Rechtsstaat

Beiträge zum Thema Rechtsstaat

Politik
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Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter MK
Am Ende siegt immer die Wahrheit über die Lüge

Mir reicht es jetzt endgültig. Ich habe jahrelang Ausdauer gezeigt und auf einen Rechtsstaat vertraut den es wohl in Deutschland nicht gibt. Der damalige Geschäftsführer des JobCenter Märkischer Kreis, Volker R., hatte auf meine damalige Betrugsanzeige gegen einige seiner Mitarbeiter seinerzeit mit einer Gegenanzeige reagiert und setzte hinzu: "Daher bin ich auch der Auffassung, dass ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht." Diesem berechtigten Interesse an Öffentlichkeit...

  • Essen-Süd
  • 17.08.24
  • 2
Politik
Dem deutschen Volke "Würdigung" für Randalierer | Foto: umbehaue

Was macht der Rechtsstaat?
Ritterschlag für Sylvester Randalierer

Eskalationen in der Silvesternacht. Man verabredete sich aus verschiedenen Stadtteilen um sich gegenseitig mit Feuerwerk zu beschießen. Nicht genug damit, es wurden auch noch Rettungskräfte angegriffen. Dieses unerklärliche Phänomen, gibt es leider schon länger. Warum greift man Rettungskräfte an? Jeder von uns, kann einmal auf sie angewiesen sein. Leider ist der größte Teil der Randalierer wieder aus dem Kreis der Personen mit Migrationshintergrund. Das wirft dann auch wieder ein schlechtes...

  • Essen-Süd
  • 05.01.23
  • 1
Politik
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Polizisten aus Plettenberg – Teil 10
Selbstjustiz - Wir lassen gern Gras über die Sache wachsen

Am 27.10.2020 gegen 16:07 Uhr ereignete sich ein Zwischenfall bei Action in Plettenberg, der als übersteigerte Banalität begann und zu einem unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriff ausuferte. Dabei entwendete ein Polizist gewaltsam einer Frau ihr Smartphone und verweigerte die Rückgabe. Die Herausgabe des Smartphone mit hochsensiblen privaten Fotos, Texten und Audiodateien wurde bis heute verweigert, obwohl die ursächliche Filmsequenz als Audio für jedermann zugänglich veröffentlicht ist. ...

  • Essen-Süd
  • 25.07.22
Politik
Waffen für die Ukraine | Foto: umbehaue

Russland TV will Angriff auf Deutschland
Angriff, zweite Front in Deutschland eröffnen

Nächste Stufe im Russlandkonflikt Nun sind mal 3 Waffen ( Panzerhaubitzen) aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Schon gibt es starke Aggressionen gegen Deutschland im russischen Fernsehen. Ein Angriff auf Deutschland wird gefordert. Der russische Journalist Alexander Sosnowski, der aber selbst in Deutschland lebt, und der Moderator Wladimir Solowjow, wollen dass Russland die Bundesrepublik Deutschland angreifen sollte. Jede NATO-Armee öffnet ihre Lager und schickt alles was sie hat, in...

  • Essen-Süd
  • 24.06.22
  • 12
  • 1
Politik
links Generalkonsul Balász Szegner (Ungarn)
rechts Andreas Schwenk (FDP Essen-Süd) | Foto: Copyright Marc Ballay / Germany

FDP im Essener Süden lud zur politischen Diskussion mit dem ungarischen Generalkonsul Balázs Szegner ein
Ungarischer Generalkonsul Balázs Szegner zu Besuch bei der FDP Essen

Unter dem Titel „Diplomatie im Süden“ startete der Ortsverband (OV) FDP Essen-Süd am 19. November 2018 erfolgreich ein neues Veranstaltungs-format und konnte gleich zu Beginn den ungarischen Generalkonsul Balázs Szegner für eine Debatte über Ungarns Rolle in der EU, die deutsch-ungarischen Beziehungen und die europäische Kooperation in der Flüchtlingspolitik gewinnen. Mit einem literarischen Grußwort und den Minutennovellen von Istvan Örkeny eröffnete Marc Ballay, Ortsvorsitzender des OV-Süd...

  • Essen-Süd
  • 04.12.18
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