Rechtsordnung

Beiträge zum Thema Rechtsordnung

Politik

Wie ist die Situation von Reichsbürgern in Düsseldorf?

„Im Dezember erreichte das Thema Reichsbürger bundesweit hohe Aufmerksamkeit, als Razzien durchgeführt wurden,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir diese Woche in der Stadtratssitzung 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ereignisse im Dezember und der durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher,...

  • Düsseldorf
  • 31.01.23
Politik
Friedrich  Dechert Vorsitzender der Bürgerliste WIR für Marl
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Der Sozialausschuss der Stadt Marl befasst sich über die Unterbringungs- und Lebenssituation von Flüchtlingen in Marl

In der 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. Nov. 2015 wurde über Flüchtlinge in Marl diskutiert. Friedrich Dechert Vorsitzender der Bürgerliste WIR für Marl erkundigt sich danach, ob man einen Erste-Hilfe-Plan für die Flüchtlinge aus islamischen Ländern habe z. B. für korrektes Verhalten, um gegebenenfalls insoweit bestehende, kulturell bedingte Wissensdefizite auszugleichen. Jetzt diskutiert auch der Sozialausschuss der Stadt über dieses Thema Die Verwaltung wird um Erläuterung...

  • Marl
  • 20.01.16
  • 3
  • 2
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