Rechnungsprüfungsamt

Veränderungen in der Planung während der Bauzeit (veränderte und/oder ergänzende Bedarfs- bzw. Ausführungs-und Finanzierungsbeschlüsse) führen ebenso wie andere Einflüsse, wie z.B. gestörte Lieferketten, Inflation, Ukraine-Krieg, fehlendes fachkundiges Personal, etc. pp. zu zum Teil drastisch ansteigenden Baukosten. „Deshalb fragten wir die Fachverwaltung nach ihrer Einschätzung und den Auswirkungen für Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz...

Die Straßen in Bochum sehen nach einer Frostwoche im Februar schlimm aus. Auf vielen Straßen sind neue Schlaglöcher aufgebrochen, aus Rissen wurden Löcher, aus Löchern Schlaglochkrater. Manche Straßen mussten wegen akuter Schäden ganz gesperrt werden. Die Stadt verfügt immer noch nicht über das bereits 2016 vom Rechnungsprüfungamt angemahnte Konzept zur frühzeitigen Reparatur und Erhaltung der Straßen. SPD, Grüne und CDU lehnten es immer wieder ab. Das kostet die Stadt jetzt Millionen. Aus...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf ab den Abschlüssen für 2019 durch externe Gesellschaften (z.B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) geprüft und dann dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Bei einem Jahresumsatz von rund 3 Milliarden Euro,...

In der letzten Ratsversammlung beantragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass auch die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses zum Teil öffentlich tagen. Dieser Ausschuss berät über die Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamts und wird über die wesentlichen Entwicklungen, die dieses Amt betreffen, informiert. Die Gemeindeordnung NRW regelt nicht, dass der Rechnungsprüfungsausschuss ausschließlich nichtöffentlich tagt, so wie dies seit vielen Jahren in Düsseldorf gehandhabt wird....

In den Ämtern und Einrichtungen im Riegelhaus ist heute Vormittag 11.12. die Telefonanlage ausgefallen. Die Mitarbeiter in der insel-VHS, im i-Punkt und Rechnungsprüfungsamt sowie im Amt für Kommunale Finanzen sind derzeit telefonisch nicht zu erreichen. Eine Fachfirma wurde umgehend mit der Beseitigung der Störung beauftragt. Die Stadtverwaltung hofft, dass die betroffenen Einrichtungen und Ämter bald wieder erreichbar sind und bittet die Anrufer für die durch den Ausfall der Telefone...

Statt der versprochenen 2,4 Mio. muss die Stadt jetzt mindestens 8,7 Mio. direkt für das Musikforum zahlen, zuzüglich der indirekten Kosten liegen damit die Gesamtkosten für die Stadt sogar bei 16,9 Mio. (Aufstellung der Gesamtkosten). Die abschließende Kostenaufstellung soll erst im April vorliegen. Bis dahin ist nach dem jetzigen Stand mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen. Die Politik hat längst jede Kontrolle über die ausufernden Kosten verloren. Seit Ende März 2016 verheimlicht die...

Ein Radiointerview mit der Facebook-Überschrift "Mendener Stadtfeste vor dem Aus" hat Menden verschreckt und zwei Tage lang für Aufregung gesorgt - vor allem online. Doch inzwischen hat sich (offenbar) alles wieder beruhigt. Das gibt dem ehemaligen - bekanntermaßen sehr Facebook orientierten - Bürgermeister Volker Fleige recht, der dort kommentiert hatte: "Die ganze Aufregung scheint unnötig. Die Nachricht entspringt einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes. Das ist also weder ein Vorschlag...

„Wir bleiben dabei. Wenn der Blanko-Personalausweis, der im Handschuhfach eines rumänischen Autofahrers gefunden wurde, kein Einzelfall bleibt, muss es personelle Konsequenzen geben“, sagt Carsten Klink, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Klink ist verärgert, dass seit der Entdeckung dieses Ausweises vor über einem Monat die Verantwortlichen der zuständigen Bürgerdienste in Dortmund zahlreiche Antworten schuldig geblieben sind. Schon...

FDP & DIE STADTGESTALTER beantragen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. "Wir haben uns die außerplanmäßigen Kostenüberschreitungen für das Jahr 2014 detailliert angesehen. Dabei ist uns aufgefallen, dass es bei ganzen 69 Kanalbaumaßnahmen zu außerplanmäßigen Überschreitungen der Kostenrahmen gekommen ist", erklärt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Satte 6,2 Millionen Euro mussten mehr als geplant aufgewendet werden. Außerplanmäßige...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" drängt auf vollständige Aufklärung. Mit Verwunderung hat die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" die neuen Einlassungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Reinirkens hinsichtlich der Auslandsmaßnahmen für Jugendliche und der Life GmbH aufgenommen. In der Presse wird er mit den Worten zitiert, dass der Geschäftsführer der Life GmbH; Gerhard Lichtenberger, in der SPD-Ratsfraktion "angedeutet" habe, dass "er fündig geworden ist, was die betreffenden...

Im April 2015 deckt das Fernsehmagazin Monitor auf, dass der Jugendliche Paul ohne nachvollziehbare Gründe auf Veranlassung des Jugendamtes Dorsten zu einer individualpädagogischen Maßnahme des Bochumer Jugendhilfeträgers Life nach Ungarn verbracht wurde (Bericht vom 30.04.15). Monitor zeigt, dass er dort auf einem verwildert ausschauenden Bauernhof untergebracht und von einem ungarischen Handwerker im Rentenalter mit zweifelhafter pädagogischer Ausbildung betreut wird. Zur Schule ging Paul...

In der letzten rund zweieinhalbstündigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Dortmund sollten die Ausschussmitglieder unter anderem zwei Vorlagen zur Belegprüfung im Fachbereich Schule sowie zur Prüfung von Beschaffungen bei der Feuerwehr zur Kenntnis nehmen. Das Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Dortmund stellt fest, dass sich die Organisation des Beschaffungswesens bei der Feuerwehr im Vergleich zu bereits vorangegangenen Prüfungen nicht wesentlich verbessert hat. Lediglich im...

Statt 650.000 Euro wie von der Verwaltung kalkuliert, kostet das Brückenprovisorium an der Von-Waldthausen-Straße jetzt mindestens 1.672.000 EUR. Die Kosten liegen über 1 Mio. Euro über den geplanten. Die Brücke wird unfassbare 2,5-Mal teurer. Das Projektmangement und Baukostencontrolling der Verwaltung versagen erneut. Das ganze Projekt zeigt, auf welch unverantwortliche Weise die Bauverwaltung der Stadt Bochum mit dem Geld der Bürger umgeht und warum die Stadt pleite ist. Die Geschichte von...

Und wieder werden Bauprojekte der Stadt in der Endabrechnung Millionen teurer (Verwaltungsvorlage 20142247) als geplant. Diesmal sind es das Neue Gymnasium und die Hans-Böckler-Realschule. Das Neue Gymnasium, bis zur Verschiebung der Eröffnung von Schul- und Kulturdezernent Townsend (SPD) immer wieder als Musterbeispiel genannt, für Projekte der Stadt, die im Kostenrahmen bleiben, wird statt 31,6 Mio. jetzt über 36 Mio. kosten. Das ist eine Kostensteigerung von über 12% (+4 Mio. Euro). Schlimm...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung entsetzt über die mit einschlägigen PPP-Finanzierungsmodellen erzeugten Geldverluste gezeigt. Besonders die drei Millionen Euro, die ohne Ratsbeschluss bei der Ostenberggrundschule verausgabt wurden, sind ein echter Skandal, der über das Grundsatzproblem der PPP-Finanzierung noch hinausgeht. "Wie die Stadt angesichts immer schwärzerer Wolken über den kommunalen Finanzen mit den zur Verfügung stehenden...

Der mit Spannung erwartete Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Thema Kulturhalle ist endlich da - und er belegt offenbar das, was schon bekannt ist: Über Jahre hinweg haben die Verantwortlichen in Sachen Brandschutz einfach „geschlampt“. Dabei wurde bereits 2008 Handlungsbedarf festgestellt. Allerspätestens hätte die Verwaltung jedoch im September 2012, also vor einem halben Jahr, aktiv werden müssen, als auch der Kreis Wesel bei einem Besuch auf das Problem aufmerksam wurde. Ohne Umbau oder...

Das Rechnungsprüfungsamt hat in den vergangenen Monaten im Auftrag von Bürgermeister Ulrich Roland die Abrechnung der Rettungsdienstgebühren detailliert geprüft. Nach einem Wechsel in der Sachbearbeitung der Verwaltung war aufgefallen, dass in der Vergangenheit nicht alle Rettungsdiensteinsätze der Feuerwehr zeitnah abgerechnet worden waren. In diesem Zusammenhang hatte es Presseanfragen und Spekulationen der „Piraten“ gegeben, es seien der Stadt möglicherweise Schäden in Millionenhöhe...

Bevor wir auf die Inbetriebnahme der neuen Einsatzzentrale an der Feuerwache in Iserlohn eingehen, hier einmal ein Antwortschreiben des Iserlohner Bürgermeisters an einen Bürger, der sich über die Mehrkosten für den Bau der Einsatzzentrale in Höhe von 500000 Euro schriftlich beschwerte. „Sehr geehrter Herr Menze, vielen Dank für Ihre Mails vom 21.08. und 04.09.2011. Ich kann Ihre Empörung über die Mehrkosten bei der baulichen Erweiterung der Iserlohner Feuerwache durchaus verstehen und auch ich...

Zwei wichtige Personaländerungen gibt es bei der Stadt Gladbeck. Bürger-meister Ulrich Roland stellte am Freitag die neuen Leiter des Standesamtes und des Rechnungsprüfungsamtes vor. Im Standesamt tritt Andrea Rohmert die Nachfolge von Reinhard Schmeing an, der zum 31. Dezember in den Ruhestand tritt und seit 1. März 2006 an der Spitze des Gladbecker Standesamtes stand. „Andrea Rohmert ist mit Leib und Seele Standesbeamtin,“ charakterisiert Bürgermeister Ulrich Roland die neue...

Hat man in den letzten Tagen vor den Sommerferien die Politiker gefragt, ob sie überhaupt in Kenntnis gesetzt wurden, dass der modifizierte Neubau der Einsatzzentrale der Feuerwehr knapp 500 000 Euro teurer als vorgesehen werden wird, war eine allgemeine Verneinung zu hören. Michael Bartsch (CDU), engagierter Vorsitzender des Feuerwehrausschusses, wurde erstmals mit der grünen Sitzungsvorlage für den Betriebsausschuss des Kommunalen Immobilien Managements (KIM) mit diesen teuren Tatsachen...