Rechtsetzung

Das Bundeskabinett hat heute ein „Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung“ zum weiteren Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung verabschiedet. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: „Der Kabinettsbeschluss setzt ein erfreuliches Signal und stellt die Weichen für das weitere Vorgehen richtig. Es ist in der Tat gut, wenn wie beabsichtigt Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen, um die tatsächlichen Belastungen in der Praxis...