Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker

Beiträge zum Thema Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker

Politik
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Wohnen ist ein Grundrecht
Anforderungen an ein schlüssiges Konzept

In einem neuen Artikel unter anwalt.de wendet sich RA Lars-Schulte Bräucker erneut an seine Leserschaft und und verweist eindringlich auf die verschärfte Wohnmarktsituation auch im Märkischen Kreis. Er schreibt: "Ein schlüssiges Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (vergleiche BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R – juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, Az.: B 14/7b AS...

  • Iserlohn
  • 11.09.24
Politik
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Kein schlüssiges Konzept
Anforderungen an ein schlüssiges Konzept

In einem weiteren Artikel zu der Bewertung der angemessenen Wohnkosten für  Leistungsberechtigte hat Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker auf ein Urteil des  Landessozialgericht Hessen  vom 23.02.2024 – L 9 AS 138/19 - verwiesen. Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024 – L 9 AS 138/19 "In einer aktuellen Entscheidung des LSG Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers werden die strengen...

  • Iserlohn
  • 13.07.24
Politik
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LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022
Falsch informiert - Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten

Hunderte von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis wurden über viele Jahre vom Jobcenter um Leistungen betrogen. Die Verantwortlichen hatten Mietobergrenzen ausgewiesen, die der gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten hatten. Der Verein aufRECHT e.V. hatte sich bemüht Geschädigte zu motivieren, durch Widersprüche und Überprüfungsanträge Rechtsansprüche dauerhaft zu sichern. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker hatte mehrere Hundert Klagen rechtsanhängig gemacht. Alle Kläger dürfen jetzt mit...

  • Essen-Süd
  • 26.04.23
  • 1
Politik
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Jobcenter-Versteher
Betrug durch Falschberatung bei den Kosten der Unterkunft - Überprüfungsanträge stellen

Seit 2014 kürzt das Jobcenter Märkischer Kreis Hunderten von Leistungsberechtigten Mietanteile und auch Nebenkostennachforderungen, verweigert durch Falschberatung den Zugang zu angemessenem Wohnraum und entsprechenden Sozialleistungen.  In der Klage077 wird der langjährige Rechtstreit um das "Gefälligkeitsgutachten" der Fa. Analyse & Konzepte, Hamburg dokumentiert.  Das Sozialgericht Dortmund hatte am 01.12.2016 durch den Vorsitzenden Richter Lund in dem Verfahren S 19 AS 3392/15 Klagen zu...

  • Iserlohn
  • 22.09.22
  • 1
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Viele Forderungen des Jobcenters sind verjährt
Einrede der Verjährung erfolgreich - 518,94 € gespart

Am 19.01.2022 reagierte ich auf einen Rechtstipp von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker von einem Urteil des Bundessozialgerichts zur „Verjährung von Forderungen der Jobcenter aus Erstattungsbescheiden“. Das Urteil datiert vom 04.03.2021, B 11 AL 5/20 R. Das Thema war mir einen eigenen Beitrag im Lokalkompass wert. Der erste Praxistest war aktuell angelaufen. Mit Bescheiden vom 06.05.2014 und 06.10.2017 waren Rückforderungen aus der Zeit vom 14.06.2013-30.06.2013 erhoben worden gegen die...

  • Essen-Süd
  • 14.03.22
Politik
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Analyse & Konzepte
Wie Leistungsberechtigte durch KDU-Gefälligkeitsgutachten betrogen werden

Seit vielen Jahren gibt es Vorgaben für die Ermittlung von Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII. Die Gewährung von Sozialleistungen soll zwar keinen Wohlstand aus Steuermitteln finanzieren, aber doch eine angemessene Mindestversorgung garantieren. Vorgaben im Märkischen KreisEs gab noch nie ein vom Sozialgericht bestätigtes "schlüssiges Konzept" für den Märkischen Kreis.  Trotzdem sind die Mitarbeiter allem Anschein nach angehalten die Leistungsberechtigten über...

  • Iserlohn
  • 08.03.22
  • 2
Politik
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"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Art 14 GG
Die geplante Regelbedarfserhöhung für das SGB II für 2022 ist unzureichend

3 Euro mehr im Monat. Das ist eine offene Verhöhnung von Millionen Betroffener. 3 Euro mehr im Monat. Das ist eine Präsentation von Menschenverachtung. In einem Beitrag vom 30.10.2021 greift Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker das Thema auf: "In einem aktuellen Gutachten von Prof. Lenze vom 30. September 2021 beschäftigt sich diese ausführlich mit der geplanten Regelsatzerhöhung für das Jahr 2022 auf dem Gebiet des SGB II, auch als Hartz IV umgangssprachlich bezeichnet. Sie kommt zu dem...

  • Iserlohn
  • 31.10.21
  • 1
  • 1
Politik

Abzocke der Ärmsten durch Amtsmißbrauch und Täuschung
Hartz IV - Jeder Fünfte bekommt nicht genug Geld für Miete

„Seit Angela Merkel Kanzlerin ist haben sich sowohl die verfügbaren Sozialwohnungen als auch die Zahl der Liegenschaften des Bundes halbiert. Gleichzeitig sind die Mieten um 40 Prozent gestiegen. Während Zwangsräumungen erleichtert wurden, steigt die Wohnungslosigkeit dramatisch. Mieterinnen und Mieter werden ärmer, Immobilienbesitzende werden reicher. Das belegt die Antwort [PDF]  der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Wohnungspolitische Bilanz der Bundesrepublik Deutschland seit 2006“...

  • Iserlohn
  • 22.09.19
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Urkundenfälschung im Jobcenter Märkischer Kreis
Erneut Sozialleistungsbetrug durch das Jobcenter Märkischer Kreis entlarvt

Jobcenter Märkischer Kreis | Am 09.08.2016 wurde eine junge Frau erstmalig in der Beratungsstelle von aufRECHT e.V. vorstellig, nachdem ihr eine Anhörung vom Jobcenter Märkischer Kreis zugestellt worden war. In dem Schreiben wurde Ihr zur Last gelegt in der Zeit vom 01.02.2015-31.07.2015 Kindergeld in Höhe von 954,00 € zu Unrecht erhalten zu haben. Am 27.09.2016 erging ein Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 203,50 €. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgte fristgemäß. Dann wurde ein...

  • Iserlohn
  • 22.04.17
  • 4
Politik
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Bedarfsgemeinschaft unterstellt
Jobcenter Märkischer Kreis blamiert sich in mutwillig provoziertem OWi-Verfahren

Am 18.09.2014 leitete das Jobcenter Märkischer Kreis ein Ermittlungsverfahren gegen einen jungen Mann ein und forderte 500,00 € Bußgeld, samt Gebühren. Der Jobcentermitarbeiter behauptete, der Mann sei dem Jobcenter gegenüber über seine finanziellen Verhältnisse auskunftspflichtig. Begründet wurde dies mit der Wohnsituation des Mannes. Er wohnt mit seiner Familie und einer alleinstehenden Frau in Form einer Wohngemeinschaft zusammen. Während die Leistungsberechnung bei Wohngemeinschaften im...

  • Iserlohn
  • 26.02.15
  • 3
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