Ratssondersitzung

Beiträge zum Thema Ratssondersitzung

Politik
Auch in Corona-Krisenzeiten und drohenden neuen roten Zahlen, darf der Stadtrat bei einer derartig wichtigen Entscheidung wie einer rigorosen, vorankündigungslsoen Haushaltssperre nicht entmachtet werden. Oberbürgermeister Kufen und Kämmerer Grabenkamp haben eigentlich kein Mandat, diese einschneidenden Maßnahmen einfach am Stadtrat vorbei als Dringlichkeitsentschiedung durchzusetzen | Foto: Walter Wandtke
3 Bilder

Haushaltssperre des Kämmerers der Stadt Essen in der Kritik
Grüne fordern Sondersitzung des Rates zur Haushaltssperre

Anlässlich der am 8. April vom Kämmerer der Stadt Essen Gerhard Grabenkamp verfügten Haushaltssperre erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Instrument der Haushaltssperre ist in der derzeitigen Krisensituation falsch. Denn die Stadt Essen benötigt gerade jetzt gewisse Spielräume, um Existenz sichernde Hilfemaßnahmen zu finanzieren. Insbesondere im Gesundheitsbereich und im Bereich der öffentlichen Fürsorge, wie auch bei bereits geplanten...

  • Essen-Nord
  • 09.04.20
  • 2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.