Rechtsausschuss

So etwas hat es im Bundestag noch nie gegeben: Der in Herten geborene Afd-Politiker Stephan Brandner wurde von den Abgeordneten des Rechtsausschusses als Vorsitzender abgewählt. Das entschieden die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken am Mittwoch in ihrer Ausschusssitzung. Brandner hatte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Musiker Udo Lindenberg als "Judaslohn" bezeichnet. Lindenberg habe den Preis erhalten, weil er gegen die AfD eingestellt sei. ...

LobbyControl kritisiert die heute bekannt gewordene Doppelrolle des CDU-Bundestagsabgeordneten und Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss Stephan Harbarth. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, ist Harbarth Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die von VW in der aktuellen Affäre mandatiert worden ist. Harbarth bezieht laut einer Pressemitteilung von Lobbycontrol von der Kanzlei jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 10, was Beträgen von über 250.000 Euro...

Das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes hat den Wattenscheider Mike Steinberg zum ersten stv. Mitglied des 10-köpfigen „Fachausschuss Recht“ des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin bestellt. Die Mitglieder und Vertreter dieses Rechtsausschusses werden vom Präsidium auf Vorschlag aus den Mitgliedsverbänden des DRK bestellt. Hierbei handelt es sich um Richter, Rechtsanwälte, Notare, die teilweise auch in ihren Verbänden das Amt der ehrenamtlichen Justitiare ausüben. Der Rechtsausschuss berät das...

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Reform des Insolvenzrechts durchgeführt. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass der geplante Schuldenschnitt von 75 Prozent für Privatpersonen nach nur drei Jahren Gläubigern mehr schadet als Schuldnern faktisch nutzt. Schuldner beginnen nach allen Erfahrungen erst nach drei Jahren, sich...

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Regelung zur Ausnahme von Kleinstbetrieben von den europäischen Bilanzierungsvorschriften angenommen. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: „Der Beschluss, Kleinstbetriebe künftig von einigen der zahlreichen Bilanzierungsvorschriften zu befreien, zielt in die richtige Richtung. Die Entlastung kleiner Betriebe ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von...