Rechnungsprüfungsausschuss

„Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So ist es weder interessierten Bürgern, noch der Presse möglich, an den Sitzungen teilzunehmen und ihre Interessen wahrzunehmen. Dies um im Sinne der Transparenz schnellstmöglich geändert werden; es geht um unsere Steuergelder,“ erklärt Torsten Lemmer, Bezirksvertreter, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von OB...

Brosch: Es bleibt ein schmaler Grat zwischen dem verständlichen Wunsch nach mehr öffentlicher Beteiligung und dem konkreten Rechtsrahmen „So verständlich der Wunsch nach mehr öffentlicher Beteiligung in der Beratung des Rechnungsprüfungsausschusses sein mag, steht ein konkret gefasster Rechtsrahmen einer ausgeweiteten öffentlichen Beratung zumindest teilweise entgegen. Als CDU-Fraktion verstehen wir die nachvollziehbare Diskussion und den Wunsch nach mehr öffentlicher Beteiligung in der...

Grundsätzlich finden alle Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse öffentlich statt, um das vom Grundgesetz garantierte Recht der Informationsfreiheit zu gewährleisten. So können sich Bürgerinnen und Bürger durch die Teilnahme an Sitzungen und die Einsicht in Vorlagen ungehindert und umfassend über Sachverhalte, die zur politischen Diskussion und Willensbildung anstehen, informieren und Entscheidungen besser nachvollziehen. Dieser Grundsatz der Öffentlichkeit findet jedoch seine Grenzen, wenn...

Mit Hans-Hugo Papen und Dr. Hans-Josef Ruhland verabschiedete jetzt Verbandsvorsteher Dr. Andreas Coenen zwei langjährige Weggefährten des Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) in den Ruhestand. Papen war 16 Jahre lang Vorsitzender der Verbandsversammlung des KRZN. Ruhland seit sechs Jahren Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Hans-Hugo Papen wurde 1984 in die Verbandsversammlung des KRZN und im Dezember 2004 zum Vorsitzenden derselben gewählt. Er wirkte stets darauf hin, dass...

Die Fraktion  Bürgerliste WiR für Marl fragt im Stadtrat nach der Zahlung an die Ausschussvorsitzenden des RPA . Fritz Dechert hakt  im Rat nach. Wie viele Mitglieder des Rates haben Herrn Terhorst, CDU, für das Amt des Vorsitzenden des Ausschusses für Rechnungsprüfung, wann gewählt? Wie lange übte Herr Terhorst dieses Amt aus und wie viele Sitzungen, von welcher exakten jeweiligen Dauer, leitete er? Welche feststellbare nennenswerte Bereicherung der Arbeit des Amtes und der Arbeit des...

Das offene Wetter kommt dem Fortschritt bei den Bauarbeiten des neuen Feuerwehrhauses entgegen. Der Bau liegt voll im Zeitplan, sodass mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme bereits im Sommer zu rechnen ist. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 22.01.2020 die Vorwürfe, die vor kurzem gegen die Ausschreibungs- und Vergabepraktik der Stadt Sprockhövel und der ZGS bei diesem Bauvorhaben erhoben wurden, als vollumfänglich widerlegt angesehen. Der Betriebsausschuss  der Stadt Sprockhövel nahm...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf öffentlich stattfinden. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So ist es weder interessierten Bürgern, noch der Presse möglich, an den...

Düsseldorf, 13. Dezember 2019 Zur Ratsversammlung am 19. Dezember stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER 30 Haushaltsänderungsanträge. Die ersten fünf beschäftigen sich mit den Jahresabschlüssen, dem Rechnungsprüfungsausschuss, den Kosten im Zusammenhang mit Geflüchteten, dem Verkauf von Vermögenswerten und zusätzlichen Inkassomöglichkeiten. „Wir beantragen, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding durch externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft...

In seiner letzten Sitzung hat der Rechnungsprüfungsausschuss ausführlich über einen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zu kritischen Fällen von Kostenerhöhungen bei städtischen Bauprojekten beraten. Bei den künftigen Unterlagen der Verwaltung zu Baubeschlüssen schlägt das Rechnungsprüfungsamt vor, dass künftig eine Benennung und Analyse von Risiken erfolgen soll, die zum Beispiel durch Preiserhöhungen, alte Substanz wie beim Rathaus oder durch Baugrundrisiken entstehen können. Damit würde...

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen tagt der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Essen seit dem 24.4.2018 erstmalig teilweise öffentlich. Dazu erklären Jan-Karsten Meier, sachkundiger Bürger der Ratsfraktion der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss und Walter Wandtke, Ratsherr der Grünen: „Wir Grüne freuen uns, dass auf unseren Antrag hin die bisher in Essen übliche Praxis beendet wurde, die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses generell nicht-öffentlich tagen zu lassen. Seitdem prüft...

Düsseldorf, 12. Dezember 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellt in Haushaltsanträgen für 2019 klar, dass Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt durch Externe geprüft werden müssen, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses – soweit möglich – öffentlich stattfinden, denn es geht um unsere Steuergelder, dass alle flüchtlingsbezogenen Kosten vollständig vom Bund erstattet werden und das Vermögen, welches nicht zwingend der kommunalen Daseinsvorsorge dient, verkauft wird....

In der letzten Ratsversammlung beantragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass auch die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses zum Teil öffentlich tagen. Dieser Ausschuss berät über die Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamts und wird über die wesentlichen Entwicklungen, die dieses Amt betreffen, informiert. Die Gemeindeordnung NRW regelt nicht, dass der Rechnungsprüfungsausschuss ausschließlich nichtöffentlich tagt, so wie dies seit vielen Jahren in Düsseldorf gehandhabt wird....

Öffentlichkeit schafft Transparenz und stärkt Demokratie Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen tagte der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Essen am 24.4.2018 erstmalig teilweise öffentlich. Dazu erklärt Jan-Karsten Meier, sachkundiger Bürger der Ratsfraktion der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss: „Wir Grüne freuen uns, dass ab heute die übliche Praxis beendet wird, dass Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses generell nicht-öffentlich tagen. Von nun an muss die Verwaltung prüfen, ob...

Zur Stellungnahme der Mendener Werbegemeinschaft bezieht Bürgermeister Martin Wächter wie folgt Sgtellung: "Die Verwaltung der Stadt Menden beschäftigt sich zurzeit mit der zukünftigen Organisation der Veranstal-tungen „Mendener Frühling“ und „Mendener Herbst“. Hintergrund ist ein Auftrag des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses, die freiwilligen Leistungen der Stadt Menden, also die Beteiligung der Stadtverwaltung bei der Organisation bei Veranstaltungen Dritter zu überprüfen. Das Ergebnis...

Jetzt reicht es dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Carsten Klink und seine Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wollen die eklatanten Missstände in den städtischen Bürgerdiensten nicht länger hinnehmen. Die Fraktion wird in der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch, 4. Mai, den Antrag auf personelle Konsequenzen stellen. Die zuständige Dezernentin, Frau Jägers, wird von den Linken & Piraten aufgefordert, endlich aktiv zu werden. So soll der Amtsleiter der...

„43 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf deren Schreibtischen in den Bürgerdiensten 214 Ausweisrohlinge, 85 Stadtsiegel und wer weiß noch alles verschwunden sind. Da darf man als Politiker und vor allem auch als Bürger der Stadt Dortmund schon mal erstaunt und entsetzt sein“, sagt Carsten Klink, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Bei der Vorbereitung der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (4. Mai) und der Sichtung...

„Immer wieder neue Schlagzeilen über verschwundene Blanko-Ausweise. Nicht zuzuordnende Diensthandys. Ungenügende Listen im Fundbüro… Allmählich fange ich an, mir wirklich Sorgen über die Arbeitsweise in der Stadtverwaltung zu machen“, sagt Carsten Klink, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Ratsmitglied für die LINKE & PIRATEN. „Und vor allem frage ich mich, ob die zuständige Dezernentin, Frau Jägers, überhaupt dazu in der Lage ist, ihren Laden zusammenzuhalten.“ Alleine der...

In der letzten rund zweieinhalbstündigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Dortmund sollten die Ausschussmitglieder unter anderem zwei Vorlagen zur Belegprüfung im Fachbereich Schule sowie zur Prüfung von Beschaffungen bei der Feuerwehr zur Kenntnis nehmen. Das Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Dortmund stellt fest, dass sich die Organisation des Beschaffungswesens bei der Feuerwehr im Vergleich zu bereits vorangegangenen Prüfungen nicht wesentlich verbessert hat. Lediglich im...

Die BAL - BürgerlichAlternativeListe im Rat der Stadt Essen - unterstützt den Vorschlag des NRW-Wirtschaftsministers, Städte, öffentliche Stellen und regionale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen bei der Auftragsvergabe zu entlasten. "Das rot-grüne Vergaberecht war und ist eine Zumutung und unnötige Zusatzbelastung insbesondere für die regionale Wirtschaft", kritisiert BAL-Sprecherin Ratsfrau Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass. Die jetzt vom NRW-Wirtschaftsminister selbst vorgeschlagene radikale...

Zur Ratssitzung am Donnerstag bringt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN einen Antrag ein, der private-public-partnership-Projekte (PPP) in Dortmund auf den Prüfstand stellt. "Wir möchten, dass das Rechnungsprüfungsamt überprüft, ob auch andere PPP-Finanzierungen am Rat vorbei massive Kostensteigerungen verursacht haben", so Christian Gebel, Sprecher der Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. In der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde ein Bericht vorgestellt, der zahlreiche...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung entsetzt über die mit einschlägigen PPP-Finanzierungsmodellen erzeugten Geldverluste gezeigt. Besonders die drei Millionen Euro, die ohne Ratsbeschluss bei der Ostenberggrundschule verausgabt wurden, sind ein echter Skandal, der über das Grundsatzproblem der PPP-Finanzierung noch hinausgeht. "Wie die Stadt angesichts immer schwärzerer Wolken über den kommunalen Finanzen mit den zur Verfügung stehenden...