Ratsmehrheit

Beiträge zum Thema Ratsmehrheit

Politik
Paul Ziemiak bekam in der Ratssondersitzung als einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens ein Rederecht.

Klage vor dem Verwaltungsgericht wird eingereicht

In der vergangenen Woche hat das Schulbündnis aus SPD, Grünen, FDP und Linken ein Gutachten vorgelegt, das das Bürgerbegehren gegen den Bau einer 2. Gesamtschule in Hennen, für das sich 8045 Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift ausgesprochen haben, als ungültig erklärt, weil „es zu spät kommt“ (wir berichteten). Das Gutachten teilt nicht die Auffassung von Bürgermeister und Verwaltung, die das Bürgerbegehren für rechtmäßig empfinden. Das Schulbündnis hat in der Ratssondersitzung nach einer...

  • Iserlohn
  • 07.11.12
  • 1
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