Politik
Scheitert die Rauch(warn)meldereinbaupflicht ?
Mit Pressebericht vom 12.07.2012 wird ein Gesetzesvorhaben von zwei Ministern angekündigt, welches bisher nicht zu einer Drucksache führte. Was gilt das Schutzziel Leben und Gesundheit als Grundrecht bei 40 Toten und bei wie viel ?? nicht genannten Verletzten im ersten Halbjahr 2012 allein in NRW. Wird der Schutz des Eigentums aus Art. 14 GG höher gestellt, als Art. 2 Abs.2 GG „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Der Eigentümer hat die Rechte des Mieters zu achten....
