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Erst jetzt, zehn Tage vor der Komunalwahlen am 13. September ist in Dortmund ein Fehler bei der Stimmzettelproduktion aufgefallen. Er betrifft sieben von 40 Wahlbezirken. Hier ist bei der Produktion der Stimmzettel ein Fehler aufgetreten, der trotz sorgfältiger Vorbereitung des Wahlamtes bei der automatisierten Datenübermittlung zwischen der Stadt und dem externen Druckdienstleister entstanden ist. In den Kommunalwahlbezirken 17, 18, 20, 28, 29, 30 und 35 ist auf dem Stimmzettel jeweils ein...

In der Sitzung des Wahlausschusses im Rathaus wurde das amtliche Ergebnis für die Wahl des Oberbürgermeisters festgestellt. Alle Wahlergebnisse für den Wahltag am 25. Mai 2014 stehen im Internet unter Wahlen. In der gestrigen Sitzung des Wahlausschusses im Rathaus wurde das amtliche Ergebnis für die Wahl des Oberbürgermeisters festgestellt. Die amtliche Feststellung der Wahlergebnisse für die Europawahl, für die Wahl des Rates der Stadt Dortmund, der zwölf Dortmunder Bezirksvertretungen sowie...

Zumindest konnte die Dortmunder CDU mit der recht raschen Nominierung ihrer Oberbürgermeisterkandidatin Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch Frau Littmann gebührt Respekt, da sie für die CDU eine recht aussichtlose Mission anführen will. Keine 100 Tage vor der Wahl durch einen Hütchenspielertrick des Amtsinhabers dazu gezwungen zu sein, gegen einen alteingesessenen Bürgermeister anzutreten, haben sich die männlichen Aspiranten auf das Amt aus der Union wohl schlicht nicht getraut. Oder diese...

Die Dortmunder LINKEN haben am Sonntag in ihrem Parteibüro ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl gewählt. Dabei wurden die drei derzeitigen Ratsmitglieder mit überzeugenden Ergebnissen für die Ratsliste bestätigt. Auf Platz eins der Liste und somit zum Spitzenkandidaten wurde mit 94 Prozent der Stimmen der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski gewählt. Dem Diplom-Biologen folgen auf Platz zwei die Familienpflegerin Nursen Konak und die Sozialpädagogin Dr. Petra Tautorat auf Platz...

Die außergerichtliche Einigung perfekt: Der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und die ehemalige Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann haben die Schadenersatzansprüche der Stadt wegen der Kosten der Wiederholungswahlen zum Rat und zu elf Bezirksvertretungen anerkannt. Beide werden die geforderten Beträge in Höhe von jeweils rund 30.000 Euro an die Stadt zahlen. Entsprechende Vereinbarungen, die damit die Leistungsbescheide als Verwaltungsakt ersetzen, werden in den nächsten...

Für die am 26. August stattfindende Wiederholung der Kommunalwahlen wurden die Wahlbenachrichtigungen versandt. Wer Fragen zur Wahl hat, kann sich unter ( 50 13 121 informieren. Auf den Wahlbenachrichtigungskarten ist das Wahllokal eingetragen. Im Rahmen einer Wiederholungswahl sollen dieselben Wahllokale genutzt werden wie bei der ursprünglichen Wahl. Um rauchfreie und möglichst barrierefreie Wahllokale zur Verfügung zu stellen, mussten teilweise Veränderungen bei den Wahllokalen vorgenommen...

Ganz ohne parteiliche Bindung möchte Gerd Rengel im Auftrag der Bürger in den neuen Rat einziehen. Er kandidiert im Wahlbezirk 5, Innenstadt-Ost mit Kaiserstraße, Berliner Straße, Düsseldorfer Straße, Bismarckstraße, Prinz-Friedrich-Straße, Franziskaner Straße und Wohnstift „Kronenburg“. Seine politische Arbeit sei völlig frei, sagt der Kandidat und wünscht sich eine „Lösung sozialer Probleme stets unabhängig von jedem starren und externen Parteieninteresse. Meine oberste Maxime lautet: Soziale...

Mit großer Mehrheit wurde die bisherige Bürgermeisterin Birgit Jörder als neue Spitzenkandidatin der Dortmunder SPD zur Kommunalwahl am 24. August gewählt. Mit dem vordersten Platz auf der Reserveliste löst sie damit diesmal Ullrich Sierau ab, der sich ja schon 2010 mit großem Erfolg der Wiederholungswahl gestellt hat. Fast einstimmig wurden von den 210 anwesenden Vertretern der Ortsvereine damit die Reservelisten für den Rat beschlossen (210 abgegebene/206 ja/ 1 nein/ 1 Enthaltung/ 2...

Nun ist das Urteil rechtskräftig: Die Dortmunder müssen innerhalb von vier Monaten wieder an die Urne. Sie müssen ihren Stadtrat neu wählen. Denn das Bundesverwaltungsbericht in Leipzig lehnte die Beschwerde zweier SPD-Ratsvertreter ab, die gegen die Wiederholung der Wahl Beschwerde eingereicht hatten. Wiederholt wird die Wahl von 2009. Hintergrund ist der Krach um das 80 bis 100 Mio. Haushaltsloch, das der damalige Oberbürgermeister Langemeyer erst direkt nach der Wahl aufdeckte....

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Ratswahl 2009 wiederholt werden muss, wird nicht rechtskräftig. Olaf Radtke, Hans-Peter Balzer und Petro Moeckel, drei von ursprünglich zehn Klägern, haben erklärt, auf eigene Kosten in die Revision gehen zu wollen. Da das OVG eine Revision nicht zugelassen hatte, müssen die Kläger nun zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Hierüber wird – vermutlich in einigen Monaten – das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden....