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Politik
Für die Schiedsamtsbezirke Wesel III und Wesel V ist das Ehrenamt einer Schiedsperson zu besetzen. Die amtierende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wesel III kann allerdings wiedergewählt werden. | Foto: Zur Verfügung gestellt von: Redaktion "Der Weseler"

WAHL FÜR SCHIEDSAMTSBEZIRKE WESEL III und WESEL V / Bis 1. April 2021 beim Rechtsservice der Stadt Wesel bewerben
Ehrenamt einer Schiedsperson in Wesel zu besetzen

Für die Schiedsamtsbezirke Wesel III und Wesel V ist das Ehrenamt einer Schiedsperson zu besetzen. Die amtierende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wesel III kann allerdings wiedergewählt werden. Beginn der Amtszeit für den Schiedsamtsbezirk Wesel III ist im April 2021, für den Schiedsamtsbezirk Wesel V beginnt die Amtszeit im Oktober 2021. Schiedspersonen arbeiten ehrenamtlich und werden - unter Aufsicht des Amtsgerichtes - in strafrechtlichen Angelegenheiten (zum Beispiel...

  • Wesel
  • 12.02.21
Politik
Gesetzgebung
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Verbändeinitiative zur Prüfung des AGB-Rechts durch Bundesjustizministerium: Keine Änderung des AGB-Rechts auf Kosten des Mittelstands

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verträgen zwischen Unternehmen darf auf keinen Fall geändert werden. Denn das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich in der Praxis bewährt, gerade auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen. Das ist die klare Aussage einer gemeinsam verfassten Erklärung der „Initiative pro AGB-Recht“ – einer Verbändeinitiative aus dem Handwerk, der Markenwirtschaft, der Mode- und Textilindustrie, der Stahl- und Metallverarbeitenden Industrie,...

  • Düsseldorf
  • 26.03.12
Politik
EnEV | Foto: Energie Einspar Verordnung
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Referentenentwurf der EnEV2012 im ersten Quartal 2012 erwartet

Im ersten Quartal 2012 soll ein Referentenentwurf der EnEV 2012 vorliegen. Das Inkrafttreten der Verordnung muss nach EU-Vorgaben bis Januar 2013 erfolgen. Grundlage hierfür ist die EU-Gebäuderichtlinie (Energy Performance of Buildings Directive / EPBD). Die Richtlinie enthält Anforderungen • an einen allgemeinen Rahmen für eine Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudeteilen • an die Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäude,...

  • Düsseldorf
  • 08.03.12
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