Recht und Gesetz

Beiträge zum Thema Recht und Gesetz

Ratgeber

Kommentar
über die Sozialversicherungsentgeltverordnung

Die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) dient der Vereinfachung des Einzugs der Sozialversicherungsbeiträge. Sie trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Die SvEV löste die frühere Sachbezugsverordnung und die Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) ab. In der SvEV wird definiert, welche Leistungen eines Arbeitgebers an seine Beschäftigten bei der Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge nicht angesetzt werden. In Anlehnung an das Steuerrecht gehören dazu insbesondere die meisten steuerfreien...

  • Duisburg
  • 11.06.24
  • 1
Ratgeber

Auch beim Einkaufen hat man Rechte.
ALDI Sümmern verlangt ungesetzliche Taschenkontrolle

Iserlohn-Sümmern. Immer wieder wird vom Kassenpersonal im ALDI Markt in Sümmern die Einsicht in Taschen und Rucksäcke verlangt. Es steht so in ihrem Arbeitsvertrag bekam ich zur Antwort. Wenn das so ist, verlangt der Arbeitgeber gegen das Gesetz zu verstoßen. Somit ist der Arbeitsvertrag ungültig. Warum macht man das? Hat das Personal so ein schlechtes Wissen. In der Schule würde man sagen, setzen, sechs. Eine Taschenkontrolle der Kunden ist nicht zulässig. Zahlreiche Gerichtsurteile belegen...

  • Iserlohn
  • 19.03.20
  • 1
Ratgeber
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VG Arnsberg bestätigt IFG-Rechtsanspruch auf Herausgabe von Dienstanweisungen von Jobcentern

In einem Gerichtsbescheid vom 28.11.2013 (Az.: 7 K 2/13) bestätigt das Verwaltungsgericht Arnsberg durch die vorsitzende Richterin Ströcker, Richterin Dr. Breitwieser und Richter Janßen den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Dienstanweisungen der Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht führt im Bescheid aus: „Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz...

  • Arnsberg
  • 13.12.13
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