Rechtssicherheit für politische Willensbildung

Beiträge zum Thema Rechtssicherheit für politische Willensbildung

Politik
"Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!", aus der Internetpetition an den Deutschen Bundestag. | Foto: Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung

286.918 Menschen unterstützen Internetpetition
Zivilgesellschaft unter Druck: Finanzminister bedroht Rechtssicherheit für Demokratie-Engagement

"In diesem Jahr haben bereits mindestens vier Vereine den Status der Gemeinnützigkeit verloren, weil sie sich politisch einmischen. Dies zeigt, dass es dringend Klarstellungen und Ergänzungen im Gemeinnützigkeitsrecht braucht. Der Bundestag und Olaf Scholz müssen zügig Rechtssicherheit für dieses Engagement schaffen. Es gibt keinen Grund, die freie Wahl der Mittel zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke durch Vereine und Stiftungen zu beschränken – außer durch allgemeine Gesetze. Die kürzlich...

  • Dortmund
  • 01.12.19
Politik
Attac hat vom höchsten deutschen Finanzgericht die Gemeinnützigkeit abgesprochen bekommen – nichtsdestotrotz ist die Arbeit von Attac nach wie vor ungemein nützlich. Attac wird sich weiterhin unverdrossen und mit voller Kraft gegen Steuerflucht und Konzernmacht einsetzen, für einen fairen Welthandel, für soziale Gerechtigkeit und für Klimagerechtigkeit. | Foto: Attac

"Einflussnahme auf politische Willensbildung & Gestaltung der öffentlichen Meinung … erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck"
Bundesfinanzhof sendet verheerendes Signal an Zivilgesellschaft - NGO bedrängt wie in Ungarn oder Brasilien

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ Erkennbar setzt der Bundesfinanzhof (BFH) darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das...

  • Dortmund
  • 27.02.19
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