Recht und Billig

Beiträge zum Thema Recht und Billig

Ratgeber
Die Vorschrift zur Rettungsgassenbildung gilt nicht für innerstädtischen Verkehr auf Bundesstraßen. | Foto: © Geblitzt.de / Animaflora PicStocksshutterstock.com

Recht und Billig im TRD Pressedienst
Eine Rettungsgassenpflicht innerorts auf Bundesstraßen besteht nicht

(TRD/MID) Ein Autofahrer wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Augsburg wegen angeblicher Weigerung, auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße innerorts eine Rettungsgasse zu bilden, zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. In der Berufung entschied das Bayerische Oberste Landesgericht jedoch, dass innerorts auf Bundesstraßen keine Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse besteht, berichtet Christian Marnitz, Rechtsanwalt eine Partnerkanzlei vom Berliner...

  • Essen
  • 05.02.24
  • 1
Wirtschaft
Foto: Quelle: ADAC/TRD Mobilität

Aktuelles Urteil im TRD Pressedienst
Auch Rettungsfahrzeuge müssen vorsichtig fahren

(TRD/MID) Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen Fahrer den Rettungswagen aus Unachtsamkeit übersehen bzw. überhört hat, kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in seiner Entscheidung zu dem angefochtene landgerichtlichen Urteil. Zwar sei ein...

  • Düsseldorf
  • 10.01.24
  • 1
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