Recht auf Information Ausbauen

Grundsätzlich finden alle Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse öffentlich statt, um das vom Grundgesetz garantierte Recht der Informationsfreiheit zu gewährleisten. So können sich Bürgerinnen und Bürger durch die Teilnahme an Sitzungen und die Einsicht in Vorlagen ungehindert und umfassend über Sachverhalte, die zur politischen Diskussion und Willensbildung anstehen, informieren und Entscheidungen besser nachvollziehen. Dieser Grundsatz der Öffentlichkeit findet jedoch seine Grenzen, wenn...