Rechtsschutz

Ob im Restaurant, in der Lebensmittelfabrik oder in der Bäckerei – wenn Beschäftigte im Kreis Recklinghausen handfesten Ärger mit dem Chef haben, dann ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ihre Fachleute auf den Plan. Im vergangenen Jahr waren die Rechtsexperten der NGG Ruhrgebiet insgesamt 308 Mal in der Region im Einsatz. Besonders häufig ging es dabei um unterschrittene, zu spät oder gar nicht gezahlte Löhne. Allein hier gab es 194 Streitfälle, wie aus der...

Juristischer Beistand in Krisenzeiten: Die Rechtsschutz-Experten der IG BAU Duisburg-Niederrhein waren im vergangenen Jahr stark gefragt. Insgesamt 870 Mal kamen die Berater der Gewerkschaft in der Region zum Einsatz. „Vom Verdienstausfall durch Kurzarbeit über fehlende Atemschutzmasken im Job bis hin zu Problemen bei der Kinderbetreuung – Corona hatte zahlreiche Rechtsstreitigkeiten auch im Kreis Wesel zur Folge“, so die Bezirksvorsitzende Karina Pfau. Anstieg um 70 Prozent Wegen der Pandemie...

Viele suchen die Versicherung, auf die Verlass ist – und diese gibt es: Bereits mit der Antragsstellung ist im Schadensfall mit Verlass die Ablehnung der Kostenübernahme sicher! ARG, was machen Versicherte, die Bearbeitungsgebühren für ihre Ablehnungen entrichten? Vom Regen in die Traufe gehen? Mit einem Anbieterwechsel kommen viele von einem Bock zum anderen Bock oder müssen vorherige Versicherungsverträge angeben. Tendenziell ist der Anbieterwechsel damit verbunden, eine Stufe tiefer zu...

Die Stadt Gladbeck gibt sich nicht geschlagen und geht weiterhin juristisch gegen den Bau eines Windrades auf der Brauck Mottbruchhalde vor: Gemäß ihres politischen Auftrages hat die Stadtverwaltung nun einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Vollzug beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragt. Der bereits eingereichte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann unter www.gladbeck.de/windrad eingesehen werden. Zuvor hatte die "Gladbeck Wind GmbH", die Projekt- und künftige...

Sie sind innovativ und haben eine technische Erfindung gemacht? Sie haben ein besonderes Design oder einen kreativen Namen für Ihr Produkt entwickelt? Der Beratertag „Gewerblicher Rechtsschutz“ am Donnerstag, 3. Dezember, 9 bis 17 Uhr bietet Ihnen die Möglichkeit, von Rechtsanwalt Stephan van Dülmen, gleichzeitig Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, mehr über die Möglichkeiten zu erfahren, Ihre Ideen schützen zu lassen. Vom Patent über das Gebrauchsmuster, die Marke und das Design bis hin...

Zunehmende Gewalt und Übergriffe fallen in der internen Statistik der Stadtverwaltung auf. So hat sich die Zahl von "Gewaltvorfall-Schnellmeldungen" von 155 im Jahr 2017 auf 206 im Jahr 2018 erhöht. Der Personaldezernent Christian Uhr hat dies zum Anlass genommen, das Sicherheitskonzept anzupassen. Die Stadtverwaltung soll ein gewaltfreier Ort sein. Der Oberbürgermeister, der Personalrat und alle Beschäftigten tolerieren keine Gewalt am Arbeitsplatz. Dies ist Grundlage einer Dienstvereinbarung,...

Mit der Entscheidung 1 BvR 1962/11 vom 07.10.2015 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts sogar die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs ausdrücklich bestätigt. „Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die...

Mit Beschluss vom 14.10.2011 hat das LSG NRW (AZ - L 12 AS 1360/11 B-) festgestellt, dass der Klägerin für die Durchführung des Verfahrens ab 21.02.2011 PKH zu bewilligen ist. In der Entscheidungsbegründung führt das Gericht aus: “Gem. §§ 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) 114 ff Zivilprozessordnung (ZPO) ist Prozesskostenhilfe u.a. zu bewilligen, wenn das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben. Die Klägerin begehrt höhere Regelleistungen...