Rechtsstaat

Sehr geehrte Frau Westkamp, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechts, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. Der Rat der Stadt Wesel bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen...

BRD eine Bananen-Republik - eine Farce von Demokratie? Bürgerreport: Gekaufte Politik/er/innen - Kavaliers-Delikte? Ist Deutschland noch zu retten? Soll es so weiter gehen in Gladbeck und ganz BRD? Die etablierten Politiker/innen wollen es so. Selbstbedienung und Täuschungen sollen weiter gehen. Neues Gesetz wieder nur ein Blendwerk ohne echten Nutzen. Wie lange kann und will sich Deutschland so etwas noch leisten? Welche Änderungen müssen erfolgen? ♦ Absolut keine Nebentätigkeiten für...

FDP fordert Zusammenstehen demokratischer Kräfte gegen Extremismus Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Rassismusvorwürfe des Sprechers des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ gegenüber der Polizei scharf und fordert dazu auf, das Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht gegen rechtsstaatlich agierende Institutionen einzusetzen. „Sowohl die Polizei als auch die weiteren in Altendorf und anderen Quartieren involvierten Behörden arbeiten auf Grundlage unserer...

Nach dem Vorbild der bundesweiten „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat“ ist auch in Essen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis entstanden, das sich für die Wahrung der Menschenwürde, von Toleranz und Gewaltlosigkeit stark macht. Das offizielle Gründungstreffen hat am Donnerstag, 29. September 2016, im Rahmen der Interkulturellen Woche 2016 in Essen stattgefunden. Zu den „Allianzpartnern“ zählen 14 städtische Institutionen, Religionsgemeinschaften, Verbände...