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Beiträge zum Thema ratswahl

Politik
Wieder gewählt wird der Rat voraussichtlich am 9. September und dann nur bis 2014. | Foto: Schmitz
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Die Dortmunder wählen wieder

Nun ist das Urteil rechtskräftig: Die Dortmunder müssen innerhalb von vier Monaten wieder an die Urne. Sie müssen ihren Stadtrat neu wählen. Denn das Bundesverwaltungsbericht in Leipzig lehnte die Beschwerde zweier SPD-Ratsvertreter ab, die gegen die Wiederholung der Wahl Beschwerde eingereicht hatten. Wiederholt wird die Wahl von 2009. Hintergrund ist der Krach um das 80 bis 100 Mio. Haushaltsloch, das der damalige Oberbürgermeister Langemeyer erst direkt nach der Wahl aufdeckte....

  • Dortmund-City
  • 16.05.12
Politik
Erwin Prüsse-Fraktionsvorsitzender der SPD hatte noch zuvor an die Partei-Genossen appelliert doch von weiteren Rechtsmitteln Abstand zu nehmen. Doch er akzeptiert die Entscheidung.

Keine Wiederholung der Ratswahl

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Ratswahl 2009 wiederholt werden muss, wird nicht rechtskräftig. Olaf Radtke, Hans-Peter Balzer und Petro Moeckel, drei von ursprünglich zehn Klägern, haben erklärt, auf eigene Kosten in die Revision gehen zu wollen. Da das OVG eine Revision nicht zugelassen hatte, müssen die Kläger nun zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Hierüber wird – vermutlich in einigen Monaten – das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden....

  • Dortmund-City
  • 13.01.12
  • 1
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