Rechtsextremismus

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widerspricht dem von der Dortmunder Polizei ausgesprochenen Demonstrationsverbot von zwei mutmaßlich rechtsextremen Versammlungen am 28. März. Die Polizei hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und lässt das Verbot obergerichtlich klären. Die Dortmunder Polizei begründete die Demonstationsverbote mit der Prognose, dass die Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Polizei sieht aufgrund der Ermittlungsarbeit der letzten Monate...

Aufgrund der aktuellen Erscheinungsformen des sogenannten „aktionsorientierten Rechtsextremismus“ in Dortmund mit Einschüchterungen und Drohungen gegen Bürger, Asylbewerber und Journalisten sowie Gewalt gegen Polizeibeamte, richtet sich die Dortmunder Polizei organisatorisch neu aus und erhöht den Ermittlungs- und Kontrolldruck auf die rechtsextreme Szene. Kernstück dieser Neuausrichtung soll die neue Sonderkommission „Rechts“ (SoKo Rechts) unter Leitung von Kriminalrätin Anika Uhlmann...

Viele Parteiversammlungen, aber auch rechtsextreme Demonstrationen sorgten für einen Rekord im Jahr 2014. Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 des Grundgesetzes als Grundrecht garantiert. Versammlungen zu schützen und zu begleiten ist daher eine maßgebliche Aufgabe der Polizei. Dabei war das Jahr 2014 ein Rekordjahr - mit insgesamt 510 Versammlungen hatte die Polizei so viele Versammlungseinsätze zu bewältigen wie nie zuvor. Ein Vergleich mit den Vorjahren zeigt, dass es seit 2008 einen...

Polizeipräsident Gregor Lange äußert sich entschlossen zum Aufmarch der Rechtsextremisten vor der Flüchtlingsunterkunft Eving. „Die offen zur Schau getragene Aggression ist insgesamt gestiegen“, versucht der Polizeichef die rechtsextreme Einschüchterung von Flüchtlingen und Zivilgesellschaft sachlich einzuordnen. Lange nutzt eine Pressekonferenz zur Unfallstatistik, um auf Verunsicherung und Fragen in der Bevölkerung zu reagieren - und macht seinem Ärger Luft. Von der Skrupellosigkeit der...

Im Nachgang zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes informierte Gregor Lange über die politisch motivierte Kriminalität in Dortmund: "Mir ist wichtig, dass wir auch zukünftig strategisch und mit gleichbleibender Intensität die politisch motivierte Kriminalität im Bereich des Rechtsextremismus bekämpfen werden", so Gregor Lange. "Deswegen freue ich mich sehr, dass uns das zusätzlich zur Verfügung gestellte Personal weiterhin erhalten bleibt und in der Sondereinheit gegen Rechts...

Jetzt steht es fest: Westerfilde wird am Mittwoch und Donnerstag (30.4./1.5.) zum Schauplatz der Nazi-Aufmärsche. "Die Polizei Dortmund informiert die Einwohner und Geschäftsleute von Westerfilde ab sofort über die leider unvermeidbaren Einschränkungen, die sich durch die angemeldeten Demonstrationen ergeben", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei vom Dienstag Nachmittag. "Ziel ist es - im Sinne der Dortmunder Bürger - jegliche Eskalation, wo immer es möglich ist, zu unterbinden." Der...

Der neue Polizeipräsident Norbert Wesseler will konsequenter gegen Rechtsextreme in der Stadt vorgehen. Nachdem Innenminister Ralf Jäger am 22.Dezember das Acht-Punkte-Programm des Landes NRW zur "Aufklärung und Bekämpfung rechtsterroristischer Straftaten" vorgestellt und Polizeipräsident Norbert Wesseler Anfang Januar sein Amt angetreten hat, hat sich die Dortmunder Polizei neu ausgerichtet. In einer besonderen Einsatzorganisation sind nun unter dem Motto "Kein Raum für Rechtsextreme" alle...