Recht

Beiträge zum Thema Recht

Ratgeber

Eingeschränkte Erreichbarkeit
Hoher Krankenstand im Referat Recht und Ordnung in Langenfeld

Aufgrund eines ungewöhnlich hohen Krankenstandes ist das Referat Recht und Ordnung der Stadt Langenfeld zur Zeit nur eingeschränkt für die Bürger erreichbar. Das gilt für Besucher wie für telefonische Anfragen. Es wird um Verständnis gebeten, dass derzeit für persönliche Vorsprachen nur Termine vergeben werden können. Anliegen richten Bürger bitte per E-Mail an: ordnung@langenfeld.de Die Mitarbeitenden sind bemüht, möglichst alle Anfragen zu beantworten. Es wird darum gebeten, verschiebbare...

Langenfeld (Rheinland)
08.06.22

Lokalkompass Langenfeld

Politik

Regierungspräsident Gerd Bollermann bestätigt die Rechtsauffassung des Bürgerbegehrens | Foto: Landtag NRW

Regierungspräsident bestätigt Rechtsauffassung der Bürgerinitiative, dass das Bürgerbegehren zulässig ist

Ein weiterer Erfolg des Bürgerbegehrens zeichnet sich ab. Nachdem an diesem Wochenende 14.000 Unterschriften für das Begehren gefeiert werden können (fast 20% mehr als erforderlich), hat nunmehr der Regierungspräsident in seinem Schreiben an die Ratsfraktion der Linken die Rechtsansicht des BÜRGERBEGEHRENS „MUSIKZENTRUM“ zur Zulässigkeit des Begehrens indirekt bestätigt (siehe Einzelheiten unten). „Damit stehen die Chancen noch schlechter, dass die Rechtsdezernentin das Bürgerbegehren noch...