Rechtsprechung in Deutschland

Beiträge zum Thema Rechtsprechung in Deutschland

Politik
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Klima-Klage gegen die Bundesregierung war erfolgreich

Klima-Klage gegen die Bundesregierung war auf ganzer Linie erfolgreich! Heute hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Recht gesprochen: Die Bundesregierung wurde verpflichtet, wirksame Sofortprogramme vorzulegen, damit die Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden endlich deutlich sinken. In den Bereichen Verkehr und Gebäude wurden die jährlichen Klimaziele wiederholt gerissen. Das Klimaschutzgesetz schreibt für diesen Fall vor, dass die Bundesregierung den Kurs mit einem Sofortprogramm...

  • Marl
  • 30.11.23
  • 1
Politik

SGB II-Sanktionspraxis dümpelt beim Bundesverfassungsgericht vor sich hin

Die Gleichgültigkeit von Politik und Justiz in Deutschland an der Verelendung breiter Bevölkerungsschichten ist unerträglich geworden. Die SGB II-Sanktionen sind als Verstöße gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die Europäische Sozial-charta, die Behindertenkonvention und gegen das deutsches Verfassungsrecht zu verurteilen. Seit der Einführung des ALG II 2005 wurden Hunderttausende von Sanktionen gegen Erwerbslose ausgesprochen. Alle sind verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft....

  • Iserlohn
  • 06.04.18
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