Rechtsstaat

Beiträge zum Thema Rechtsstaat

Politik

Angriff auf 3 OSD-Kräfte
Rechtsstaat muss endlich wirksam werden!

Am 14. Februar 2022 sind beim Schlichten einer Auseinandersetzung drei Beschäfigte des OSD angegriffen und verletzt worden. Zur diesbezüglichen Anfrage antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum: „Zwei verletzte Dienstkräfte konnten noch am Tag des Übergriffs nach erfolgter ambulanter ärztlicher Behandlung nach Hause entlassen werden; eine Dienstkraft musste für zwei Tage stationär aufgenommen werden. Alle drei haben Verletzungen erlitten, die aktuell auskuriert werden und sind...

  • Düsseldorf
  • 01.06.22
Politik

Zu Vandalismus und Diebstählen am Carlsplatz
OB Keller: Wann endlich setzen Sie Recht und Gesetz durch?

„Immer wieder wird über Diebstähle in den Geschäften, über Taschendiebstähle, Graffitis, das „Abzuppeln“, also die zwangsweise Herausgabe von Jacken, Handys und anderen Wertgegenständen sowie Vandalismus auf und rund um den Carlsplatz berichtet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Nun kam es in der Nacht zum Montag erneut zu Vorfällen. Der Polizei werden die Fälle gemeldet, der Stadtverwaltung sind sie bekannt, aber...

  • Düsseldorf
  • 26.08.21
Politik
"Die große Bereitschaft, sich umeinander zu kümmern und sich nicht allein zu lassen war großartig. Wir als EA waren beeindruckt von der großen Solidarität untereinander. Hunderte haben stundenlang ausgeharrt, um die Gekesselten nicht allein zurückzulassen. Selbst um 3.00 Uhr morgens standen noch Leute vor dem Polizeipräsidium, um entlassene in Empfang zu nehmen. Wir bedanken uns auch bei den fantastischen Anwält:innen für ihr Engagement!", erklärt der Ermittlungsausschuss (EA) der Demonstration.

Unverhältnismäßige Polizeigewalt
Versammlungsgesetz-Demo: Hunderte Menschen stundenlang gekesselt

DIE LINKE NRW übt scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" am Samstag (26. Juni 2021) in Düsseldorf. Zusammen mit mehr als 75 weiteren Bündnis-Organisationen hatte die Partei zu der Demonstration aufgerufen, bei der die Polizei Teile der Teilnehmenden, unter anderem auch den Demonstrationsblock der LINKEN, in der Breite Straße eingekesselt und daran gehindert hatte, den Protestmarsch fortzusetzen. Wie viele andere...

  • Düsseldorf
  • 27.06.21
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