es in der Nacht zum Montag erneut zu Vorfällen. Der Polizei werden die Fälle gemeldet, der Stadtverwaltung sind sie bekannt, aber...

DIE LINKE NRW übt scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" am Samstag (26. Juni 2021) in Düsseldorf. Zusammen mit mehr als 75 weiteren Bündnis-Organisationen hatte die Partei zu der Demonstration aufgerufen, bei der die Polizei Teile der Teilnehmenden, unter anderem auch den Demonstrationsblock der LINKEN, in der Breite Straße eingekesselt und daran gehindert hatte, den Protestmarsch fortzusetzen. Wie viele andere...

FDP fordert Zusammenstehen demokratischer Kräfte gegen Extremismus Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Rassismusvorwürfe des Sprechers des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ gegenüber der Polizei scharf und fordert dazu auf, das Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht gegen rechtsstaatlich agierende Institutionen einzusetzen. „Sowohl die Polizei als auch die weiteren in Altendorf und anderen Quartieren involvierten Behörden arbeiten auf Grundlage unserer...