Rechtsextreme

„Es darf keine Sonderbehandlung für stadtbekannte Nazis im Jobcenter geben.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird am 11. Juli eine Dringlichkeitsanfrage im Sozialausschuss stellen und einen aktuellen Sachstandsbericht fordern. Anlass ist eine Medienberichterstattung, wonach es offensichtlich für stadtbekannte Nazis, die Kunden des Jobcenters sind, keinerlei Auflagen gibt. Besuche im Jobcenter, für alle anderen Leistungsbezieher der Regelfall, sollen für diese arbeitslose Personengruppe nicht...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Als Reaktion auf die Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei versammelten sich Donnerstag, 23. August, ab 9:30 Uhr, 19 Rechte spontan auf dem Wilhelmplatz. Denn die Dortmunder Polizei durchsuchte seit 6 Uhr früh Wohnungen und Vereinsräume von Rechtsextremisten. Darunter auch das Haus an der Rheinischen Straße 135, das von Rechten genutzt wird. Durchsucht werden unter anderem Wohnungen und Vereinsräume in Dortmund, Bochum, Lünen, Essen, Unna, Schwerte, Herdecke, Gelsenkirchen, Hamm, Münster und...

Die CDU Dorstfeld lehnt das geplante Anti-Nazi-Camp Ende August „strikt ab“. Ortsunions-Chef Wilhelm Schulte-Coerne forderte „alle politischen Kräfte und die Verwaltung auf, die Durchführung des Camps mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Rechtsmitteln zu verhindern“. Dorstfeld dürfe nicht zum „Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksradikalen“ werden. Das Camp, das antifaschische Gruppen organisieren wollen, um im Vorfeld des 1. September Neonazi-Aufmärsche in...