Rechtlicher Status von Jobcentermitarbeitern

Beiträge zum Thema Rechtlicher Status von Jobcentermitarbeitern

Politik
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Informationsfreiheit
Rechtlicher Status von Jobcenter-Mitarbeitern, Weisungsbefugnis und Privathaftung

In der Alltagspraxis der Jobcenter und Arbeitsagenturen kommt es immer wieder zu möglicherweise Rechtsgrundlos eingeforderten Mitwirkungspflichten und Verträgen. Dabei wird für den Leistungsberechtigten die rechtliche Legitimation oft behauptet, aber nicht nachgewiesen. Diese möglichen Kompetenzüberschreitungen einiger Mitarbeiter führen bisweilen zu existenzielle Bedrohungssituationen, z.B. durch eine 100%-Sanktion, die im Nachhinein, bisweilen erst nach Jahren als rechtswidrig verurteilt...

  • Iserlohn
  • 19.12.22
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