Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER

Zu den aktuell verübten Gewalttaten in der Altstadt äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wie folgt: „Seit vielen Jahren nehmen Ausschreitungen, Übergriffe, Straftaten und Körperverletzungen in der Altstadt, der Carlstadt und der Rheinuferpromenade zu. Auch Gespräche zwischen Stadt, Polizei, Anwohnern, Ordnungs- bzw. Jugendamt und der Gastronomie führten – bei Licht betrachtet – nicht zu wirksamen Lösungen, denn auch mehr Licht und...

Zur aktuellen Diskussion, ob Cannabis freigegeben werden sollte oder nicht, äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das Für und Wider wurde schon lange diskutiert, alle Argumente liegen auf dem Tisch. Wir sprechen uns dafür aus, Cannabis nicht zu legalisieren und somit es auch nicht unter staatlicher Aufsicht in Apotheken, wenn möglich sogar noch besteuert, an Konsumenten zu verkaufen. Cannabis ist eine Droge. Wenn man sich daran...

Zum Bundestagswahlergebnis in Düsseldorf stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest: „Vielen Dank an alle, Tierschutz bzw. FREIE WÄHLER gewählt haben. Diese Zustimmungen zeigen, dass unsere Arbeit hier vor Ort von den Wählern beobachtet und wertgeschätzt wird. Das spornt uns weiterhin an. Interessant ist auch, dass die CDU bei fast 10-Prozentpunkten Verlust im Nordwahlkreis ihr Direktmandat nochmal gegenüber SPD und Bündnis 90 / Grünen...

Das Starkregen-, Hochwasser-und Überflutungsereignis am 14./15. Juli 2021 in Düsseldorf führte zu einem Todesfall in Vennhausen und erheblichen Sachschäden in der Stadt, insbesondere in den Stadtteilen 7 und 8, aber auch darüber hinaus. Dazu äußert sich Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Da auch Tiere, Haustiere und wildlebende Tiere betroffen waren, habe ich die Verwaltung gefragt, wie viele Tiere sind im Zusammenhang mit dem Starkregen-, Hochwasser-und...

Zum Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignis am 14./15. Juli 2021 hatte sich die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Mühe gemacht, lückenlos alle Presseveröffentlichungen der Stadt aufzuführen und daraus folgend gefragt, 1.) Wie konkret wird die Stadt neben den von Bund und Land angekündigten und den am 20. Juli 2021 bekanntgegebenen Hilfen den vom Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignis am 14./15. Juli 2021 betroffenen Düsseldorfer Privatleuten, Geschäftsleuten und...

Am 30. Juni berichtete die Presse über einen massiven Terminstau bei der Ausländerbehörde. Die Bearbeitung von Anträgen dauere teils Monate, sodass Ausbildungs- und Arbeitsverträge nicht zustande kommen. Amtsleiterin Miriam Koch bestätigt einen Rückstau – 10.000 Termine mussten im ersten Lockdown verschoben werden und wurden noch nicht vollständig abgearbeitet. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER schon am 1. Juli die Verwaltung, was haben Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller...

Das Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignis am 14./15. Juli 2021 in Düsseldorf führte zu einem Todesfall in Vennhausen und erheblichen Sachschäden in der Stadt, insbesondere in den Stadtteilen 7 und 8, aber auch darüber hinaus. Da auch Tiere, Haustiere und wildlebende Tiere betroffen waren und bis heute in den Ausschüsen dazu noch keine Antworten gegeben wurden, hat Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER nachfolgende Anfrage an die Verwaltung gestellt, die dann...

Für die nächste Stadtratssitzung stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER einmal eine Anfrage, wie verhält sich die Stadtsparkasse Düsseldorf zu Pferde„sport“veranstaltungen und Sponsoring, wenn man den Eklat bei den olympischen Spielen 2021 denkt und eine weitere Anfrage, wie hilft die Stadt denjenigen, denen nach der Flutkatastrophe von der Stadtsparkasse oder anderen Geldinstituten die EC-Karten gesperrt wurden. Beide Anfragen wurden von OB Keller mit dem Hinweis auf die...

Folgendes E-Mail hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER soeben an Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller gesandt: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Dr. Stephan Keller, als der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER soeben die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung übersandt wurde, mussten wir feststellen, dass zu Beginn keine Worte zum Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignis am 14./15. Juli 2021 in Düsseldorf und keine Worte des Mitgefühls bzw. des Gedenkens an die Opfer...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich die Mühe gemacht, alle Presseveröffentlichungen der Stadt Düsseldorf zum Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignis am 14./15. Juli 2021 aufzulisten. „Dabei fällt auf, dass OB Keller zum Jagen getragen werden musste. Erst waren Krisenstabsleiter und Beigeordneter Christian Zaum sowie Ingo Noppen, der Leiter des Stadtentwässerungsbetriebs zu einem Vor-Ort-Termin angekündigt; später war dann doch der OB dabei“, stellt Torsten Lemmer,...

Am Montag, dem 6. September veröffentlichte die Landeshauptstadt Düsseldorf nachfolgende Presseerklärung: „EILT! Medientermin 6.9.21: Pressegespräch zum Hochwasser-Bericht mit Krisenstabsleiter Zaum, Kämmerin Schneider und Beigeordneter Stulgies Erstellt: 06.09.2021 Redaktion: Jäckel-Engstfeld, Kerstin Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Vorfeld der gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz, des Ausschusses für...

Endlich, nach zwei verregneten Sommermonaten wird es auch in Düsseldorf richtig warm; Spitzenwerte bis 29 Grad sind vorhergesagt. „Doch irgendjemand müsste es noch der Stadt Düsseldorf mitteilen. Denn die haben beschlossen, mit den ersten heißen Tagen des Jahres die Freibäder zu schließen.“ verwundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Es klingt paradox, doch es ist wahr. Man hat es versäumt, rechtzeitig für Personal zu sorgen, die den...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf teilt mit, dass „der OSD 151 Planstellen [hat], inklusive der 30 neu geschaffenen Stellen. Aktuell sind 108 Stellen besetzt, davon sind auch im Rahmen einer Dauerausschreibung 26 Mitarbeitende seit November 2020 neu eingestellt worden. Weitere 24 Bewerberinnen und Bewerber haben ihre Auswahlverfahren bereits erfolgreich absolviert und nehmen ihren Dienst bis Ende des Jahres auf. Weitere Vorstellungsgespräche sind bereits terminiert. Alle freien Stellen sollen bis...

Am 4. Juli 2019 hat Düsseldorf den Klimanotstand ausgerufen. Bis 2035 soll Düsseldorf als Klimahauptstadt klimaneutral sein. Das städtische Umweltamt informiert im Internet über die Fuhrparkoptimierung, E-Nutzfahrzeuge und Lastenfahrräder. In diesem Zusammenhang fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung des Umweltausschusses die Verwaltung, wie ist die Stadtverwaltung Düsseldorf, die Rheinbahn, die IDR, die Messe und der Flughafen derzeit in ihrem jeweiligen...

In der Presse ist heute zu lesen, dass Radfahrer nicht mehr zwischen Landskrone und Libeskind-Bauten fahren dürfen, da die Stadt dort nun Sperrbaken aufgestellt hat. Dazu äußert sich Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss: „Hurra, Hurra, Hurra. Danke an Dr. Stephan Keller, der nun, nach 5 Jahren, seinen Worten aus 2016 – damals war er noch Beigeordneter für Verkehr – Taten folgen läßt. Danke an alle, die immer wieder Politik und...

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima und Verbraucherschutz diskutierte dieser über den Bebauungsplan-Entwurf Kaistrasse 1. Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, wies auf die Verwaltungsvorlage hin, dass „die öffentlichen Verkehrsflächen mit Ausnahme von 9 offenen Baumscheiben vollständig gepflastert [sind]. Die Flächen im geplanten GEe-Gebiet wurden als Lager- und Containerstandfläche genutzt. Von den 5.050 m² sind hier zirka 1.700 m² vollflächig versiegelt,...

Der Umweltausschuss diskutierte erneut über den Bebauungsplan-Entwurf Airport City West. Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, wies darfauf hin, dass auch in der jetzt veränderten Vorlage der Verwaltung ein Stück Wald in Düsseldorf gerodet, abgesägt, vernichtet werden soll. In der Verwaltungsvorlage wird ausgeführt, dass zu den bereits 18.986 versiegelten Quadratmetern weitere 12.618 Quadratmeter vollständig versiegelt werden sollen und somit dieser Anteil von 38% auf 63%, also um...

„Immer wieder wird über Diebstähle in den Geschäften, über Taschendiebstähle, Graffitis, das „Abzuppeln“, also die zwangsweise Herausgabe von Jacken, Handys und anderen Wertgegenständen sowie Vandalismus auf und rund um den Carlsplatz berichtet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Nun kam es in der Nacht zum Montag erneut zu Vorfällen. Der Polizei werden die Fälle gemeldet, der Stadtverwaltung sind sie bekannt, aber...

Das Presseportal der Polizei Nordrhein-Westfalen teilte unter der Überschrift „Altstadt - Jugendliche behindern Rettungseinsatz - 15-Jähriger versucht Absperrung zu durchbrechen“ folgendes mit: „Nachdem gestern Abend eine Gruppe Jugendlicher Rettungskräfte an ihrem Einsatz hinderten, kam es zu Solidarisierungseffekten auf der Bolker Straße. Erst eine starke Polizeipräsenz konnte die Situation entspannen. Ein 15-Jähriger musste zur Polizeiwache gebracht werden. Rettungskräfte waren auf der...

„Seit zu vielen Monaten wird über das Deutsche Fotoinstitut gestritten“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Düsseldorf, Essen, Berlin und dann jetzt noch ein sehr kurzfristig abgesagter Termin, der nun erst nach der Bundestagswahl stattfinden soll – Was ist hier eigentlich los? Das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland haben Steuergelder für den Standort Düsseldorf beschlossen; gebaut wird trotzdem...

Am 4. Juli 2019 hat Düsseldorf den Klimanotstand ausgerufen. Bis 2035 soll Düsseldorf als Klimahauptstadt klimaneutral sein. Das städtische Umweltamt informiert im Internet über die Fuhrparkoptimierung, E-Nutzfahrzeuge und Lastenfahrräder. In diesem Zusammenhang fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses die Verwaltung, wie die Stadtverwaltung Düsseldorf, die Rheinbahn, die IDR, die Messe und der Flughafen derzeit in ihrem jeweiligen Fuhrpark...

In der Nacht vom 12. zum 13. August 1961, heute vor 60 Jahren, haben Streitkräfte der Nationalen Volksarmee gemeinsam mit rund 5.000 Angehörigen der Deutschen Grenzpolizei, mit rund 5.000 Kräften der Schutzpolizei und der Volkspolizei-Bereitschaften sowie rund 4.500 Angehörigen von Betriebskampfgruppen mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „In den Monaten und Jahren vor dem Mauerbau stimmten...

Für den 10. August hatten die Düsseldorfer Jonges die Herren Andreas Rimkus (SPD), Thomas Jarzombek (CDU), Frederik Hartmann (Bündnis 90/Grüne), Dr. Christoph Schork (FDP) und Helmut Born (LINKE) zu einer Diskussion eingeladen, die wetterbedingt abgesagt wurde. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die Bundestagskandidaten der AfD nicht eingeladen wurden. Dies begründet Wolfgang Rolshoven, Vorsitzender der Jonges damit, dass man diese Partei für faschistoid und demokratiefeindlich halte. Dazu erklärt...

In den letzten Wochen wurde bekannt, dass hunderte E-Scooter im Rhein liegen. Dort wurde mit Hinweis auf die Batterien die Bergung der Mietfahrräder, E-Fahrräder, E-Scooter und sonstigen Mobilitätsgeräte gefordert, da insbesondere von den Batterien, wenn sie dann auslaufen, Umweltgefahren ausgehen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz die Verwaltung, 1.) Wieviele Mietfahrräder, E-Fahrräder, E-Scooter und...