Recht

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, der Versuch von OB und Verwaltung sowie Teilen der Politik die Befassung des Rats und seiner Ausschüsse mit Anregungen und -Beschwerden von Einwohnern und Einwohner*innen einzudämmen, ist rechtswidrig. Wieder zeigt sich, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Teilen des Rates wie der Verwaltung offenbar ein gesundes Rechtsempfinden fehlt einzuschätzen, wie sie mit den Rechten von Einwohnern und Einwohnerinnen umgehen können, ohne gegen...

Herr Balzert, hat jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf ein 13. Gehalt? Einen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht. Laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bekommen auch nur 53 Prozent der deutschen Arbeitnehmer insgesamt ein 13. Gehalt. Ist das Weihnachtsgeld dann lediglich Willkür des Arbeitgebers? Tatsächlich ist das Weihnachtsgeld zunächst erst einmal eine freiwillige Leistung. Aber: Arbeiten Sie in einer Branche, für die ein Tarifvertrag gilt, ist dort meist auch ein fester...

Die EU spielt mit Arbeitsplätzen und dem Geld der Reisenden In Bochum gibt es ca 83 Reisebüros, sicherlich sind auch Sie in einem Kunde. Genießen Sie nicht auch, wenn Ihre Urlaubswünsche dort zu einem Traumurlaub gemacht werden? Wenn viele einzelne Vorstellungen zu einem Ganzen geschnürt werden und Sie mit dem guten Gefühl nach Hause gehen, in absehbarer Zeit schöne Tage irgendwo auf dieser Welt zu verbringen. Ab 2018 wird es dieses gute Gefühl für viele von Ihnen nicht mehr geben! Als...

Immer wieder ein Ärgernis, Erschließungsbeiträge, die die Stadt von Grundstückseigentümern einfordert. Erschließungsbeiträge muss jeder Eigentümer für den erstmaligen Anschluss seines Grundstücks an eine öffentliche Straße zahlen. Im Regelfall läuft das so ab: In einem Neubaugebiet erwerben Einwohner Grundstücke. In einem Bebauungsplan für das Gebiet ist geregelt, wie die Straße aussehen soll (Breite, Gehwege, Straßenbelag Parkflächen u.ä.), die die neu bebauten Grundstücke an das öffentliche...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert mehr Qualifikation im Personalmanagement. Neuer Beigeordneter für Personal, Organisation, Recht und Ordnung soll anscheinend der Dortmunder Sebastian Kopietz werden. Dafür hat sich die SPD-Ratsfraktion ausgesprochen. "Vom neuen Geist mit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters ist nicht viel geblieben. Personalentscheidungen werden quasi wieder nach ‚alter Väter Sitte‘ getroffen", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER"....

Was ist beim Fotografieren und Veröffentlichen erlaubt und was nicht? Wer sich als BürgerReporter nicht haft- oder gar strafbar machen will, sollte mit Fotos auf lokalkompass.de vorsichtig sein. Zu diesem Zweck haben wir dieses Jahr unsere Ratgeber-Reihe Fotorecht veröffentlicht. Die Regeln des Bild- und Urheberrechts sind umfangreich. Oft steckt der Teufel im Detail, und regelmäßig ändert sich etwas an der Rechtssprechung. Das wurde auch im Rahmen unserer insgesamt zehnteiligen Ratgeber-Reihe...

Das Glück dieser Erde liegt auf dem Rücken der Pferde, so ein Sprichwort. Und der Kot dieser Pferde liegt bei uns auf der Erde. Wo ein Bedürfnis ist, da ist ein Weg. Dürfen Pferde auf die Straße machen? Gibt es bestimmte Regeln für bestimmte Straßen? Oder haben bestimmte Pferde mehr freiheitliche Rechte als andere? Wann stehen die Pferdehalter in der Pflicht, den Kot zu entsorgen? Wer kennt sich aus im Pferderecht? Oder sind tierische Kot-Angelegenheiten vielleicht sogar in der...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es um Recht und Unrecht: um Richter, Justiz und Hartz IV. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Hermann Hagenacker: Der König der Altstadt Schucke...

Arbeitsplatz, Überstunden, Zeugnis - zum Start des neuen Ausbildungsjahres treten viele Fragen auf: Müssen Auszubildende ihren Arbeitsplatz stets aufgeräumt hinterlassen? Ist ein angehender Restaurantfachmann verpflichtet, auch spät abends zu arbeiten? Und was genau muss in einem Arbeitszeugnis stehen? Solche Fragen kann der Unternehmerverband als ein Spezialist für das Arbeitsrecht beantworten. „Während der Ausbildung bestehen sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Auszubildenden...

Mal wieder zeigt sich, dass der Rechtsdezernentin Jägers jedes Mittel recht ist, den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ zu verhindern. Obwohl §2 6. der Satzung der Stadt Bochum über die Durchführung von Bürgerentscheiden vorschreibt, dass die Vertreter des BÜRGERBEGEHRENs „MUSIKZENTRUM“ zu den Sitzungen der Ratsvertreter eingeladen werden müssen, damit diese das Begehren mündlich gegenüber den Ratsvertretern begründen können, hat die Rechtsdezernentin die Vertreter des Begehrens zu keiner der...

Ein weiterer Erfolg des Bürgerbegehrens zeichnet sich ab. Nachdem an diesem Wochenende 14.000 Unterschriften für das Begehren gefeiert werden können (fast 20% mehr als erforderlich), hat nunmehr der Regierungspräsident in seinem Schreiben an die Ratsfraktion der Linken die Rechtsansicht des BÜRGERBEGEHRENS „MUSIKZENTRUM“ zur Zulässigkeit des Begehrens indirekt bestätigt (siehe Einzelheiten unten). „Damit stehen die Chancen noch schlechter, dass die Rechtsdezernentin das Bürgerbegehren noch...